Puderbach. Auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Puderbach stand der Haushalt für das kommende Jahr 2013. „Der Haushalt ist von den Ausgaben des Tagesgeschäftes geprägt“, ließ Volker Mendel die Ratsmitglieder wissen und machte deutlich, dass die „bisher erarbeiteten Standards erhalten bleiben sollen“, um die Wohn- und Lebensqualität im Puderbacher Land nachhaltig zu sichern.

Im Haushalt sind auch einige wenige freiwillige Leistungen enthalten. Die wesentlichsten Punkte sind 20.000 Euro für das „First Responder System“, das ehrenamtliche Ersthelfer-System, das die Zeit bis zum Eintreffen des Notarztes überbrückt. Volker Mendel begründete dies: „Hier sehen wir eine sehr effiziente Möglichkeit, in unserem ländlich geprägten Raum das immer schwieriger werdende etablierte Notfallsystem zu unterstützen.“

Für die Arbeit der Feuerwehr und das Anwerben von Nachwuchskräften für die Wehren sind 16.000 Euro im neuen Haushalt vorgesehen. Daneben gibt es noch eine Reihe kleinerer Ausgaben, über die politischer Konsens bestand.

Die bittere Pille für die Gemeinden im Puderbacher Land ist die Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage um 2,4 Prozentpunkte auf 47,26 Prozent. Hierin sind auch die Kosten für die Trägerschaft der Kindergärten mit rund acht Prozent enthalten. Trotz Umlagenerhöhung weist der Haushalt noch einen Verlust von 179.710 Euro aus.

Investitionen plant die Verbandsgemeinde in Höhe von 950.000 Euro in 2013. Die größten Posten betreffen das im Bau befindliche Feuerwehrhaus in Dernbach mit 350.000 Euro und der Kindergartenanbau in Raubach mit 347.000 Euro. Für die gesamten Investitionen wird eine Neuverschuldung von 675.000 Euro benötigt, dem gegenüber stehen reguläre Tilgungen von 555.000 Euro. Unter dem Strich steigt also die Neuverschuldung. Der Schuldenstand wird am Jahresende 2013 rund 8,9 Millionen Euro betragen.

Der CDU-Fraktionssprecher Manfred Pees war über die vorgelegten Zahlen nicht glücklich: „Wir müssen schauen, ob wir wirklich jedes Mal an- oder umbauen müssen. Wir sollten mehr Zähne zeigen und prüfen, ob wir sparen können. Es gibt sicherlich auch vernünftige Lösungen, die wir suchen sollten.“ Sein Kollege Ulrich Neitzert von der FWG meinte: „Ein Wunschhaushalt sieht anders aus. Wir haben das Ziel verfehlt, weil wir einen Schuldenabbau geplant hatten.“ Jedoch musste der FWG-Mann einräumen: „Wir alle haben die geplanten Leistungen gewollt.“

Der Grüne Helmut Hellwig merkte an: „Wir haben die beste Krippenausstattung im Kreis Neuwied.“ Für die SPD-Fraktion konstatierte Dieter Klein-Ventur: „Wir sehen die Dringlichkeit der Investitionen in Kinder, Jugend und Bildung.“ Er rechtfertigte die Ausgaben für das First Responder System und die diversen Investitionen für die Feuerwehr, „an denen wir nicht sparen sollten“. Alle Ratsmitglieder stimmten dem Haushaltsentwurf zu.

Ferner musste sich der Verbandsgemeinderat mit den Wasser- und Abwasserwerken zu befassen. Die endgültigen Zahlen für das Jahr 2011 des Wasserwerkes lagen auf dem Tisch. Die Bilanz weist einen Jahresverlust von 53.000 Euro aus. Die Werkleitung schlägt vor, diesen Verlust in voller Höhe auf die neue Rechnung vorzutragen.

Die Situation hatte sich in 2011 gegenüber dem Vorjahr durch betriebsbedingte Aufwendungen, erhöhten Unterhaltungsbedarf, Abschreibungen auf Investitionen auf der Ausgabenseite verschlechtert. Auf der Einnahmenseite gab es 2010 Sondererlöse, die in 2011 weggefallen sind. Verbandsbürgermeister Volker Mendel resümierte noch einmal die Zeit und die getätigten Anstrengungen seit 2005, als der Gemeinderat beschloss, die eigenständige Wasserversorgung im Puderbacher Land aufrecht zu erhalten.

Seit 2006 ist die Trinkwasseroptimierung in vollem Gange und wird voraussichtlich im Jahr 2017 den Abschluss finden. „Es war unser aller politischer Wille, nicht den Anschluss an das Kreiswasserwerk zu suchen, sondern vielmehr die Optimierung der heimischen Wasserquellen voranzutreiben“, erinnerte Volker Mendel bei seinem Vortrag. Nachdem seit 2005 mit einer Ausnahme nur Verluste geschrieben wurden, musste der Rat über den Wasserpreis nachdenken.

Ab ersten Januar 2013 kommen weitere Belastungen auf das Wasserwerk zu. Deutlich zu Buche schlägt der so genannte „Wassercent“, der in Wirklichkeit 6 Cent auf die tatsächlich geförderte Grundwassermenge beträgt und an das Land Rheinland-Pfalz geht. Daneben steigen bekanntlich die Energiekosten weiter an, ebenso, wie die Unterhaltskosten für das gesamte Netz. Nicht zuletzt erhöhen sich die Abschreibungen durch die enormen getätigten Investitionen. Auf der anderen Seite sinkt der Wasserverbrauch. Die Bautätigkeit geht deutlich zurück. So war zu hören, dass in diesem Jahr nur 14 Baukostenzuschüsse abgerechnet wurden.

Folgende Erhöhungen hat der Rat beschlossen: Der Grundpreis steigt um 20 Prozent auf 144 Euro. Der Arbeitspreis steigt um rund 13 Prozent auf 2,15 Euro. Bürgermeister Volker Mendel: „Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr fällt ziemlich hoch aus und mir ist bewusst, dass die Bürger hier zusätzlich belastet werden. Dennoch gibt es für diese Preiserhöhung keine Alternative.

FWG-Fraktionssprecher Ulrich Neitzert meinte: „Wir sollten nicht einfach zur Tagesordnung übergeben.“ Er rechnete dem Rat vor, dass in der Verbandsgemeinde Rengsdorf eine vierköpfige Familie 363 Euro pro Jahr für das Wasser bezahlt. In Puderbach seien dies 502 Euro. „Dies ist ein gewaltiger Unterschied und wir sollten überlegen, wie wir künftig solche Preissprünge vermeiden können“, so das FWG-Mitglied.

Sein Fraktionskollege Manfred Pees (CDU) ergänzte: „Wir müssen im Auge behalten, dass der Abwasserpreis ab 2014 auch steigen wird.“ Der Rat stimmte letztlich einstimmig der Erhöhung zu. Nach dem Willen des Rates soll der jetzige Wasserpreis drei Jahre bestand haben. WT