Neuwied. Wir sind grundsätzlich für einen Ortsbeirat in jedem Stadtteil. Allerdings hängt die Effizienz beziehungsweise die Produktivität eines Ortsbeirates sehr vom jeweiligen Ortsvorsteher und den Mitgliedern des Ortsbeirates ab.

Allseits gelobt wird zum Beispiel der Ortsbeirat in Niederbieber, der sich sehr stark und aktiv für Niederbieber einsetzt. Wenn jedoch, wie in Heimbach-Weis, seit zehn Jahren bereits über den Bau eines dringend notwendigen Fußgängerüberweges in der Blocker Straße im Ortsbeirat debattiert wird (den die Anwohner der Siedlung „Vierzig Morgen“ schon seit über 40 Jahren fordern) oder die Anwohner der Hauptstraße sich selbst um die Anhebung abgesackter Abwasserschachtdeckel kümmern müssen (Meldung an die SBN), dann sind zumindest Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Ortsbeiräten berechtigt.

Eine Anfrage der AfD-Fraktion vom Januar 2018 an den Ortsvorsteher in Heimbach-Weis zum oben genannten dringend erforderlichen Fußgängerüberweg blieb bis heute unbeantwortet.

Ähnlich ist es in anderen Stadtteilen, wo zum Beispiel öffentliche Anlagen seit Jahren nicht mehr gepflegt werden und Zebrastreifen kaum noch erkennbar sind.

Nach unserer Meinung sollten die Ortsbeiräte und Ortsvorsteher mehr Kompetenzen in den Bereichen Ortsverschönerung, Sauberkeit, Straßen, Verkehrsführung und Verkehrssicherheit erhalten. Der Kritik an der Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit den Ortsbeiräten schließen wir uns an. Es darf einfach nicht sein, dass seitens der Stadtverwaltung auf Vorschläge und Anregungen der Ortsbeiräte nicht oder jahrelang nicht reagiert wird. Geldmangel für dringend notwendige Maßnahmen ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, weil für andere Angelegenheiten Geld in unbegrenzter Höhe zur Verfügung steht.

Pressemitteilung

AfD-Fraktion im Stadtrat Neuwied