Mendig.Auch die jüngste öffentliche Ratssitzung der Stadt Mendig fand coronabedingt im Rahmen einer Videokonferenz statt.

Da Stefan Schneider (CDU) sein Mandat im Stadtrat mit Schreiben vom 30.03.22 mit sofortiger Wirkung niedergelegt hatte, wurde Jürgen Reimann als dessen Nachfolger von der CDU-Fraktion vorgeschlagen und von Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel verpflichtet. Jürgen Reimann hatte mit Schreiben vom 31.03.22 sein Mandat im Stadtrat Mendig angenommen.

Im Rahmen der nachfolgenden Ergänzungswahlen wurde Ernst Einig (CDU) an Stelle von Stefan Schneider in den Hauptausschuss gewählt. Seinen Platz als 1. Stellvertreter von dem bisherigen Mitglied Joachim Plitzko nahm Jennifer Hamann ein und deren ehemals 2. Stellvertreterposten ging an Jürgen Reimann. Nico Junglas (CDU) rückte vom Amt des zweiten stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss für Forst- und Friedhofswesen an erste Stelle (vorher Stefan Schneider) und für ihn wurde Jürgen Reimann gewählt. Laura Mies-Lara (CDU) übernahm das Amt von Stefan Schneider (1 Stellvertreter) im Rechnungsprüfungsausschuss und an ihre vorherige Stelle als 2. Stellvertreterin rückte Judith Lempertz (CDU). Im Bau- und Vergabeausschuss ging das Amt Schneiders (1. Stellvertreter) an Nico Junglas (bisher 2. Stellvertreter) und dessen Amt übernahm Jürgen Reimann. Im Fremdenverkehrs-, Kultur- und Gestaltungsausschuss übernahm Olaf Waldecker das Amt Schneider als 1. Stellvertreter und im Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss rückte Jürgen Reimann als 2. Stellvertreter nach.

Da Ivette Mittler (Bündnis90/Die Grünen) am 25.01.22 als neues Ratsmitglied gewählt worden war und damit ihre Ämter als gewähltes Nicht-Ratsmitglied (1. Stellvertreterin im Ausschuss für Forst- und Friedhofswesen sowie 1. Stellvertreterin im Fremdenverkehrs-, Kultur- und Gestaltungsausschuss vakant wurden, wählte der Rat nunmehr auf Vorschlag der Grünen als Nachfolger Ralf Montermann. Die Wahlen erfolgten einstimmig.

Für den Tagesordnungspunkt „Feststellung des Jahresabschlusses 2020“ gab Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel den Vorsitz an den Beigeordneten Edgar Girolstein (Die Grünen) ab, der im Jahr 2020 sein Amt als Beigeordneter noch nicht ausgeübt hatte. Zuvor wies Ammel noch einmal darauf hin, dass sich das Ergebnis um 136.010,45 Euro verschlechtert habe, was insbesondere auf Mindererträge aus der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und aus Grundstücksverkäufen sowie bei den Eintrittsgeldern zurückzuführen sei. Die Zahlen seien geprägt durch die Corona-Pandemie, die sich Anfang des Jahres 2020 ausgebreitet- und die wirtschaftlichen Abläufe negativ beeinfluss hätten, so Ammel.

Edgar Girolstein wies zunächst auf die allen Ratsmitgliedern vorliegende Sitzungsordnung hin und erteilte sodann dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Timo Schubach das Wort, der keine Beanstandungen vorzutragen hatte und der Finanzabteilung der Verwaltung eine hervorragende Arbeit bescheinigte. Der Stadtrat beschloss einstimmig, den Jahresabschluss der Stadt Mendig zum 31.12.2020 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen sowie der Übertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von 950.318,40 Euro im investiven Bereich zuzustimmen.

Anschließend diskutierte der Rat wohlwollend über einen Antrag der Grünen auf Errichtung eines Zebrastreifens in der Bahnstraße in Höhe des zukünftigen Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB), da hier mit zunehmender Überquerung der vielbefahrenen Straße durch Fußgänger zu rechnen ist.

VG- Bürgermeister Jörg Lempertz hielt eine solche Maßnahme für gerechtfertigt, wies jedoch darauf hin, dass der Straßenbaulastträger, in diesem Fall das Land, der Maßnahme zustimmen müsse und auch die Bahn ein Mitspracherecht habe. Man müsse deshalb genau prüfen, wo ein Zebrastreifen hinpasse. So dürfe kein Rückstau am Bahnübergang entstehen und auch auf die Kreuzungsbereiche müsse geachtet werden. Jenny Hamann (CDU) sagte, ihre Fraktion sei grundsätzlich dafür und wünsche sich weitere Zebrastreifen im oberen und unteren Teil der Bahnstraße.

Thomas Schneider (SPD) unterstrich, dass die zu bewältigenden Hürden sehr hoch seien, dennoch begrüße die SPD den Antrag der Grünen. Zuvor hatte Gerhard Stern (Die Grünen) den Antrag seiner Fraktion u.a. damit begründet, dass die Verkehrssicherheit für Kinder, Jugendliche und ÖPNV-Teilnehmer gewährleistet sein müsse. Der Beigeordnete Edgar Girolstein erinnerte daran, dass in dem noch nicht veröffentlichten Gutachten der TU Kaiserslautern zur innenstädtischen Entwicklung gefordert werde, weitere Fußgängerüberwege zu schaffen.

Der Rat votierte einstimmig für den Vorschlag von Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel, das Thema noch einmal ausführlich im Stadtentwicklungsausschuss zu erörtern und die Initiative für eine Realisierung des Zebrastreifens beim Land „anzustoßen“.

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