Politik | 30.09.2022

BI „lebenswerte Stadt“

Zweifel an Leistungsfähigkeit der Stadt

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Mit einer schockierenden Nachricht wartete die Stadt in der jüngsten Stadtratssitzung auf. Auf Nachfrage aus dem Stadtrat teilte die Stadt mit, dass sich die Anzahl ihrer bisher beim Land eingereichten Anträge zur Fluthilfe auf gerade einmal fünfzig beläuft. Bekanntlich hat die Stadt eine Liste von 1.400 Aufbaumaßnahmen erstellt, deren Finanzierung jeweils beantragt werden muss, um Mittel aus dem Aufbaufond von Bund und Ländern zu erhalten.

Fünfzig Anträge innerhalb eines Jahres – das ist aus Sicht der BI „lebenswerte Stadt“, bei allem Verständnis, dass in den ersten Monaten eine kontinuierliche Arbeit sehr erschwert war, eine bestürzende Bilanz. Sie lässt die Vollendung des Wiederaufbaus in weite Ferne rücken. Die BI kritisiert dieses zögerliche Vorgehen, das begründete Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Stadt aufkommen lässt. Offenbar ist es der Stadt bisher nicht gelungen, die Arbeit der Verwaltung nach einer klaren Prioritätensetzung zu ordnen. Eine Beschleunigung bei der Erarbeitung von Projektanträgen ist dringend und unabweisbar.

Die BI appelliert nachdrücklich an die Stadt, sich dieser Herausforderung zu stellen. Ohne eine sofortige und signifikante Erhöhung der Zahl der Förderanträge wird auch eine Verlängerung der bislang auf den 30. Juni 2023 begrenzten Antragsfrist um ein Jahr, wie sie sinnvollerweise von der Stadt angestrebt und auch von der BI befürwortet wird, keine Lösung bringen.

Pressemitteilung

der BI „lebenswerte Stadt“

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