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Die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler schließt in der Umzugsdebatte die Reihen

„Wir weichen nicht zurück!“

Politiker aus der Region fordern den Verbleib sämtlicher Ministerien in Bonn

07.07.2016 - 15:06

Bonn. Im Juni vor genau 25 Jahren hat der Deutsche Bundestag mit 338 zu 320 Stimmen beschlossen, den Sitz des Parlaments und Teile der Regierungsfunktionen nach Berlin zu verlagern. Dies löste einen Prozess des strukturellen Wandels in der Stadt und in dem eng mit Bonn verflochtenen Rhein-Sieg-Kreis und den Kreisen Ahrweiler sowie Neuwied aus. Bereits wenige Wochen nach dem Umzugsbeschluss konnten die regionalen Akteure mit dem sogenannten „Fünf-Säulen-Modell“ erste Ideen für eine neue regionale Zukunftsstrategie präsentieren, mit dem die Region auf eine breitere Basis gestellt wurde: Säule 1 „Bonn als Bundesstadt“, Säule 2 „Zentrum für internationale Zusammenarbeit“, Säule 3 „Region der Wissenschaft und Forschung“, Säule 4 „Region zukunftsorientierter Wirtschaftsstruktur“ und Säule 5 „Modell einer umweltgerechten Städtelandschaft und Kulturregion“. Dieser strategische Ansatz wurde durch entsprechende Formulierungen im Berlin-Bonn-Gesetz im Jahr 1994 festgeschrieben.

Bereits in Paragraf 4 des Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands, heißt es, dass der „größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien“ in Bonn bleiben soll. Mit den Bundesministerien für Verteidigung, für Gesundheit, für Umwelt, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung behielten sechs der 14 Bundesministerien ihren Hauptsitz in Bonn, die übrigen acht unterhalten dort Nebenstellen. Mittlerweile sind aber 11.500 der Arbeitsplätze in Berlin und nur noch 6500 in Bonn, was einer Verteilung von 64 zu 36 Prozent entspricht. Bestrebungen, alle Ministerien vom Rhein an die Spree zu verlegen, sind seit längerem im Gange. Nun soll die „Umzugsbeauftragte“ der Bundesregierung, Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach der Sommerpause einen sogenannten „Statusbericht zur Arbeitsteilung“ zwischen den beiden Regierungsstandorten vorlegen. In der Region ist man angesichts der erneut hochkochenden Berlin-Bonn-Debatte alarmiert.

Auf Einladung des Bonner Oberbürgermeisters Ashok Sridharan hat eine 45-köpfige Arbeitsgruppe aus Vertretern der Kreise, der Landesregierungen sowie aus Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten der Region das Papier „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland, Position der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler“ seit dem Frühjahr erarbeitet und auf einem dritten Treffen im alten Rathaus von Bonn abschließend beraten. Und das Signal in Richtung Berlin ist eindeutig, wie auf der anschließenden Pressekonferenz deutlich wurde.


Bonn als bundespolitisches Zentrum erhalten


„Die Bundesstadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und der Kreis Ahrweiler erwarten, dass der Bund weiterhin zum Standort Bonn als einem von zwei bundespolitischen Zentren steht: im bundesstaatlichen Interesse, im Interesse der beiden Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, im Interesse der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler sowie des gesamten Köln-Bonner Raumes!“, so das Fazit des 14-seitigen Positionspapiers, mit dem sich die Region über alle Parteigrenzen hinweg gegen eine weitere Aushöhlung des Berlin-Bonn-Gesetzes durch schleichende Stellenverlagerungen oder gar mögliche Umzugspläne zusammenschließt.

