Bundesrat stimmt rheinland-pfälzischem Gesetzesentwurf zum Schutz von Kommunalpolitikern zu

„Wir sagen Hass und Hetze entschieden den Kampf an!“

„Wir sagen Hass und Hetze entschieden den Kampf an!“

Justizminister Herbert Mertin. Quelle: Justizministerium RP

29.11.2019 - 14:02

Mainz. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. November, dem Gesetzesentwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum besseren strafrechtlichen Schutz unter anderem von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern mit breiter Mehrheit zugestimmt.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Kommunalpolitikerinnen und -politiker genießen derzeit nicht den gleichen strafrechtlichen Schutz wie Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und Landesebene. Das muss geändert werden! Diese Menschen setzen sich genauso engagiert für das Gemeinwohl ein. Viele von ihnen arbeiten ehrenamtlich. Sie stehen in der ersten Reihe, bekommen den Unmut der Unzufriedenen, Frustrierten und Empörten unmittelbar, ungefiltert und ungebremst zu spüren. Sie ducken sich nicht weg, sondern nehmen Stellung auch zu unbequemen Themen, die kontrovers diskutiert werden. Vielleicht sind sie gerade deshalb von Hetze im Netz und in den sozialen Medien betroffen. Wenn Hasskommentare dazu führen, dass niemand oder nur noch Wenige bereit sind Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen, gibt es irgendwann keine lebendige Demokratie mehr. Das wollen wir nicht, und deshalb müssen wir Grenzen ziehen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie ist aber kein Freibrief für Beleidigungen und Bedrohungen. Deshalb müssen wir den strafrechtlichen Schutz erweitern! Der Bundestag ist jetzt gefordert, zügig über unseren Gesetzesentwurf zu beraten!“

Der Entwurf sieht konkret vor, das Strafgesetzbuch (StGB) in vier Punkten zu ändern.

Erstens soll § 188 StGB (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) klarstellend dahingehend ergänzt werden, dass sich dessen Schutzbereich auch auf die auf kommunaler Ebene tätigen Politikerinnen und Politiker erstrecken soll.

Zweitens soll das Strafantragserfordernis in § 194 StGB für Fälle des § 188 StGB dergestalt gelockert werden, dass im Einzelfall die Strafverfolgung bei Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses auch ohne Strafantrag der betroffenen Person aufgenommen werden kann, sofern die betroffene Person dem nicht ausdrücklich widerspricht.

Für Bedrohungen im Sinne von § 241 StGB soll drittens eine Strafrahmenerhöhung auf drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorgesehen werden, wenn die Tat öffentlich oder durch das Verbreiten von Schriften begangen wird, also insbesondere über das Internet oder in sozialen Netzwerken. Von solchen Bedrohungen sind auch – aber nicht nur – die im politischen Leben stehenden Personen im Sinne des § 188 StGB betroffen. Deshalb soll die Ergänzung im Rahmen des § 241 StGB erfolgen, um auch andere gesellschaftliche Gruppen zu erfassen, die sich z.B. aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexuellen Identität häufig Bedrohungen in Internetforen oder sozialen Netzwerken ausgesetzt sehen.

Schließlich soll viertens für Bedrohungen im Sinne des § 241 StGB, die sich auf Politikerinnen und Politiker beziehen, der erhöhte Strafrahmen des § 188 StGB von drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe gelten.

Pressemitteilung Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
11.12.2019 09:12 Uhr
Uwe Klasen

Eine Zensur tilgt oder verunstaltet immer nur die Wahrheit, nie die Lüge!



09.12.2019 13:10 Uhr
Helmut Gelhardt

"Wally Karl":
Offenbar wissen Sie nicht was Presse- und Meinungsfreiheit ist.
Offenbar verstehen Sie auch das Demokratieprinzip nicht.
Offenbar meinen Sie, dass das Demokratieprinzip nur dann erfüllt ist, wenn nur die Meinungen rechts von der Mitte bis ganz rechts außen publiziert werden.
Übrigens: Publizieren Sie doch mit Klar-Namen. Oder trauen Sie sich das nicht?!



08.12.2019 07:40 Uhr
Wally Karl

"Herr Klasen, Hetze ist keine Meinungsfreiheit. Hetze ist strafbar.
Und das ist gut so!"
Dann müsste ja jeder Beitrag von Patrick Baum strafbar sein, richtig?
Warum werden denn diese Kommentare erst abgedruck.
Auch die Erklärung ist wiederum einfach, die Kommentare sollen erst ihre Wirkung entfalten, dann können sie zum Verbot gemeldet werden. Ist das wegen der Meinungfreiheit?



04.12.2019 11:06 Uhr
Uwe Klasen

Wer Meinungsfreiheit einschränkt, schafft sie ab! Denn echte Meinungsfreiheit ist dann gegeben, wenn jeder jede Aussage tätigen kann, die seine Meinung abbildet! Erfahrungsgemäß ist eine Gesellschaft, die es nicht duldet, dass manche Menschen Aussagen treffen, die andere einschüchternd oder beunruhigend finden, KEINE Demokratische!



03.12.2019 20:07 Uhr
Helmut Gelhardt

Herr Klasen, Hetze ist keine Meinungsfreiheit. Hetze ist strafbar.
Und das ist gut so!



