CDU startet offensichtlich den Wahlkampf auf Kosten der Kranken und Pflegebedürftigen
„Wohl jedes Mittel ist recht“
Alle anderen Parteien im Rheinbacher Rat kritisieren billiges Wahlkampfmanöver
Rheinbach. Der Stadtverband der CDU in Rheinbach hat nach eigener Pressemitteilung fünf Rheinbacher Pflegeeinrichtungen mit Präsentkörben im Wert von je 100 Euro beschenkt und kritisiert in diesem Zusammenhang das „Wegducken“ in der Corona-Krise.
Den Mitarbeitenden in den ortsansässigen Pflegediensten und -einrichtungen kommt, neben anderen derzeit wichtigen Berufstätigen wie Erziehenden, Verkäufer*innen und den Angehörigen der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, eine herausragende Rolle zu.
In Zeiten, in denen Bewohner und Pflegekräfte in Seniorenheimen Corona-positiv getestet werden und die Gefahr besteht, dass der Betrieb eingestellt oder das Heim geräumt werden muss, und in einer Osterzeit, in der Familien ihre Angehörigen in den Heimen nicht besuchen können, brauchen wir Pflegepersonal, das gesund bleibt und sich um die Menschen über das normale Maß hinaus kümmern kann.
Wahlkämpfer, die von Heim zu Heim gehen, Präsentkörbe verteilen und dabei eventuell nicht den gebotenen Mindestabstand einhalten, können eine Lücke in der Infektionskette schließen, die wir alle gerade versuchen, so groß wie möglich zu halten.
Darüber hinaus ist die an sich sehr schöne Geste, in dieser Zeit Geschenke zu verteilen, in der von der CDU gewählten Art und Weise unangebracht.
Während alle Fraktionen im Stadtrat überein gekommen sind, in der derzeitigen Situation gemeinsam mit der Verwaltung regelmäßig über notwendige Maßnahmen zu beraten und gemeinsame Anträge, z.B. zur Erstattung der Kinderbetreuungskosten, zu stellen, glaubt der Stadtverband der CDU in Rheinbach offensichtlich, trotz der Krise und der daraus resultierenden Herausforderungen für die Menschen, doch schon mit dem Kommunalwahlkampf beginnen zu können.
Dabei ist wohl jedes Mittel recht.
Statt eines Präsentkorbes, als Wahlkampfgeste, wäre der Einsatz der Parteien für eine angemessenere Bezahlung sicher besser.
SPD, UWG, FDP und Grüne betonen, dass sie in dieser Zeit der Krise, statt parteipolitischer Auseinandersetzungen, weiterhin die gemeinsame und konstruktive Arbeit zusammen mit der Verwaltung der Stadt Rheinbach bevorzugen und fordern den Stadtverband der CDU auf, sich daran zu beteiligen, bevor er auf Kosten von Risikogruppen billigen Wahlkampf betreibt.
Gemeinsame Pressemitteilung
von SPD, UWG, B90/Grüne
und FDP in Rheinbach
