Junge Union zur Zusammenlegung von Verbandsgemeinden
Zukunftsfähige Strukturen schaffen
VG Unkel. Die kommunale Neuordnung des Kreises Neuwied darf vor der Verbandsgemeinde (VG) Unkel nicht halt machen. Ziel muss es sein, im rechtsrheinischen Bereich zwischen der Stadt Neuwied und der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Deshalb begrüßt die Junge Union, dass Landrat Rainer Kaul (SPD) sowie die Bürgermeister von Linz und Bad Hönningen, Hans-Günter Fischer (CDU) und Michael Mahlert (SPD), vorschlagen, auch die VG Unkel in die Überlegungen für eine Zusammenlegung zu einer gemeinsamen Verbandsgemeinde einzubeziehen.
Die Mainzer Landesregierung sieht kleine Verbandsgemeinden mit weniger als 12.000 Einwohnern als nicht mehr effizient an. Deswegen soll die VG Bad Hönningen (knapp 12.000 Einwohner) mit der VG Linz (rund 18.000 Einwohner) verschmolzen werden. Die VG Unkel mit rund 13.000 Einwohnern ist davon zwar auf den ersten Blick nicht betroffen. Dennoch gibt es gute Gründe auch die VG Unkel in die Pläne für eine Neuordnung aufzunehmen. Einmal gibt es in Mainz Überlegungen, in einem nächsten Schritt die Mindesteinwohnerzahl für eine VG auf 15.000 zu erhöhen. Bevor andere über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen treffen, sollten wir jetzt in eigener Verantwortung überlegen, in welcher kommunalen Formation wir die Herausforderungen der Zukunft am besten bewältigen können.
Bürgernähe verbessern
Aus Sicht der Jungen Union müssen dabei vor allem folgende Gesichtspunkte beachtet werden:
- Eine größere Verbandsgemeinde muss sowohl von den kulturellen Traditionen und wirtschaftlichen Strukturen zusammen passen als auch verkehrstechnisch gut verknüpft sein.
- Die Bürgernähe der Verwaltung muss erhalten, möglichst sogar verbessert werden. - Eine übergreifende Flächennutzungsplanung muss die Chancen der Gemeinden der bisherigen VG Unkel durch die Nähe zum Ballungsraum Bonn-Köln und zur Autobahn A 3 aufgreifen und nutzen. - Die Zukunft der Region liegt nicht allein im Tourismus und in der Einbeziehung ins Weltkulturerbe Mittelrhein. Mindestens genauso wichtig ist es, Wohnraum für junge Familien und Gewerbeflächen für Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen. - Die Region endet nicht an der Landesgrenze. Daher müssen nach dem Vorbild des Kreises Ahrweiler enge Bindungen zum Raum Bonn/Rhein-Sieg angestrebt werden. - Es ist – auch mit Unterstützung der Landesregierung – darauf zu achten, dass die größere Kommune finanziell nachhaltig auf gesunden Beinen steht, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten. - Eine von Mainz verordnete Zwangshochzeit lehnen wir ab. Die Bürger müssen an der Willensbildung beteiligt werden, die von den Gemeinden zu treffen ist. - Die Belange der Mitarbeiter der Verwaltungen müssen beachtet werden. Die Zusammenlegung von Verbandsgemeinden ist keine einfache Sache. Die Entscheidung sollte daher nicht überstürzt getroffen werden, sondern auf der Grundlage ausführlicher Analysen, Beratungen und Abwägungen. Ziel muss es sein, unsere Region für ihre Bürger zukunftsfähig zu machen.
Pressemitteilung
Junge Union
Gemeindeverband Unkel
