Kreis Ahrweiler. „Es war ein langer Weg.“ Das sagte Landrätin Cornelia Weigand zum jüngsten Beschluss des Kreistages. Denn das oberste Kreisgremium hat am Freitag die Zukunft zweier Schulen beschlossen. Demnach wird die die Levana-Schule nicht am alten Standort an der Sankt-Pius-Straße in Bachem saniert, sondern es soll ein Ersatzneubau an anderer Stelle hochwasser- und sturzflutsicher errichtet werden. Die Verwaltung wurde mit der Suche nach geeigneten Grundstücken beauftragt. Zudem soll auf Antrag der SPD-Fraktion, der von allen Fraktionen befürwortet wurde, die Burgwegschule in Burgbrohl mit der neuen Schule unter ein Dach kommen. So könnte der Unterricht für alle geistig oder motorisch beeinträchtigten Kinder des Kreises an einem Ort stattfinden. Zudem beschloss der Kreistag, die Don-Bosco-Schule am Schulstandort an der Sankt- Pius-Straße zu sanieren.

Die Vorgeschichte

Zur Vorgeschichte: Schon im November 2021 hat die Kreisverwaltung im Werksausschuss das Schadensgutachten für die von der Flutkatastrophe betroffenen Kreisschulen vorgestellt und im Hinblick auf das Förderschulzentrum Bachem, also hinsichtlich der Don-Bosco-Schule und der Levana-Schule, vorgeschlagen, vor der Aufnahme von Sanierungsarbeiten zunächst die Frage der Gefährdung bei möglichen zukünftigen Hochwasserereignissen und Möglichkeiten des effektiven Hochwasserschutzes zu prüfen. Zur Begründung hat die Verwaltung bereits zum damaligen Zeitpunkt auf die besondere Schwierigkeit im Hinblick auf eine mögliche Evakuierung der Schüler der Levana-Schule im Falle von Hochwasserereignissen hingewiesen. Diesem Beschlussvorschlag ist der Werksausschuss gefolgt.

Es gab eine Risikoanalyse durch ein Fachbüro. Dabei wurde festgestellt, dass ein Wiederaufbau am Schulstandort auch unter Berücksichtigung der neuen Werte für ein hundertjähriges Hochwasser (HQ 100) rechtlich möglich wäre. Nach Auskunft des Innenministeriums respektive der ADD könnte dafür eine Förderung aus dem Wiederaufbaufonds erfolgen.

Doch in der Kreispolitik bleiben Bedenken, so dass der Werksausschuss den Kreis beauftragte, unter Einbindung des Bildungsministeriums die konkrete Förderfähigkeit, insbesondere auch vorrangig für die Levana-Schule, für einen Neubau an anderer Stelle zu prüfen. Denn vor allem bei der Levana-Schule stellte sich die Frage, ob es mit Blick auf die besondere Situation der Schüler nicht sinnvoll sei, die Schule an anderer Stelle zu bauen. Das Problem dabei: Ein Neubau an anderer Stelle wäre jedoch deutlich teurer als die reine Sanierung.

Kampf um die Förderung

In einem ersten Gespräch hatte das Innenministerium, beziehungsweise die die ADD als Fördergeber darauf hingewiesen, dass auch im Falle eines Neubaus an anderer Stelle eine Förderung zwar möglich sei, allerdings lediglich maximal in Höhe der Wiederaufbaukosten am bestehenden Standort erfolgen könne. Damit hätte der Kreis das Finanzierungsdefizit in Höhe von mehreren Millionen Euro selbst tragen müssen – bei der aktuellen wirtschaftlichen Lage des Kreises nicht finanzierbar ist.

Das Innenministerium wies jedoch darauf hin, dass hinsichtlich der Förderung etwas anderes gelte, wenn es schwerwiegende Gründe gebe, die einen Aufbau an anderer Stelle begründen könnten. Dies war laut Landrätin Weigand der Anlass, dass sich die Verwaltung an den Wissenschaftspartner im Projekt KAHR gewandt habe, um zu klären, ob sich aus der besonderen Situation der Schüler speziell der Levana-Schule als Förderschule mit den Schwerpunkten ganzheitliche und motorische Entwicklung im Hinblick auf die Themen Evakuierung und Vorwarnzeit eine Begründung für einen Wiederaufbau der Schule an anderer Stelle ergebe.

Hilfe durch Projekt KAHR

Bei KAHR hat Professor Dr. Jörn Birkmann hat daraufhin mit seinem wissenschaftlichen Team die „Stellungnahme zur Levana-Schule als besonders sensible Infrastruktur“ erstellt. Nach Vorlage dieser Stellungnahme beim Fördergeber erfolgte im November 2023 im Ahrweiler Kreishaus ein Gespräch mit dem Innenministerium sowie der ADD als Schulaufsichtsbehörde.

In diesem Gespräch wurde deutlich, dass seitens des Fördergebers eine differenzierte Betrachtung der beiden Förderschulen am Standort Bachem gesehen wird. Im Ergebnis wurde die Stellungnahme vom Grundsatz her als geeignete und gute Basis für einen entsprechenden Förderantrag bezeichnet, da sie in nachvollziehbarer Weise die unterschiedliche Betrachtung von Don Bosco- und Levana-Schule darlege und begründe, warum der Wiederaufbau der Levana-Schule an anderer Stelle angezeigt sei. Gute Basis – bei deutscher Bürokratie bedeutete das weitere Stellungnahmen von Brand- und Katastrophenschutz über Schulaufsicht bis Gesundheitsamt. All das dauerte.

So hat dann im Mai nach finaler Abstimmung der Kreis in Mainz „um eine positive Absichtserklärung für einen Wiederaufbau an anderer Stelle gebeten“. Im Juli hat Innenminister Michael Ebling schließlich mitgeteilt, dass ein Ersatzneubau der Levana-Schule an anderer Stelle dem Grunde nach förderfähig sei. Dabei solle vorrangig darauf geachtet werden, dass die Verlagerung der Schule an einen hochwasser- und sturzflutsicheren Standort erfolge. Als ob man das im Ahrtal nicht wüsste.

Im nächsten Schritt wird die Verwaltung laut Weigand mit der Suche nach einem geeigneten Grundstück für die Levana-Schule beginnen und parallel dazu unter Zuhilfenahme der Projektgruppe biregio entsprechende Raumprogramme für beide Schulen unter Mitwirkung der schulischen Beteiligten sowie der ADD erstellen.

„Kinder sind Leidtragende“

„Endlich sind wir einen Schritt weiter“, sagte SPD-Fraktionschef Christoph Schmitt und erinnerte daran, dass seit dem Antrag nach der Suche „schon drei Jahre verstrichen sind.“ Und auch Johannes Bell (FWG) kritisierte den langen Entscheidungsweg mit Gutachten und Stellungnahmen: „Die Kinder sind die Leidtragenden.“ Ins selbe Horn stießen auch Ulrich van Bebber, der Fortschritte bei der Suche nach geeigneten Grundstücken in den vergangenen drei Jahren vermisste und Michael Schneider (CDU), der sich „dass alles deutlich unbürokratischer“ gewünscht hätte. Wann nun mit einem Bau zu rechnen ist, das blieb im Kreistag offen.

Die Bürokratie geht auf jeden Fall weiter. Denn, so Innenminister Ebling: „Ich bin sehr froh, dass nunmehr eine grundsätzliche Lösung in dieser wichtigen Fragestellung gefunden werden konnte und zuversichtlich, dass nach Vorlage eines konkreten Antrags und der notwendigen Plausibilisierung zeitnah auch eine formale Entscheidung erfolgen kann.“ GS