Stadtrat Remagen beschließt Anhebung der Schmutzwassergebühr
Zahlreiche Beschlüsse einstimmig gefasst
Gebühren für Urnenreihengräber, Urnenkaufgräber und Urnenstelen wurden um fünf Prozent erhöht
Remagen. In der letzten Stadtratssitzung für dieses Jahr herrschte unter dem Vorsitz von Bürgermeister Herbert Georgi im Foyer der Rheinhalle zu weiten Teilen vorweihnachtlicher Friede. So konnte hinter zahlreiche Tagesordnungspunkte ein Häkchen mit dem Vermerk einstimmig gemacht werden. Zum Thema Wasser und Abwasser gab es kaum größere Veränderungen. Die Vorausleistungen für das Jahr 2015 bleiben unverändert. Auch die Preise für das kommende Jahr bleiben weitestgehend unverändert. Der Wirtschaftsplan 2016 für den Betriebszweig Wasserversorgung bleibt unverändert beibehalten. Beim Betriebszweig Abwasserversorgung zeigte sich, dass die Gewinnvorträge mit dem Jahresabschluss 2015 aufgebraucht sind. Bei gleichbleibenden Gebühren und Beiträgen wie 2015 würde sich ein jährlicher Jahresverlust von rund 200.000 Euro ergeben. Von daher wurde auf der Grundlage der vorgelegten Wirtschaftspläne eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr von 20 Cent pro Kubikmeter angestrebt. Eine Erhöhung von fünf Cent pro Quadratmeter wurde beim Wiederkehrenden Beitrag notwendig, um ein neutrales Ergebnis zu erreichen.
Einstimmig folgte der Stadtrat der Vorlage des Wirtschaftsplans 2016. Die Schmutzwassergebühr liegt nun bei 2,25 Euro pro Kubikmeter und der Wiederkehrende Beitrag bei 0,65 Euro pro Quadratmeter. Zu Wirtschaftsprüfern für die Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für die Jahre 2016, 2017 und 2018 wählte der Stadtrat einstimmig die Mittelrheinische Treuhand GmbH Koblenz. Eine Neuerung ist, dass es für die Betriebszweige Wasserwerk und Abwasserwerk ab 1. Dezember 2015, um künftig steuerliche Nachteile zu vermeiden, eine getrennte Betriebssatzung gibt. Den beiden Betriebssatzungen stimmte der Stadtrat einstimmig zu. Eine Erhöhung um fünf Prozent wurde auch bei den Friedhofsgebühren für drei verschiedene Kostenstellen beschlossen. Diese Erhöhung gilt für Urnenreihengräber, Urnenkaufgräber und Urnenstelen. Diese Erhöhung wurde notwendig, weil die Kostenstelle Friedhofsanlagen mit Gräbern, Anlagen, Wegen und Grünanlagen sowie die Kostenstelle Friedhofshalle ein Defizit aufwiesen. Die Gebühren für das Ausheben und Schließen der Gräber und für die Nutzung der Leichenhallen bleiben unverändert. Ein herzliches Willkommen gab es zu Beginn der Sitzung für Christdemokratin Elke Köbbing, die als neues Stadtratsmitglied den Platz von Christel Vendel einnimmt. Christel Vendel hatte ihr Stadtratsmandat niedergelegt. Gleichermaßen musste für sie auch ein neues Mitglied in mehreren Ausschüssen gewählt werden. In den Ausschuss für Familien, Jugend, Senioren und Soziales sowie in den Ausschuss für Kunst, Kultur und Tourismus wurde Elke Köbbing gewählt. In den Rechnungsprüfungausschuss wurde Jürgen Meyer gewählt und in den Schulträgerausschuss Norbert Matthias. Als Nachfolger von Christel Vendel im Werksausschuss wählte der Stadtrat Jürgen Walbröl. Als Mitglieder in den Bauausschuss wurden Michael Berndt und Wilfried Humpert gewählt. Christel Vendel und Ernst Klein waren als Mitglieder zurückgetreten.
