Kreis Mayen-Koblenz. Demokratie lebt nicht allein von Wahlen. Sie lebt von der Bereitschaft der Menschen, Verantwortung zu übernehmen, sich einzumischen, mitzudenken und mitzugestalten.

Genau das ist der Kern dessen, wofür die Fraktion FWM3/DieLinke im Kreistag Mayen-Koblenz steht: Sie traut den Bürgerinnen und Bürgern etwas zu. Aber dieses Vertrauen setzt voraus, dass Politik ehrlich ist, Prioritäten klar benennt und Verantwortung übernimmt – gerade in Zeiten multipler Krisen. Und das gerade auch in der Entscheidung über den jeweiligen Haushaltsentwurf. Dabei ist die Beratung und Verabschiedung eines Haushalts niemals ein rein technischer Akt.

Sie ist Ausdruck politischer Entscheidungen und politischer Prioritätensetzung. Sie zeigt, wofür eine Fraktion Verantwortung übernimmt bzw. übernehmen will – und wofür eben nicht. Dabei stand die Entscheidung über den Haushalt für das Jahr 2026 unter schwierigen Vorzeichen. Die im Jahr 2025 verhängte Haushaltssperre machte schon Mitte des Jahres deutlich, wie angespannt die finanzielle Lage des Landkreises MayenKoblenz ist. Zugleich ist sie ein Warnsignal: Diese Finanzsituation ist nicht überraschend entstanden. Neben der chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Finanzen durch Land und Bund waren weitere Risiken durchaus bekannt, Mehrausgaben bereits absehbar.

Bereits bei der Haushaltsverabschiedung im Jahr 2024 hat die kleinste Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke darauf hingewiesen, dass es ohne ausreichende Absicherung problematisch wird. Doch ihr Antrag zur Erhöhung der Kreisumlage für einen haushalterischen Finanzpuffer wurde mehrheitlich abgelehnt. Auch im Haushaltsjahr 2026 steht der Kreis Mayen-Koblenz vor großen Herausforderungen (z.B. GKM, Klimaschutz und Klimaanpassung, Bekämpfung des Ärztemangels, effektiver Ausbau des ÖPNV), aber nach Ansicht von FWM3/Die Linke auch vor großen Chancen. Dabei bedeutet Haushaltswahrheit bedeutet mehr, als Zahlen korrekt darzustellen. Sie bedeutet gerade auch, politische Verantwortung zu übernehmen.

Ein Haushalt darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten konsolidiert werden, die trotz des großen Haushaltsdefizites genutzt werden sollten! Und: Ein Haushalt ist dann verantwortungsvoll, wenn er den Menschen dient – heute und morgen! Von daher stimmte die Fraktion dem Haushaltsentwurf zu. Insgesamt gab es im Kreistag MYK dann ein einstimmiges Votum zum geplanten Etat 2026 trotz eines Defizits von über 23 Millionen Euro.

Pressemitteilung Fraktion FWM3/DieLinke im Kreistag Mayen-Koblenz