Rheinbach. Die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine hat zunehmend Auswirkungen auch für die Kommunen in der Region. Die Anzahl von Menschen, die aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland flüchteten, sei enorm angestiegen, berichtete Bürgermeister Ludger Banken (parteilos) jetzt dem Stadtrat. Rheinbach sei zwar bis Ende September als „Hochwasserkommunen“ von der Zuweisung Geflüchteter ausgenommen gewesen, doch seit Oktober sei auch Rheinbach hier wieder mit im Boot, und die Bezirksregierung Arnsberg verlange eine aktuell noch zu erfüllende Aufnahmequote von mehr als 100 Personen. Die aus der Ukraine geflüchteten Menschen seien dabei schon auf die Aufnahme wurde angerechnet, aufgrund der Entwicklung der Flüchtlingsströme sei eine weiterhin steigende Tendenz zu erwarten, so Banken. Aktuell lebten in Rheinbach bereits 376 geflüchtete Menschen, davon 258 aus der Ukraine. 273 seien in städtischen Unterkünften untergebracht, darunter 166 Ukrainer. Doch bereits jetzt sei in den vorhandenen städtischen Unterkünften die aufgrund der Aufnahmequote geforderte Unterbringung nicht mehr vollständig möglich. Bis zum Jahresende werde sich das Defizit an Plätzen voraussichtlich bereits auf mehr als 30 erhöhen, erklärte Fachbereichsleiterin Daniela Hoffmann. Pro Woche würden im Schnitt vier Personen zugewiesen, damit seien spätestens Ende Januar alle noch übrigen Plätze belegt. Da die Stadt rechtlich verpflichtet sei, die zugewiesenen geflüchteten Menschen aufzunehmen und unterzubringen, sei es nun dringend notwendig, weitere Unterbringungskapazitäten zu schaffen und dafür alle infrage kommenden Möglichkeiten zu nutzen.

Gesamtkosten von mehr als zwei Millionen Euro

Deshalb sei die Stadt bereits dabei, die Wohnanlage am Schornbuschweg um ein viertes zweitgeschossiges Containergebäude, ähnlich den bereits vorhandenen, zu erweitern. Dadurch sollen etwa 70 weitere Unterbringungsplätze entstehen. Entsprechende Angebote seien bereits angefragt, es lasse sich jedoch absehen, dass angesichts der immensen Nachfrage aus ganz Deutschland der Kauf solcher Container günstiger sei als eine Miete, wobei sich die Gesamtkosten auf rund zwei Millionen Euro belaufen dürften - die Kosten für die Einrichtung und Möblierung noch nicht mitgerechnet. Die Lieferzeit betrage bereits acht Wochen und verlängere sich fortlaufend. Zudem seien vor der Lieferung der Container noch notwendige Arbeiten an der Infrastruktur vorzunehmen.

Insgesamt bietet das Grundstück am Schornbuschweg die Möglichkeit, sechs Wohncontainergebäude zu errichten. Schon jetzt abzusehen, dass die Kapazität zur geforderten Unterbringung von Geflüchteten trotz des geplanten vierten Wohngebäudes voraussichtlich noch immer nicht ausreichen werde. Deshalb nehme die Stadt schon jetzt Vorbereitungen zum Bau eines fünften Containergebäudes auf, und bei einem weiteren Anstieg der Aufnahmeverpflichtung vorbereitet zu sein.

Zwischenlösung für Übergangszeit muss her

Weil aber die Fertigstellung der vierten Containeranlage durchaus noch einige Monate dauern könne, müsse für die Übergangszeit eine Zwischenlösung her, so Banken. Auch diese müsse schnellstmöglich geplant und hergerichtet werden, um möglichst zum Jahreswechsel schon einsatzbereit zu sein. Dafür werde die Stadt wohl zumindest vorübergehend auf Schulturnhallen zurückgreifen müssen, befürchtete Banken. „Wir wollen keine Notunterkünfte in Mehrzweckhallen oder Turnhallen, brauchen aber Alternativen und sind mit Hochdruck dabei, nach diesen zu suchen.“ Doch Vieles sei einfach nicht so schnell umsetzbar, wie es nötig wäre. Angesichts der schieren Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge habe es auch wenig Sinn, in „kleinklein“ zu denken, weshalb er die Turnhalle am Dederichsgraben als „Ultima Ratio“ ansah. Wohl wissend, welche negativen Auswirkungen das auf den Schulsport und den Vereinssport in dieser Zeit habe.

Doch UWG-Fraktionschef Dieter Huth brachte stattdessen die Halle in der Berliner Straße ins Gespräch, denn dort sei ohnehin eine Sanierung für das Frühjahr 2023 fest eingeplant. Damit stünde die Halle spätestens zu diesem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung, ein paar Monate mehr fielen hier weitaus weniger ins Gewicht als eine Nutzung der Turnhalle im Dederichsgraben. Die Sanierung der Halle in der Berliner Straße könne man seiner Meinung nach auch so lange verschieben, bis die Containerlösung am Schornbuschweg fertig sei. Sonst würden möglicherweise monatelang gleich zwei Turnhallen fehlen, eine wegen der Unterbringung der Geflüchteten und eine wegen der Sanierung. Zumal auch noch die Turnhalle in Flerzheim durch die Starkregenkatastrophe zerstört wurde.

„Hände weg von einer Traglufthalle“

Der Stadtrat machte sich die Entscheidung nicht einfach, wobei Heribert Schiebener (Grüne) ohnehin die Mehrzweckhallen bevorzugte, denn die Schüler hätten in jüngster Zeit wegen Corona und Hochwasserschäden schon lange genug auf ihren Sportunterricht verzichtet. Allerdings gab Banken zu bedenken, dass die Mehrzweckhallen auch als „Leuchttürme“ und Resilienzzentren für einen weiterhin drohenden Energieausfall auserkoren seien und demnach, zumindest im Fall eines energetischen Versorgungsausfalls, als Notunterkünfte eigentlich nicht genutzt werden könnten.

Auch der Vorschlag von Joachim Schneider (CDU), stattdessen eine Traglufthalle oder eine Zeltlösung anzuschaffen, stieß auf wenig Gegenliebe. Traglufthallen seien schon aus energetischen Gründen „Wahnsinn“, gerade in der jetzigen Situation, schüttelte der Erste Beigeordnete Raffael Knauber den Kopf. Ein Handy-Telefonat mit einem Stadtratsmitglied aus Mettmann, wo eine Zeit lang mit einer Traglufthalle gearbeitet worden war, fasste Schiebener so zusammen: „Um Gottes willen, Hände weg davon!“

Nach einer Sitzungsunterbrechung einigten sich die Ratsmitglieder schließlich darauf, erst in einer Sondersitzung des Stadtrats am 24. November eine Entscheidung zu treffen. Bis dahin soll die Verwaltung mit den Vorbereitungen für die Errichtung von Notunterkünften in einer Turnhalle beginnen, dabei aber die Halle an der Berliner Straße mit Priorität behandeln. JOST