Koblenz. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, war im März Gast bei „60 Minuten SPD im Dialog“ in der Begegnungsstätte des DRK an der Liebfrauenkirche. Unter der Moderation von Detlev Pilger und Anna Köbberling nannte sie zum Einstieg vier gute Nachrichten aus Rheinland-Pfalz: 1. Es bewegt sich etwas beim Klimaschutz – mit dem 250 Mio. Euro umfassenden Klimaschutzpaket KIPKI wird den Kommunen ermöglicht, vor Ort passende Programme umzusetzen. So auch in Koblenz, wo die Gelder vor allem in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und die Errichtung von PV-Anlagen fließen. 2. Es bewegt sich etwas für unsere Sicherheit: Die Aufklärungsquote von Verbrechen ist in Rheinland-Pfalz so hoch wie in kaum einem anderen Bundesland. Und unsere Polizei (wie auch das Gefängnispersonal) kann sich über eine Erhöhung der Zulagen freuen. 3. Es bewegt sich etwas bei der ärztlichen Versorgung: Die Zahl der Medizinstudienplätze wird deutlich erhöht, und in der zweiten Studienhälfte kann man in Zukunft nicht nur in Trier, sondern auch in Koblenz Medizin studieren. 4. Es bewegt sich etwas bei den Kommunalfinanzen. Dank des „Kraftpakets“ von 267 Mio. Euro, mit dem das Land die Kommunen bei den Kosten für Geflüchtete unterstützt, konnte auch Koblenz seinen Haushalt ausgleichen.

Im Lauf der Diskussion waren sich die zahlreichen Gäste einig, dass auch die vielen gut besuchten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie eine gute Nachricht sind. Es ist schön zu sehen, wie eindeutig sich die Mehrheit in unserem Land gegen die menschenverachtenden Deportationspläne der AfD von Migrantinnen und Migranten mit und ohne deutschen Pass wendet. Ob diese Partei zum Schutz unserer Demokratie verboten werden sollte, wurde differenziert diskutiert. „Vorrangiges Ziel muss sein, dass die Menschen bei den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni eine demokratische Partei wählen“, betonte Bätzing-Lichtenthäler.

Bei den nächsten „60 Minuten SPD im Dialog“ am 6. April ist die Präsidentin des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Annette Lehnigk-Emden, zu Gast. In der sicherlich spannenden Diskussion wird es um die Beschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr und den Ukrainekrieg gehen. Die Veranstaltung ist für alle Interessierten offen und kostenfrei.

Pressemitteilung der

SPD Koblenz