Neuwied. Mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit, aber gegen den Willen der kleinen Fraktionen, beschlossen CDU und SPD die Änderung der Hauptsatzung, um den Stadtvorstand umzubauen. Auf nur wenig Zustimmung mehr stieß der Antrag auf Verzicht für die Ausschreibung der Stelle des Bürgermeisters. Der Stadtvorstand besteht künftig aus dem Oberbürgermeister und dem Bürgermeister sowie zwei ehrenamtlichen Beigeordneten ohne eigenen Geschäftsbereich. Den hauptamtlichen Beigeordneten im Rathaus gibt es fortan nicht mehr. Eingangs der Abstimmung warb Sven Lefkowitz (SPD) für den Antrag der Großen Koalition. Durch die geplanten Umstrukturierungen („Blick aktuell“ berichtet gesondert) und Effizienzsteigerungen in der Stadtverwaltung könnte die Stadtspitze neu aufgestellt werden. Die ehrenamtlichen Beigeordneten würden den Oberbürgermeister und Bürgermeister um repräsentative Aufgaben entlasten.

Kontra-Stimmen

„Wenn ein Grüßaugust, der ansonsten nichts zu sagen hat, anstelle des Bürgermeisters kommt, werden die Bürger enttäuscht sein“, entgegnete Tobias Härtling. Er sprach sich für die Fraktion der Linken gegen die erforderliche Änderung der Hauptsatzung aus. Angesichts der anstehenden Umstrukturierungen warnte Tobias Härtling davor, den hauptamtlichen Beigeordneten vorschnell abzuschaffen.

Ähnlich äußerte sich Karl-Josef Heinrichs, dessen FWG-Fraktion ebenfalls gegen die Änderung der Hauptsatzung stimmte. Wegen der Umstrukturierungen müsse es einen schlagkräftigen Stadtvorstand geben. Zwar sei der Schritt von einem Haupt- in einen ehrenamtlichen Beigeordneten richtig. Der müsse allerdings einen eigenen Geschäftsbereich haben. Da ein Hauptamtlicher wegen der verbleibenden zwei Jahre Wahlperiode ausscheidet, sei der Ehrenamtliche die einzige Möglichkeit. Karl-Josef Heinrichs spekulierte, dass es CDU und SPD allerdings darum geht, jeweils eine eigene Person im Stadtvorstand unterzubringen. Einen Schritt weiter ging Dr. Jutta Etscheidt (EKF Fraktion). Sie sprach von einem „Altparteien Selbstschutzprogramm“ und von dem Filz, den CDU und SPD nur so aufrechterhalten können. Dr. Jutta Etscheidt zeigte sich verwundert: „Zu Beginn der Legislaturperiode hielten CDU und SPD noch zwingend zwei hauptamtliche Beigeordnete für notwendig“. Sie erinnerte daran, dass dies nur mit einem Bürgerentscheid, den die EKF-Fraktion mit unterstützte, verhindert werden konnte. „Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir uns mit aller Kraft gegen eine Vergrößerung des Stadtvorstands stellen mussten“, blies Regine Wilke ins gleiche Horn. Die Fraktionsvorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen ist sicher, dass die Änderung der Hauptsatzung dem Gleichgewicht der großen Fraktionen geschuldet ist. Ein dritter Beigeordneter könnte helfen, das Gleichgewicht zwischen CDU und SPD zu halten, wenn man die Wahl den kleinen Fraktionen überlassen würde. Den Zeitpunkt der Veränderung hält Regine Wilke ebenfalls für unpassend. „Erst Verwaltung und Aufgabenbereiche verändern und dann den Stadtvorstand verkleinern“, empfahl die Grüne. Martin Hahn (CDU) mochte die Kritik nicht gelten lassen. CDU und SPD würden die kleinen Fraktionen stets mit einbeziehen und es könne nicht sein, dass eine Große Koalition in Neuwied ein „no go“ ist. Vorangegangen sei ein demokratischer Prozess. „Wir stehen zu unserer Vereinbarung mit der SPD und für eine stabile Mehrheit, um wichtige Entscheidungen zu treffen. Wir haben das Ziel, die Stadt Neuwied nach vorne zu bringen“, so der Fraktionschef. Was den Ausschreibungsverzicht für die Bürgermeister Stelle anbelangt, war die Stimmungslage ähnlich. Während CDU und SPD den Antrag verteidigten, zeigten sich die kleinen Fraktionen gar nicht einverstanden.

Fachliche Eignung vor Parteibuch

„Die fachliche Eignung steht vor dem Parteibuch“, sagte Tobias Härtling. Dr. Jutta Etscheidt war gleicher Meinung und Regine Wilke sagte: „Die Ausschreibung ist ein demokratisches Mittel, auf das man nicht verzichten sollte“. Ähnlich wie ihre Vorredner stellte sie die fachliche Qualifikation von Kandidat Michael Mang nicht in Frage. „Der Kandidat hätte bei einer Ausschreibung die allerbesten Chancen gehabt. Aber eben demokratisch und nicht parteilich ausgesucht“. Martin Hahn vertrat eine andere Meinung: „Gegen den Verzicht zu stimmen ist herumreiten auf Prinzipien“. Es sei doch Popanz, wenn sich Menschen bewerben, obwohl die Entscheidung schon getroffen ist. Michael Mang sei ein junger, qualifizierter Mann voller Tatendrang. Warum solle man dann noch Geld für die Ausschreibung ausgeben? Auf die Seite der GroKo schlug sich die FWG. „Heute weichen wir von unserem Grundsatz ab und stimmen für den Ausschreibungsverzicht“, sagte Karl-Josef Heinrichs. Grund: Mit dem Verzicht könne die Stadt Geld sparen und Michael Mang sei als Bürgermeister geeignet. Ganz anderer Meinung ist die AfD. Als Grund gegen den Verzicht auf Ausschreibung zu stimmen, nannte Peter Schmalenbach die fehlende Qualifikation von Michael Mang, der zu jung und schlichtweg nicht als Bürgermeister geeignet sei. Am Ende stimmten 36 Ratsmitglieder aus der GroKo, der FWG sowie Alfons Kessler (FDP) für den Verzicht. Die Zweidrittel-Mehrheit gegen die zehn Stimmen von AfD, Linke, Grünen und Dr. Jutta Etscheidt war damit gegeben. Zugute kam dem Ergebnis eine von der CDU initiierte Unterbrechung der Ratssitzung, weil währenddessen ein weiterer CDU-Ratsherr eintraf. FF