Stellungnahme der Bürgerinitiative Lebenswertes Swisttal e.V.
Zur Kritik an der Bürgerinformation und Befragung
Die Offenhaltung der B 56, Bonner Str., in Miel betreffend
Swisttal-Miel. Richtig ist, dass die BI jedem Haushalt einen Flyer zugestellt hat. Dies lag daran, dass die Gemeindeverwaltung angeblich aus datenrechtlichen Gründen ein Adressenverzeichnis nicht zur Verfügung stellen konnte.
Falsch ist, dass die BI zum Boykott der Dialogveranstaltung aufgerufen haben soll. Die geringe Beteiligung war sicherlich dem Termin in der Hauptferienzeit geschuldet.
Richtig ist, dass sich die BI schon seit längerer Zeit darum bemüht, dass alle Mieler Bürger in einem Referendum über die weit in die Zukunft des Dorfes reichenden Verkehrspläne abstimmen. In Miel leben mündige Bürger, die sich nach sach- und fachgerechter Information eine Meinung bilden können.
Trotz des Boykottaufrufes durch die Bürgermeisterin und Polemisierung durch die CDU und die Fraktion „Die Swisttaler“, hat sich eine überwältigende Mehrheit Mieler Bürger für die Offenhaltung der Bonner Str. ausgesprochen. Für dieses der BI entgegen gebrachte Vertrauen bedanken wir uns bei allen Mieler Bürgern.
Völlig falsch ist die Behauptung, dass die BI mit falschen Belastungszahlen des Verkehrsraumes die Bürger verunsichert hat. Richtig ist: Die von der BI verwendeten Zahlen stammen aus einem Gutachten, das im Auftrag von Straßen NRW im Jahre 2001 erstellt wurde. Dieses Gutachten ist jedem Politiker (auch der Presse) zugänglich. Diese Belastungszahlen sind Prognosezahlen und wir erwarten von Straßen NRW baldmöglichst Erhebungen über das gesamte Verkehrsaufkommen in dem zur Diskussion stehenden Bereich sowie die Belastung durch Autoabgase.
Die BI verängstigt auch keine Bürger. Dies macht das Bundesumweltamt, mit seinen Zahlen über die Todesfälle durch Feinstäube und Stickoxide, von jährlich 46000. Auch dies kann jeder Mieler Bürger im Internet nachlesen. Jeder Meter, den die geplante Trasse weiter von unserem Dorf entfernt ist, bedeutet ein Mehr an Lebensqualität.
Die von der CDU geäußerte Darstellung, dass bei einer Ablehnung der vorgestellten Pläne die Realisierung der für Miel lebensnotwendigen Ortsumgehung gefährdet sei, stammt aus dem Bereich der Phantasie. Autobahnvollanschluss und Zubringerstraße (Ortsumgehung) sind eine bauliche Einheit; das eine ist ohne das andere nicht denkbar. Auch der geplante sechsspurige Ausbau der A 61 sieht dies so vor. Die Offenhaltung des Dorfes hat damit überhaupt nichts, rein gar nichts zu tun. Bei dieser Gelegenheit erinnert die BI die CDU an ihr Rundschreiben aus dem Jahre 2003, in dem berichtet wird, dass die CDU einstimmig für die weiter vom Ort entfernte Variante gestimmt habe. Auch die Behauptung, der Straßenbau erfolge in Tieflage, ist von der Wahrheit weit entfernt. Richtig ist: Der Trassenverlauf erfolgt geländeangepasst, ebenerdig, in Dammlage. Erst unmittelbar vor der Autobahn erfolgt die Absenkung. Die BI hält es für ein Trauerspiel, dass die Mieler Bürger eine Fremdfirma benötigen, um einen gedeihlichen Dialog zu führen, der zur besten Lösung für alle im Ort lebenden Menschen führt.
Die BI begrüßt es ausdrücklich, dass in der durchgeführten Dialogveranstaltung eine einfache Anbindung der Ortsdurchfahrt (halber Knoten) ins Gespräch gekommen ist. Die Bürgermeisterin hat zugesagt, diesen Vorschlag der Regierungspräsidentin vorzutragen. Es ist zu wünschen, dass gute Vorschläge, auch wenn sie von der Opposition kommen, ernsthaft geprüft und nicht sofort abgelehnt werden. Ratsmitglied Joachim Güttes hatte diesen Kompromissvorschlag bereits vor längerer Zeit bei Straßen NRW vorgetragen.
Vollkommen falsch ist natürlich die Darstellung, dass die Mieler Bürger wie willenlose Schafe zur Schlachtbank gehen müssen. Nein, das müssen wir nicht, denn gemeinsam sind wir stark.
Pressemitteilung
G. Aulenbach
1. Vorsitzender
der Bürgerinitiative
Lebenswertes Swisttal e.V.
