Berlin/Kreis Neuwied. „Die interfraktionelle Parlamentsgruppe ‚Bahnlärm‘ hat sich in der vergangenen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gegründet, um das Anliegen der von Bahnlärm Betroffenen mit Nachdruck ins Parlament zu tragen und gesetzliche Regelungen voranzubringen. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir in dieser, der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, insbesondere auch im Hinblick auf das Mittelrheintal und die Siegstrecke, fortsetzen“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel auch im Namen der beiden Mitinitiatoren Detlef Pilger, MdB (SPD) und Tabea Rößner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen).

Kernforderung bleibt die deutliche Reduzierung des Bahnlärms. „Nachdem die gesetzlichen Weichen gestellt wurden, um der Halbierung des Bahnlärms bis 2020 Nachdruck zu verleihen, müssen auch über das Jahr 2020 hinaus Perspektiven entwickelt werden. Wenn die Bahn bei der Mobilität der Zukunft eine größere Rolle spielen soll, bleibt der Lärmschutz eine Daueraufgabe“, heißt es.

Nach der erneuten Konstituierung der Parlamentsgruppe am 19. April 2018, haben sich bis jetzt bereits an die 100 Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen des Bundestages in dieser Parlamentsgruppe zusammengefunden.

„Wir sind nicht gegen die Bahn! Im Gegenteil: Sie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Aber wir fordern, dass die Bahn schneller leiser wird, insbesondere im Schienengüterverkehr. Nur eine leisere Bahn wird von den Menschen akzeptiert. Denn Bahnlärm macht krank und beeinträchtigt in hohem Maße die Lebensqualität. Die Folgen für Gesundheit, Immobilienwerte, Tourismus und andere Wirtschaftszweige sind zum Teil sehr dramatisch“, äußern die Vertreter der Parlamentsgruppe.

Sie wollen deshalb im Dialog mit der Bundesregierung, der Deutschen Bahn AG, den privaten Waggonbesitzern, den Bürgerinitiativen und der Wirtschaft weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, um signifikante Fortschritte beim Lärmschutz zu erreichen.

„Ab 2020 müssen alle nicht umgerüsteten ausländischen in Deutschland verkehrenden Güterwagen Geschwindigkeitsbeschränkungen – und notfalls Nachtfahrverbote – einhalten. Laut Gesetz dürfen deutsche Wagenhalter mit nicht umgerüsteten Waggons ab 2020 nicht mehr verkehren. Wir setzen uns strikt für das Verbot lauter Güterwaggons auch auf EU-Ebene ein“, betont Rüddel für die Parlamentsgruppe.

Beim Bahnlärm müsse – wie bei allen Umweltbelastungen – das Verursacherprinzip greifen. Für Schallschutzmaßnahmen müssten aktuelle Maximalpegel – und nicht Durchschnittspegel – maßgebend sein. Erforderlich sei ferner eine Gesamtlärmbetrachtung.

Der Güterverkehr solle zukünftig durch neue Trassen, Zugverdichtungen, Zugverlängerungen und die Digitalisierung deutliche Zuwachsraten erfahren und damit andere Verkehrsträger entlasten. Diese Entwicklung sei im Grundsatz zu begrüßen; sie dürfe jedoch nicht dazu führen, dass dies mit mehr Lärm für die Betroffenen einhergehe.

„Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz und die Einhaltung der WHO-Grenzwerte zum Gesundheitsschutz von 40 dB(A) nachts, übergangsweise 55 dB(A). Bei der Bewertung der Kosten-/Nutzen-Analysen müssen zukünftig Folgekosten (auch Gesundheitskosten) eingepreist werden. Zudem muss die Umrüstung von Güterwaggons auf lärmarme Verbundstoffbremssohlen beschleunigt werden. Alle verfügbaren Technologien zur Lärmminderung am rollenden Material und am Gleis sind zügig zu implementieren. Das beinhaltet auch die Erweiterung des passiven Lärmschutzes entlang der Bahnstrecken“, konstatieren die Sprecher der Parlamentsgruppe „Bahnlärm“.

So seien an stark frequentierten Gleisanlagen vollautomatische Überwachungsmechanismen zur Kontrolle des Rad-Schiene-Kontaktes (Zug-Monitoring) zu installieren. Eine preisliche Lenkungsfunktion nach dem Modell der Schweiz soll zukünftig eine stärkere Spreizung der lärmabhängigen Trassenpreise ermöglichen. Nicht zuletzt sei die Waren- und Instandhaltungslogistik so zu optimieren, dass eine bessere Auslastung des Waggonbestandes erreicht und veraltete Güterwaggons schneller ersetzt werden können.

„Schließlich bekräftigen wir, dass Deutschland mehr tunnelgeführte Neubaustrecken benötigt. In diesem Zusammenhang drängen wir darauf, die Kosten-Nutzen-Analyse für die tunnelgeführte Neubaustrecke ‚Troisdorf/Mainz-Bischofsheim‘ möglichst rasch abzuschließen, damit diese vom potentiellen Bedarf in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans höhergestuft werden kann“, betont Erwin Rüddel.

Die Forderungen der Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ befinden sich derzeit in Abstimmung mit allen beteiligten Akteuren und werden bis zum 30. April 2018 konsolidiert und anschließend in einem Positionspapier zur Veröffentlichung freigegeben.

Pressemitteilung

Bürgerbüro AK,

Erwin Rüddel MdB