Bendorf. In der Stadtratssitzung am 16. Dezember 2025 hat die FDP-Fraktion im Bendorfer Stadtrat dem Haushalt 2026 zugestimmt. Auch wenn – anders als in den Vorjahren – kein formaler Haushaltsausgleich erreicht wird und ein Defizit von rund 2,2 Millionen Euro geplant ist, trägt die FDP die Vorlage mit.

„Bendorf befindet sich in einer großen Transformationsphase. Kreditfinanzierte Investitionen sind derzeit notwendig, um die Stadt zukunftsfähig aufzustellen“, erklärte FDP-Ratsmitglied Herbert Speyerer in seiner Haushaltsrede. Als Beispiele nannte er insbesondere die Entwicklung des Krankenhausareals sowie laufende Maßnahmen im Rahmen des Städtebauförderprogramms Innenstadt (ISEK).

Positiv bewertet die FDP, dass im Haushalt 2026 keine Steuererhöhungen vorgesehen sind. Zudem begrüßt die Fraktion den Ankauf und die Planung des ehemaligen Krankenhausgeländes, die Beschlüsse mehrerer Bebauungspläne sowie die Förderung von Projekten in allen Stadtteilen. Besonders wichtig sei der FDP die deutliche Stärkung der Jugendarbeit, unter anderem durch einen Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro für den MakerSpace, die Einrichtung eines RegioHubs in der Goethe-Passage sowie die Erhöhung der Vereinszuschüsse im Bereich Heimat- und Kulturpflege von 20.000 auf 34.600 Euro.

Kritisch sieht die FDP hingegen, dass auch im Jahr 2025 – mit Ausnahme des Sparkassen-Neubaus – kein größeres Bauvorhaben realisiert wurde. Zudem bleibt die Gewerbesteuer rund eine Million Euro hinter den Planungen zurück. Sorge bereiten der Fraktion auch die unsichere Zukunft des geplanten Wasserstoff-Zentrums im Bendorfer Hafen sowie die angespannte Situation sozialer Einrichtungen. „Die Tafel benötigt dringend neue Räume, und die Schließung des Sozialkaufhauses in der Bachstraße ist ein Alarmsignal“, so Speyerer.

Deutliche Kritik äußert die FDP an den im Haushalt veranschlagten Planungskosten von 150.000 Euro sowie den ab 2027 vorgesehenen Baukosten von über einer Million Euro für den Spielplatz Kirchhofsweg. Zwar habe sich die FDP seit Jahren konsequent für Kinderspielplätze eingesetzt, doch müsse hier Maß und Ziel gewahrt bleiben. „Pragmatismus und Finanzierbarkeit müssen Vorrang vor überdimensionierten Leuchtturmprojekten haben“, betonte Speyerer.

Statt teurer externer Studien spricht sich die FDP fraktionsübergreifend für die Einstellung eines Landschaftsplaners in der Stadtverwaltung aus. Insbesondere bei Projekten wie der Unteren Bachstraße müsse der Fokus stärker auf der Bekämpfung von Leerstand und der Stärkung sozialer Infrastruktur liegen.

Pressemitteilung

FDP Stadtverband Bendorf