01.12.2019 07:54 Uhr
Uwe Klasen

"den Unmut der Unzufriedenen, Frustrierten und Empörten" ---- Vielleicht sollten sich die dafür Verantwortlichen eher die Argumente der Unzufriedenen, Frustrierten und Empörten anhören und etwas dagegen tun, anstatt die Meinungsfreiheit durch eine verschärfte Gesetzgebung einzuschränken! Aber dies würde bedeuten, sich mit dem Auseinanderzusetzen was man selbst angerichtet hat! Aber soviel Verantwortung von Politikern zu Verlangen ist wohl reine Träumerei!



Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Stellenmarkt
Weitere Berichte

Eine Umleitung wird eingerichtet

Straßenschäden bei Neuwied: L 259 wird voll gesperrt

Neuwied. Im Zeitraum vom 02.04. bis voraussichtlich 19.04.2024 werden Instandsetzungsarbeiten am Überführungsbauwerk der L 259 über die B 42 zwischen Neuwied-Block und Heimbach-Weis durchgeführt. Die Fahrbahnbefestigung im Bereich des Überführungsbauwerks weist erhebliche Schäden in Form von Rissen und Belagsausbrüchen auf. mehr...

Die Betrüger wollten vermeintlich defekte Dachrinnen zu überhöhten Preisen reparieren

Bad Hönningen: Polizei unterbindet illegale Arbeiten

Bad Hönningen. Am gestrigen Nachmittag führten Beamte der Polizei Linz eine Kontrolle an einem Mercedes Vito durch. Dabei stellten sie fest, dass die beiden Insassen im Raum Bad Hönningen Hausbesitzern Reparaturarbeiten an Dachrinnen angeboten hatten, ohne über die erforderliche Reisegewerbekarte zu verfügen. Es kam zu keinem Vertragsabschluss an diesem Tag. mehr...

Regional+
 

- Anzeige -

Ei Ei Ei – Die BLICKaktuell Osterüberraschung

Vom 18. März bis 1. April verstecken sich tolle Gewinnspiele und attraktive Aktionen von Unternehmen aus der Region in unserem Osternest. Seid gespannt, was sich hinter dem nächsten Osterei versteckt. Abonniert auch unsere Kanäle auf Facebook und Instagram, um nichts zu verpassen. mehr...

Alter Vorstand ist neuer Vorstand

Sinzig. In Sinzig fand Ende März die turnusmäßige Jahreshauptversammlung der Theatergruppe im Gasthaus „Zur Post“ statt. Der erste Vorsitzende, Wolfgang Staus, begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder und ließ das vergangene Theaterjahr Revue passieren. Auch die Chronistin Christine Alfter und der Kassierer Dirk Hansen trugen zum Rückblick bei, indem sie über vergangene Ereignisse und den Kassenstand berichteten. mehr...

Anzeige
 
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
LESETIPPS
GelesenNeueste
Kommentare

Neulich im Kiosk

von Gregor Schürer

Gabriele Friedrich:
Ein echt blöder Artikel. ...
Thola2:
Sehr geehrter Herr Schürer, willkommen im Leben, willkommen in 2024! Und jetzt???? Was will mir der "Dichter" damit sagen?? Das Geschilderte ist ganz normal in Deutschland. Wollen Sie uns Belehren? Und: 8 Uhr "früh"?? Das können nur Studenten oder Arbeitslose behaupten. Ich "maloche" schon um...
K. Schmidt:
Danke für das Stichwort Weihnachtsmarkt. Zu diesen wurde, z.B. von der DUH, aber auch einigen Politikern, aufgefordert die Beleuchtung wegzulassen oder zu minimieren. Und am letzten Samstag wurde groß dazu aufgerufen, für eine Stunde soviele Lichter wie möglich abzuschalten, als Zeichen für Klimaschutz...
Julia Frericks:
Die Ramadan-Beleuchtungen in Köln und Frankfurt sind wegweisende Initiativen. Die Lichter sorgen für eine festliche Stimmung, egal welcher Religion ich angehöre. Eine Stimmung, die auch bei vielen Nicht-Christen aufkommt, wenn sie z.B. einen Weihnachtsmarkt besuchen. In Köln ging die Initiative für...
K. Schmidt:
Soviel Geld, wie der Steuerzahler für die kath. Kirchen Jahr für Jahr in die Hand nehmen darf (ich meine nicht den Kirchensteuerzahler, sondern wirklich jeden!), soviel Beleuchtung kann man für die anderen Glaubensrichtungen doch gar nicht aufstellen, sonst schaffen wir die Dunkelheit ja komplett a...

Kreishaushalte in der Krise

K. Schmidt:
Die meisten der Landrätinnen und Landräte gehören doch einer Partei an, die Fraktionen der Kreistage auch. Ein Apell des Landkreistages an die Landesregierung ist nett, aber doch nicht mehr als ein unnötiger Umweg. Die Parteien, die sich auf der Landkreisebene finden, sind am Ende die gleichen, die...
Haftnotiz+
aktuelle Beilagen
Inhalt kann nicht geladen werden

 

Firma eintragen und Reichweite erhöhen!
Service