Junge Union Maifeld
„Wir sind Kommunalpolitiker aus Überzeugung“
VG Maifeld. Straßenausbaubeiträge, Ehrenamt, Finanzen und vieles mehr wurde im Rahmen der jüngsten politischen Veranstaltung der Jungen Union Maifeld mit dem neugewählten Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Gordon Schneider diskutiert.
So setzt sich die CDU-Landtagsfraktion auch zukünftig für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Die Kosten sollen zukünftig aus dem Landeshaushalt finanziert werden, da es sich hierbei um einen wichtigen Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge handelt. Von herausragender Bedeutung ist für die CDU-Landtagsfraktion der Erhalt des ehrenamtlichen Engagements. Auch wenn Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr viele, vor allem kleine Kommunen hat, bestehe bei einer erzwungenen Zusammenlegung von Kommunen die Gefahr, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr mit ihrer neuen Kommune identifizieren und daher nicht mehr bereit sind sich auf ehrenamtlicher Ebene zu engagieren. Des Weiteren fordert die CDU-Landtagsfraktion, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Aktuell leiden viele Kommunen darunter, dass die Kommunalaufsicht ihre Haushalte nicht genehmigt. Dies schränkt ihren Handlungsspielraum extrem ein, da sie bei einer fehlenden Genehmigung nur Pflichtausgaben und keine freiwilligen Ausgaben mehr tätigen dürfen, dies kann schon bei kleineren Ausgaben wie z. B. beim Kauf eines Blumenstraußes zum Problem werden.
„Wir können froh sein, dass wir bei uns so viele engagierte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben. Auch wenn das im öffentlichen Rampenlicht stehen nicht immer angenehm ist, überwiegt die Möglichkeit sein gemeindliches Umfeld aktiv mitzugestalten eventuelle Nachteile“, so der Vorsitzender der Jungen Union Maifeld David Kubis.
Pressemitteilung
Junge Union Maifeld
V.l.n.r.: Lukas Ellerich, Gerd Klasen, Thomas Probstfeld, Gordon Schnieder, Luca Dötsch, David Kubis, Evanggelos Pechlivanidis, Helga Fürst, Christa Gügel, Peter Augel, Michaele Reiter, Anton Reiter, Gino Gilles. Foto: Walter Weber
Hervorragende Ansichten? Die CDU ist noch immer eine reine Oppositionspartei. Und was macht eine Oppositionspartei? Genau, sie redet so, wie es den Bürger*innen gefällt ... nach dem Mund. Verständnis u. Gemeinschaftssinn, ausgerichtet auf einen genau u. eiskalt kalkulierten eigenen Nutzeffekt. Das ist Politik. Wer das nicht verstanden hat, dem ist nicht zu helfen. Politik bedeutet Macht u. darin ist kein Platz für Verständnis u. Gemeinschaftssinn. Das gilt insbesondere für die Landes- u. Bundespolitik. Die Kommunalpolitik ist für manch einen das Sprungbrett in die Landes- oder sogar Bundespolitik.
Hier spätestens hört der Gemeinschaftssinn auf, ebenso wie die Ehrenamtlichkeit, die besonders in der Politik (auch kommunal) sehr versüßt wird. Man sollte auch mal hinter die politischen Kulissen schauen u. dann erst seine Lobeshymnen loswerden, die hier unangebracht sind.
Hervorragende Ansichten von der CDU-Landtagsfraktion! Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, das ist der Weg, den wir gehen müssen. Es zeigt eindeutig das Verständnis der CDU für die finanzielle Belastung der Bürger. Es ist ermutigend zu sehen, dass Ehrenamtlichkeit und kommunale Identität bei politischen Entscheidungen eine zentrale Rolle spielen. Dies unterstreicht, dass es nicht nur um Finanzen und Wirtschaft geht, sondern auch um den Gemeinschaftssinn. Die Forderung nach besserer finanzieller Ausstattung für Kommunen zeigt ebenfalls den Willen, unsere Gemeinden stärker zu unterstützen. Hier sieht man die CDU, die Verantwortung übernimmt und nicht nur leere Versprechungen macht. Applaus an Gordon Schneider und David Kubis für ihr Engagement!
Ach, wieder mal die typische CDU-Sprache. Wir sollten die Kommunen finanziell besser ausstatten, aber lassen wir die Straßenausbaubeiträge mal aus dem Landeshaushalt finanzieren. Wie wäre es mit einer Umschichtung der Reichtümer von oben nach unten, statt ständig den Druck auf den Mittelstand und die Armen zu erhöhen? Ehrenamtliches Engagement ist gut und schön, aber wir leben in einer Gesellschaft, in der man kaum Zeit für sich selbst hat, geschweige denn, um ehrenamtlich tätig zu sein. So viel zur "Daseinsvorsorge". Kleine Kommunen und Großkonzerne - alles im gleichen Boot, solange es die CDU steuert, oder wie?