Mayen. Aus Sicht der SPD Fraktion erlebte man bei der vergangenen Stadtratssitzung zwei Gesichter der kommunalen Politik, wie sie unterschiedlicher nicht sein können. Insgesamt wurde siebeneinhalb Stunden lang diskutiert, entschieden und am Ende leider polemisiert. Unter dem Strich kann festgehalten werden: Die Stadt Mayen bleibt handlungsfähig. Der Haushalt ist, trotz des hohen Defizits, verabschiedet und alle Beteiligten hoffen nun darauf, dass auch die Aufsichtsbehörde ADD die strukturellen Probleme anerkennt, die den städtischen Etat in Schieflage bringen. Dann würde einer Genehmigung des Haushalts nichts im Wege stehen. Zu verdanken ist dies im Wesentlichen der SPD-Fraktion, die als einzige Gruppe geschlossen für den Haushalt votiert hat. „Auch wenn uns das rechnerische Ergebnis des Haushalts nicht gefällt, so ist es unsere politische Verantwortung die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen.“ ließ Fraktionssprecher Helmut Sondermann nach dem emotionalen Schlussakkord der Sitzung verlauten.

Konstruktives Miteinander zum Sitzungsstart

Doch der Reihe nach. Erste Diskussionen gab es im Rat, als es darum ging die Haushaltsmittel, die 2025 nicht ausgeschöpft wurden, in das neue Jahr zu übertragen. Dadurch kann sichergestellt werden, dass Aktivitäten, die in 2025 begonnen und 2026 beendet werden auch bezahlbar sind, ohne den neuen Haushalt zu belasten. Es handelt sich um Mittel, die der Rat bereits im letzten Jahr entsprechend freigegeben hatte. Anschließend entwickelten sich sehr sachbezogene Diskussionen rund um die Gestaltungssatzung der Stadt Mayen oder die Öffnungszeiten der Erlebniswelten Grubenfeld. In allen Punkten wurden am Ende eindeutige, parteiübergreifende Mehrheiten gefunden. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Stadt Mayen in Sachen kommunaler Wärmeplanung ihre Hausaufgaben übererfüllt hat. Rund zweieinhalb Jahre vor dem gesetzlich vorgegebenen Termin ist der erste Schritt in Mayen gemacht. Die Expertinnen und Experten bescheinigen der Stadt ausgezeichnete Voraussetzungen, um wie gefordert bei der Wärmeversorgung klimaneutral zu werden. Die nun anstehende Bürgerbeteiligung wird die SPD aufmerksam begleiten.

SPD will gestalten statt verwalten

Bei den Anträgen der Fraktionen wurde ebenfalls kontrovers, aber sachorientiert diskutiert. Schade, dass der SPD-Antrag, die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie von der geplanten Erhöhung auszunehmen und eine Freifläche einzurichten mit dem ganzen Tagesordnungspunkt vertagt wurde. Die Fraktion sieht darin ein wichtiges Instrument, um die Attraktivität der Innenstadt zu fördern, was letztlich allen zugutekommt. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – die SPD bleibt dran. Weit in die Zukunft schaut die SPD bei der Frage der dauerhaften Nutzung der Adorfhalle, bei der sich mittelfristig möglicherweise die Sanierungsfrage stellen könnte. Daher wird überprüft, welche Konsequenzen eine möglicheSchließung hätte. Die Halle wurde seinerzeit mit Landes- und Kreismitteln gefördert. Hier könnten bei einer Schließung Rückforderungen im Raum stehen. Durch den SPD-Antrag wird die Sachlage frühzeitig geklärt, um bei Bedarf handlungsfähig zu sein. So stellt man sich bei der SPD eine zukunftsorientierte Politik vor, die sich vom „fahren auf Sicht“ abhebt. Dass man den Vorschlag auf die Schaffung einer Stelle für kommunale Entwicklungspolitik abgelehnt hat, wird bedauert. Damit hätte der Bereich nachhaltige Entwicklung deutlich gestärkt werden können. Die Herausforderungen werden in Zukunft weiter zunehmen. Die Stelle wäre in den ersten zwei Jahren zu 90 Prozent, danach für weitere zwei Jahre zu 75 Prozent gefördert worden.

Haushaltsdebatte kontrovers und persönlich geführt

Kurios wurde es dann bei der Haushaltsdebatte. In den Haushaltsreden, wurde das städtische Defizit nicht nur kommentiert oder bewertet, sondern leider auch ganz massive Angriffe gegen den Oberbürgermeister und die Verwaltung gefahren. Gut, dass mit Ekkehard Raab wenigstens ein Vertreter der Koalition aus CDU, Grünen und FDP die Contenance wahrte und diese Attacken verurteilte. Seitens der SPD herrschte großes Unverständnis, als CDUFraktionssprecher Christoph Rosenbaum die Enthaltung seiner Partei bei der Haushaltsabstimmung ankündigte. Das hätte bei der zu erwartenden Ablehnung der Freien Wähler bedeutet, dass es an der SPD wäre, den Haushalt zu beschließen und die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen. Und das obwohl die Koalition aus CDU, Grünen und FDP mehrheitlich die politische Richtung der Stadt bestimmt, sich dann aber bei der Abstimmung zum Haushalt aus der Verantwortung stiehlt. In einer Sitzungsunterbrechung wurde auch innerhalb der SPD-Fraktion leidenschaftlich darüber diskutiert, ob man das der Koalition erneut durchgehen lassen sollte. Am Ende stand das Verantwortungsbewusstsein vor dem politische Kalkül, welches auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen worden wäre. Das Verhalten der Koalition wurde seitens der SPD scharf kritisiert. Wenn man sich einig ist, dass der Haushalt im Wesentlichen aufgrund struktureller Probleme belastet ist und man selbst keine umfassenden Einsparpotenziale benennen kann, dann darf man die Verantwortung nicht allein auf den Oberbürgermeister schieben.

Pressemitteilung SPD Mayen