Der Radentscheid Koblenz hat nach der Übergabe von rd. 8.500 Unterschriften inzwischen mit fünf Ratsfraktionen und der Verwaltung Gespräche über die Ziele und die Umsetzung des Bürgerbegehrens für eine verbesserte Rad- und Fußwege-infrastruktur geführt.

Weitere sind terminiert bzw. angefragt.

„Dieser intensive und konstruktive Dialog trägt Früchte. Unseren Argumenten kann sich angesichts der miserablen Radsituation kaum ein Ratsmitglied verschließen: Alle bisher angesprochenen Fraktionen stimmen unseren sieben Zielen grundsätzlich zu“, so Charlotte Keul, eine der drei Sprecher*innen des Radentscheids. Grüne, Linke und Freie Wähler haben angekündigt, dem Text des Bürgerbegehrens uneingeschränkt zuzustimmen.

SPD und CDU-Fraktion wollen zunächst noch die rechtliche Prüfung durch die Verwaltung und deren Stellungnahme abwarten. Mit der WGS steht in Kürze ein Erstgespräch an, von der FDP steht seit längerem eine Antwort aus. „Aus rechtlicher Sicht ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aber nur eine Formsache. Wir haben fast doppelt so viele Unter-stützungsunterschriften eingereicht wie nach Gemeindeordnung nötig. Und in der Sache ist bereits in vielen bundesdeutschen Städten die Rechtslage ähnlicher Bürgerbegehren intensiv geprüft und positiv beschieden, wie zum Beispiel vor kurzem in Bonn“, betont Co-Sprecher Egbert Bialk.

„Wir können darum nicht verstehen, warum Oberbürgermeister David Langner 3 Monate für die Prüfung braucht und die Ratsentscheidung auf den 22. April verschoben hat. Ob das mit der Landtagswahl zu tun hat?“, so Bialk. Der Radentscheid Koblenz hätte es gut gefunden, wenn sich alle Wahlberechtigten am 14. März ein klares Bild von jeder Partei und deren Haltung zur Verkehrs- und Klimapolitik hätten machen können.

Der Radentscheid kündigte an, bis zur entscheidenden Ratssitzung Gespräche mit Verwaltungsspitze und Fraktionen zu intensivieren und auch weiter auf die Straße zu gehen. Für den 19. März ist zusammen mit anderen Umweltverbänden eine Aktion auf der Balduinbrücke geplant.

„Hier herrscht eine gefährliche Enge und Konkurrenz zwischen Fußgänger*innen, Radfahrenden, Auto- und Busverkehr. Das wird nicht lange gutgehen, wenn der Kraftverkehr dort nicht deutlich zurück-genommen wird“, erklärt Waltraud Daum, ebenfalls Sprecherin des Radentscheids. Im März bis Juni beteiligen sich die Koblenzer an einer breiten Medienkampagne des SWR, der unter dem Titel „#besserradfahren“ die problematische Situation des Radverkehrs in ganz Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unter die Lupe nehmen wird. „Überall besteht dringender Handlungsbedarf, weil die Autos Vorrang haben.

Aber zusammen mit uns Radinitiativen können die Städte endlich neue Wege gehen und für eine sichere, gleichberechtigte Teilhabe aller Verkehrsteilnehmer sorgen“, so abschließend Waltraud Daum.

Pressemitteilung der

Radentscheid Koblenz