FDP gegen die Erhöhung der Grundsteuer
Wohnnebenkosten steigen ungebremst
Koblenz. Der FDP Koblenz lehnt die von der Stadt Koblenz geplante Erhöhung der Grundsteuer wie auch die für 2024 vorgeschlagene Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise ab.
Sven Schillings, Vorsitzender des Kreisverbandes, sieht in der Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 420 auf 500 Punkte eine nicht zumutbare Erhöhung der Wohnkosten, die für die Bürger bereits durch die in den vergangenen Jahren explodierten Strom- und Heizkosten rasant gestiegen seien.
„Wir haben erst im April dieses Jahres die Müllgebühren drastisch erhöht. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer kommt völlig zur Unzeit und belastet Einfamilienhausbesitzer, Mieter und Unternehmen“, kritisiert Christoph Schöll, FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat.
„Zur Vermeidung eines Haushaltsdefizits muss der Verwaltung mehr einfallen, als die Wohnkosten für die Allgemeinheit weiter zu erhöhen und Eigentümer wie Mieter zur Kasse zu bitten“, fordert FDP-Stadtrat David Hennchen und erwartet kreative Vorschläge.
Die FDP fordert von den im Rat vertretenen Parteien in den anstehenden Haushaltsverhandlungen absolute Haushaltsdisziplin. „Wir müssen in dieser Situation sparen und notfalls wünschenswerte, aber nicht zwingend notwendige Projekte zurückstellen, damit ein derartiger Anstieg der Grundsteuer um fast 20 Prozent vermieden wird“, so Sven Schillings.
Ferner fordert die FDP zur Entlastung des städtischen Haushalts die vollständige Übernahme der Kosten für Asylbewerber durch Land und Bund.
„Letztlich belastet eine Grundsteuererhöhung auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Koblenz. Sie wäre auch in Zeiten der Rezession für Unternehmen, die Eigentümer von Grundstücken sind, ein völlig falsches Signal“, so Christoph Schöll.
Den Vorschlag der Verwaltung zur Erhöhung der Gebühren für die Bewohnerparkausweise von bisher 30,70 Euro auf bis zu 300 Euro lehnt die FDP ab. „Wen treffen wir damit?“ fragt David Hennchen, „letztlich beschneiden wir die Freiheit derjenigen, die über keinen Stellplatz im eigenen Haus oder über einen PKW-Stellplatz in einer Wohnanlage verfügen. Die Stadt verteuert damit das Wohnen in der Stadt gerade für Menschen mit geringem Einkommen und Familien“. Die FDP lehnt diesen Vorschlag ab. Pressemitteilung der
FDP-Fraktion Koblenz
und dem FDP-Kreisverband
