Politik | 30.09.2015

FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg

Zusammenarbeit Bonn/Rhein-Sieg

FDP kritisiert „magere Bilanz“

Siegburg. Der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Bonn haben die bisherigen Schritte der interkommunalen Kooperation in einem Arbeitspapier zusammengefasst. Nach Einschätzung der Freien Demokraten im Kreistag ist dieses Werk zwar von der Seitenzahl her umfangreich, aber dennoch nur bruchstückhaft, kritisiert FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty: „Offenbar musste pünktlich zur gemeinsamen Sitzung der Planungsausschüsse von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis etwas aus dem Hut gezaubert werden. Die vorgelegte Bilanz ist aber enttäuschend mager, beleuchtet eher kleinteilige Einzelmaßnahmen und lässt eine Perspektive oder einen roten Faden vermissen.“ Man sehe dem Papier an, dass fleißig einzelne Projekte zusammengetragen wurden. „Die Auflistung ist teilweise allerdings sehr banal und an anderer Stelle mit viel zu dürren Erklärungen versehen. Wir hätten uns deutlich mehr erhofft“, so Lamberty weiter.

Von Landrat Schuster und dem designierten Bonner Oberbürgermeister Sridharan erwarte die FDP, dass sie in den nächsten Monaten die Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen Bonn und dem Kreis zur Chefsache machen, betont Lamberty: „Das vorgelegte Bündel von Einzel-Maßnahmen benötigt von der Spitze der beiden Verwaltungen ein Leitmotiv und eine Perspektive. Wir erwarten außerdem klare Aussagen zu brisanteren Themen wie der Aktualisierung des Bonn/Berlin-Gesetzes oder der engeren Zusammenarbeit der beiden Verwaltungsapparate. Hier ist mehr politische Führung gefragt. Das Beschreiben von Einzelmaßnahmen wie der Zusammenarbeit bei einer Rheinfähre ist fleißig, aber harmlos. Wenn es bei der Kooperation mit Substanz weitergehen soll, ist der politische Wille aus Kreistag und Stadtrat sowie der Schulterschluss der Verwaltungschefs gefragt.“

Pressemitteilung der

FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg

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