„Ich bin froh, dass es überregional gelungen ist, dieses Papier zu erarbeiten. Dabei war es allen Beteiligten wichtig, eine einheitliche Meinung zu entwickeln“, hob Ashok Sridharan das einstimmige Ergebnis ohne eine einzige Enthaltung hervor. „Damit senden wir ein starkes Maß an Geschlossenheit!“ Man habe intensiv auch mit Unterstützung der Universität an dem Papier gearbeitet, aus dem klar hervorgehe, dass die dort aufgelisteten Forderungen nicht nur für die Stadt oder die Region ein Gewinn seien, sondern auch für die gesamte Bundesrepublik. „Wir haben hier in den zurückliegenden Jahrzehnten einzigartige Kompetenzbereiche in den Bereichen Kultur sowie Bildung, Wissenschaft und Forschung oder auch Telekommunikation, Cyber-Sicherheit und Datendienste aufgebaut, die über weit die Region hinausstrahlen und die eine große Bedeutung für ganz Deutschland darstellen“, so der Oberbürgermeister.

Entsprechend richtet sich eine Forderung auch an den Ausbau dieser Kompetenzzentren, zu denen noch die Bereiche Internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung, Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft und Ernährung zählen. Für diese Weiterentwicklung sei es unabdingbar, dass die politisch, fachlich und thematisch korrespondierenden Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn behalten würden. Gleiches gelte für den zweiten Dienstsitz von Bundespräsident und Bundeskanzler.

Außerdem soll Bonn als deutsche UN-Stadt weiter ausgebaut werden, etwa durch eine weitere Ansiedlung von Institutionen der Vereinten Nationen, eine Verbesserung der Bedingungen für internationale Organisationen und durch die verstärkte Anwerbung internationaler Tagungen und Kongresse.


Klare Aussage aus Berlin gefordert


„Wir brauchen endlich Verlässlichkeit und erwarten aus Berlin eine klare Aussage, dass das Berlin-Bonn-Gesetz nicht weiter ausgehöhlt wird“, so Jürgen Pföhler (CDU), der Landrat des Ahrkreises. Diese Region sei elementar eingebunden, nicht nur angesichts von über 10.000 Pendlern. Schließlich kämen auch 85 Prozent der Ahrtalbesucher aus Nordrhein-Westfalen. Nur wenn die Forderungen erfüllt würden, könne die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler im nationalen Interesse als Kompetenzzentrum gewinnbringend ausgebaut werden.

„Dieses Papier ist ein vorzeigbares Produkt. Die Region hat sich aufgestellt, die Reihen sind geschlossen“, so Pföhlers Siegburger Kollege Sebastian Schuster (CDU). Er erwarte, dass sich Ministerin Hendricks an ihre Zusage halte, mit den Vertretern der Region zu sprechen, bevor sie ihren Bericht dem Kabinett vorlege. „Wir werden nicht zulassen, dass der Bund einseitig Vereinbarungen aufkündigt. Die deutsche Geschichte hat gezeigt, dass föderative Strukturen in vielen Regionen Wohlstand und Wachstum sicherstellen“, so der Christdemokrat.

Ein Jahr vor Bundestagswahlen habe es eine solche Geschlossenheit in der Region noch nie gegeben, hob der Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags, Gerhard Papke (FDP), hervor. „Es ist noch nie so nachvollziehbar und überzeugend begründet worden, warum die Vereinbarungen des vor 25 Jahren beschlossenen Gesetzes eingehalten werden müssen. Wir weichen davon nicht zurück!“, zeigte sich auch der Liberale kämpferisch.

Das Papier sei ein immens wichtiges Signal nach Berlin, so auch die Bundestagsabgeordnete Katja Dörner von Bündnis 90/Die Grünen. „Mit ihm machen wir deutlich, welchen Mehrwert die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler für die ganze Bundesrepublik hat“, erklärte sie.

Am Berlin-Bonn-Gesetz dürfe auch keinen Deut gerüttelt werden, unterstrich auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel. Der Grund: „Hier ist etwas gewachsen, das man nicht schwächen darf. Deshalb sind wir auch nicht etwa die Nörgler aus Bonn. Vielmehr wollen wir, dass die gute Arbeit in den hier vorhandene Netzwerken im Sinne aller gestärkt wird“, hob sie hervor. Dies unterstrich auch Ulrich Kelber (SPD), der vor einem verstärkten „Rutschbahneffekt“ warnte. Eine Verlegung der Bonner Ministerien nach Berlin würde nicht nur bedeuten, dass Beamte vom Rhein an die Spree ziehen würden, auch viele andere Arbeitsplätze wären von einem solchen Schritt betroffen, so der Sozialdemokrat. Auf die Frage, welche „Verhandlungsmasse“ man denn dem Bund anbieten werde, antwortete Kelber: „Wir sind nicht auf einem Basar. Es ist einfach an der Zeit, dass wir endlich zu einer verbindlichen Absicherung kommen!“


