Neuwied. Neben den großen Themen, der gemeinsame Antrag von CDU und SPD zum Thema „Grundsätzliche Strukturuntersuchungen in der Stadtverwaltung“ und der Wahl des Bürgermeisters (wir berichten gesondert) standen in der zweiten Stadtratssitzung im November weitere Punkte zur Beschlussfassung an. Unter anderem eine Erhöhung des Budgets für die Erneuerung der Marktstraße. Vorab hatten allerdings die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in der Einwohnerfragestunde Fragen an den Stadtvorstand zu richten. Ein Bürger wollte wissen, wann es endlich mit der Sanierung der maroden Dierdorfer Straße weitergeht? 2014 bis 2015 war der Abschnitt zwischen dem Kreisel in Richtung Raiffeisenring und der Andernacher Straße gemacht worden. „Die Mittel sind da, aber der Förderantrag muss noch gestellt werden“, antwortete Jan Einig. Der Oberbürgermeister erklärte den schleppenden Verlauf mit den knappen personellen Kapazitäten in der Verwaltung. Mit der Marktstraße stand eine weitere Straße im Verlauf der Stadtratssitzung im Fokus der Öffentlichkeit. Einstimmig votierten die Ratsmitglieder für die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel in Höhe von 350.000 Euro für den Ausbau zwischen der Engerser Straße und der Hermannstraße. Eigentlich hätten die Bauarbeiten längst begonnen werden sollen. Allerdings hatten sich auf die öffentliche Ausschreibung im April 2017 keine Unternehmen gemeldet.

In der Beschlussvorlage heißt es dazu: „Gemäß den Aussagen verschiedener Vertreter von Baufirmen sowie der Beobachtung der aktuellen Lage am Markt für öffentliche Ausschreibungen von Leistungen des Tief- und Straßenbaus, wurde für das Jahr 2017 festgestellt, dass bei vielen öffentlichen Ausschreibungen wenige Angebote abgegeben wurden und gleichzeitig das Preisniveau deutlich angezogen hat. Dies hat insbesondere damit zu tun, dass viele öffentliche Auftraggeber Maßnahmen ausschreiben und die Firmen sehr gut ausgelastet sind“.

Kostenschätzung aktualisiert

Aufgrund dessen musste die Kotenschätzung aktualisiert und um 350.000 Euro erhöht werden. „So etwas passiert, wenn die Planung ewig dauert“, kritisierte Regine Wilke. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich darüber hinaus unzufrieden, dass in der neuen Marktstraße kein Radweg vorgesehen ist und forderte eine Radwegeplanung. Mit einer Tempo-30-Zone könnten Autos und Radfahrer in der Marktstraße besser miteinander auskommen. Dieter Mees brachte für die SPD-Fraktion die Zustimmung zur Beschlussvorlage „notgedrungen“ zum Ausdruck. Auch die Sozialdemokraten ärgert, dass unter anderem aufgrund des Mini-ZOBs ein Radweg technisch nicht realisiert werden kann.

Ob es mit den 350.000 Euro nun getan ist, sich Baufirmen melden und es wie geplant im ersten Quartal 2018 losgeht, bleibt abzuwarten. Vorsorglich heißt es aus dem Bauamt: „Da die Ausschreibung noch nicht durchgeführt ist, kann abschließend nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Finanzmittel erforderlich werden“.

AfD-Fraktion gegen Dienstaufwandsentschädigung

Gegen die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung für den Oberbürgermeister und des Bürgermeisters der Stadt Neuwied sprach sich die AfD aus. Gemäß § 7 der „Landesverordnung über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit“ erhalten die hauptamtlichen Wahlbeamten zur Abgeltung des mit ihrem Amt verbundenen besonderen persönlichen Aufwandes eine Dienstaufwandsentschädigung.

Hans-Dieter Funk stellte infrage, warum die 350,23 Euro pro Monat, bzw. die 60 Prozent davon für den Bürgermeister, an Städten mit einer Einwohnerzahl zwischen 60.001 und 100.000 Einwohnern bemessen werden? Das seien rund zehn Prozent mehr Einwohner als Neuwied tatsächlich hat.

Hans-Dieter Funk wies darauf hin, dass an anderer Stelle immer vom sparsamen Wirtschaften in der Verwaltung die Rede sei. Mit ihrer Kritik und Ablehnung der Beschlussvorlage stand die dreiköpfige AfD-Fraktion alleine da. Martin Hahn (CDU) sah darin einen populistischen Ansatz. Wichtig sei, nicht an der falschen Stelle zu sparen. Als Orientierung müsse gelten, was für das Gemeinwesen getan wird. Zudem käme in Zukunft einiges mehr an Arbeit auf die beiden einzigen Hauptamtlichen zu. Sven Lefkowitz (SPD) bezeichnete die Ausführungen von Hans-Dieter Funk als schlichtweg „abenteuerlich“. Dr. Jutta Etscheidt (EKF Fraktion) meinte, dass die Frage prinzipiell zulässig sei. Allerdings habe es den Beitrag in dieser Form bereits in der Vergangenheit gegeben. Der jetzige Zeitpunkt sei der falsche, um über eine Reduzierung zu reden. FF