Mayen.Das Land Rheinland-Pfalz hat als einziges Bundesland den Weg des Wiederkehrenden Beitrags Straßenbau gewählt, um die Sanierung der Straßen – nicht zuletzt angesichts der demografischen Entwicklung – auf wesentlich „mehr Schultern zu verteilen“. Solidarischer und zukunftsfähiger als die alten Ausbaukosten für die Anlieger soll das neue System sein. Doch in Mayen zeigt sich für die Freien Wähler Mayen (FWM) gleich mehrfach die negative Kehrseite des WKB, wenn man ihn benutzt, um „größere Pläne“ damit zu verwirklichen, die sonst gar nicht realisierbar wären! Exemplarisch steht hierfür das Projekt „Wasserpförtchen“, bei dem etwa 3 Millionen Euro durch die Beteiligten der Zahlgemeinschaft „Innenstadt“ des Wiederkehrenden Beitrags aufgebracht werden müssen. Nach dem bisherigen System wäre dies für die Anlieger nicht zu stemmen und die ganze Maßnahme nicht durchzuführen! Ebenso unverständlich ist für die FWM die Umgestaltung des Entenpfuhls im Rahmen des Programms „Lebendige Zentren“: Hier wird eine Straße, die 2011 umfassend saniert wurde, sich immer noch in einem sehr guten Zustand befindet und von Stadtseite mit „grün“ und langer Restnutzungsdauer gutachterlich bewertet (Gutachten zum aktuellen Mayener Straßenzustand) ist, mit rund 300 000 Euro Kosten ebenfalls auf die WKBZahler umgelegt. Beide Beispiele aus der aktuellen Stadtpolitik belegen für die Freien Wähler in Mayen eindrücklich, dass die Stadtspitze und die meisten Fraktionen im Stadtrat den Wiederkehrenden Beitrag Straßenbau als eine willkommene Einnahmequelle benutzen, um Prestigeprojekte zum Stadtbild umzusetzen! Außen vor bleibt die zunehmenden Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Zunahme der finanziellen Forderungen gerade im kommunalen Bereich, obwohl sich der WKB in Mayen scheinbar zu einer zweiten Grundsteuer entwickelt! Für die FWM verkehrt sich so der ursprüngliche Sinn des WKB, die Bezahlgemeinschaft für Straßensanierungen solidarischer aufzustellen, zunehmend ins Gegenteil. Und das in Krisenzeiten, die für alle Bürgerinnen und Bürger – auch in Mayen -schon genügend finanzielle Belastungen und deutliche Einschränkungen mit sich bringen. Ein Umdenken bzw. ein Bewusstsein davon, dass eine „kommunalpolitische Zeitenwende“ ansteht, in der sinnvoll gespart werden muss, alle Projekte in ihrer Größe und Zukunftsfähigkeit kritisch geprüft und von Seiten der Stadt aus, die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich finanziell belastet werden sollten, sind bisher in der Stadtpolitik leider nicht zu sehen! In ihrer Gesamtbetrachtung kommen die Freien Wähler Mayen deshalb zu dem Urteil, dass der Wiederkehrende Beitrag Straßenbau (WKB) in Mayen aktuell mehrfach sinnentfremdet benutzt wird. Das schadet seiner positiven Intention! Diese immer wieder mögliche Zweckentfremdung des WKB, die ihn zu einem Ausgaben-/Kostenmonster zu Lasten der Grundstückseigentümer macht, bestärkt die FWM in ihrer prinzipiellen Ablehnung des Wiederkehrenden Beitrags Straßenbau. Nur die Ampelkoalition in Mainz hat auf Länderebene diese Form der Kostenverteilung im Straßenbau gewählt, in über der Hälfte der Bundesländer übernehmen die Kosten das jeweilige Land!

Pressemitteilung

Freie Wähler Mayen