Beschlussvorlage soll erarbeitet werden


Dem stimmte Gerhard Papke zu. Es gehe in dem Papier nicht um Angebote an den Bund, sondern um eine Absicherung der Bestände sowie deren weiteren Ausbau. Man werde an dem Papier weiterarbeiten, das Beschlussvorlage für die Landtage sein soll. „Ich habe keinen Zweifel, dass es in Düsseldorf Zustimmung finden wird“, erklärte er. Das sah auch Sebastian Schuster so, obwohl noch vor einigen Wochen eine entsprechende gemeinsame Resolution im nordrhein-westfälischen Landtag am Widerstand der CDU gescheitert war. „Das Papier ist mit den Parteien im Landtag eng abgestimmt, und ich habe auch mit dem CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet ein entsprechendes Gespräch geführt“, zeigte sich der Landrat zuversichtlich, dass es einen gemeinsamen Landtagsbeschluss geben werde. „Außerdem hört diese Runde nicht auf zu arbeiten. Nach den Sommerferien werden wir uns erneut treffen, um weitere Argumente zu sammeln, die belegen, warum es gut ist, so wie es ist“, schloss Ashok Sridharan die Pressekonferenz.

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Kommentare

Wortbruch

Michael Reisdorf:
Den Ausführungen des Hr. Kowallek kann ich nur zustimmen . Jedoch brauchte Herr Seemann keinen Schnellkurs , sondern hat sich als Aufsichtsratmitglied der SWN schon 2006 bei EON-Tour nach Norwegen dementsprechend schnell im Kreise der Altparteien eingereiht (sh. auch in You Tube). So ist das in einem Obstkorb , wenn erst mal eine faule Stelle da ist .... .
Patrick Baum:
Die Wut über die Pietätlosigkeit der AfD Westerwald, vor allem der des Kreisvorstandes, ausgerechnet am 09. November ein "Schlachtfest" zu veranstalten, ist kaum in Worte zu fassen. Zu nennen sind hier der AfD-Kreisvorsitzende Jan Strohe, seine beiden Stellvertreter Justin Cedric Salka und Andreas Schäfer, sowie der Kreisschatzmeister Gilbert Kalb. Man kann hieran auch erkennen, daß dem AfD-Landesvorsitzenden Uwe Junge kein Glauben geschenkt werden kann mit seiner angeblichen Abgrenzung nach Rechtsaußen, was hier beim Kreisvorstand der AfD Westerwald deutlich sichtbar wird. Der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende Justin Cedric Salka wird mehrfach im Verfassungsschutzbericht zur AfD genannt. Nicht ohne Grund. Und beim AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul aus Koblenz gibt es ganz starke Indizien dafür, daß Paul für eine NPD-Zeitschrift geschrieben hat. Der rechte Sumpf bei der AfD Westerwald und beim AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz ist wohl noch tiefer als gedacht.
juergen mueller:
Mit Recht sind Kinder unsere wertvollste Ressource, eine Generation, deren Grundlage für eine gesicherte Zukunft mehr denn je auf dem Prüfstand steht und für die die Politik die Verantwortung trägt, was man im Hinblick auf die vergangenen Jahrzehnte nicht behaupten kann. Zum jetzigen Zeitpunkt, an dem sich offensichtlich nichts grundlegendes ändern wird, sollte man sich einen Wunsch nach Nachwuchs gut überlegen, da der Politik in ihrer Zukunftsfähigkeit nicht zu trauen und die von ihr gesetzten Schwerpunkte kein Garant dafür ist, einer nachfolgenden Generation eine gesicherte Zukunft zu garantieren.
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