Verbandsgemeinde Puderbach legt Haushalt 2016 vor
Umlage erhöht sich
Neuer Satz nun 48,91 Prozent
Puderbach. Die Verbandsgemeinde Puderbach hat in der Ratssitzung am Donnerstag, 10. Dezember den Haushalt 2016 vorgelegt. Die Umlage steigt um gut ein Prozent auf nun 48,91 Prozent. Der Haushalt ist von Einmalbelastungen und Pflichtausgaben geprägt. Die Investitionsausgaben belaufen sich auf rund 831.000 Euro. „In den Vorberatungen haben wir erneut erfahren, dass die laufenden Erträge und Aufwendungen überwiegend geprägt sind von den Pflichtaufgaben, die es zu erfüllen gilt und hier insbesondere von den laufenden Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten sowie den zur Aufgabenerfüllung notwendigen Personalaufwendungen“, sagte Volker Mendel bei seiner Haushaltsrede. Bereits in den Ausschüssen und Vorgesprächen war der Haushalt intensiv auf Einsparungen abgeklopft worden. Volker Mendel gab zu bedenken: „Jedoch hat uns die jüngste Vergangenheit, ich nenne den Kindergarten Dernbach, nur allzu deutlich gezeigt, dass man nicht um jeden Preis sparen darf, da sich in der Folge der Unterhaltungs- und Sanierungsbedarf nur noch vergrößert.“
Einmaleffekte verhinderten Senkung der Umlage
Die Verbandsgemeindeumlage beträgt im Jahr 2016 nun 48,91 Prozent. In 2015 lag sie noch bei 47,88 Prozent. „Mein Ziel, den Umlagesatz im Haushaltsjahr 2016 gegenüber 2015 zu senken, und das sage ich deutlich, konnte ich leider nicht erreichen. Neben den vielfältigen Gründen allgemeiner Kostensteigerungen gibt es in 2016 einige „Einmaleffekte“, die die Umlage belasten und beeinflussen“, konstatierte Volker Mendel.
Hierzu gehören die Nachberechnung von Unterhaltungskosten zurückliegender Jahre der Mehrzweckhalle in Raubach mit dem Landkreis Neuwied in Höhe von geschätzten 62.500 Euro, die Personalkostensteigerung von rund vier Prozent im Bereich der Kindertagesstätten und 2,5 Prozent bei den übrigen Beschäftigten (162.000 Euro). Der von 2015 nach 2016 verschobene Anteil der Sanierungskosten der Burg Reichenstein in Höhe von 130.500 Euro. Die Dienstleistungskosten zur dringend notwendigen Aufarbeitung rückständiger Jahresabschlüsse und Beitragsabrechnungen in Höhe von zusammen 56.000 Euro. Die Weiterbeschäftigung einer Beschäftigten -vorerst bis Juli 2016- zur Betreuung der Flüchtlinge (circa 25.000 Euro). Notwendige und unumgängliche Bauunterhaltungskosten in Höhe von fast 300.000 Euro. Insgesamt erhöht sich der Umlagebedarf im Planjahr 2016 auf insgesamt 6.001.470 Euro.
Haushaltskommission wird eingerichtet
In der vergangenen Hauptausschusssitzung sind die Mitglieder überein gekommen, bereits im Frühjahr 2016 eine aus Vertretern der Fraktionen bestehende „Haushaltskommission“ ins Leben zu rufen, die sich in der Folge mit allen Einzelheiten der Aufgabenwahrnehmungen und Strukturen auseinandersetzen und alle Kostenpositionen genau untersuchen wird. Ziel kann nur sein, diese Umlagelasten künftig zu senken.
Die planmäßige Verschuldung der Verbandsgemeinde Puderbach aus Investitionskrediten wird sich zum Ende des Jahres 2016 bei ordentlichen Tilgungsleistungen von rund 400.000 Euro auf etwa 7,8 Millionen Euro reduzieren.
Die Unterhaltungsaufwendungen für die öffentlichen Liegenschaften in Höhe von 300.000 Euro verteilen auf diverse Objekte. Hierzu gehören vor allem die Erneuerung der Heizungsanlage mit Dämmung der Obergeschossdecke im Verwaltungsgebäude mit 85.000 Euro sowie die Erneuerung der Heizungsanlage in der Grundschule Puderbach mit 50.000 Euro. Beide Maßnahmen werden mit 90 Prozent aus dem Kommunalen Investitionsförderprogramm 3.0 gefördert. Für den laufenden Rechtsstreit des Schulhallenbades sind weitere 20.000 Euro für Anwalts, Gerichts- und Gutachterkosten eingestellt. Auch der Flächennutzungsplan wird im kommenden Haushaltsjahr 2016 in Bezug auf Biogas und eventuell auch Windenergie fortgeschrieben, wofür Planungskosten von geschätzten 10.000 Euro zu Buche schlagen. Für Projekte, die im Rahmen von LILE umgesetzt werden sollen, sind gemäß dem Finanzplan weitere 52.000 Euro vorgesehen.
Der Gesamtumfang aller Investitionsausgaben beläuft sich auf rund 831.000 Euro. Es sind für die EDV-Ausstattung der Verwaltung 9.000 Euro. Für die notwendige Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Puderbach sind 50.000 Euro Planungskosten als Obergrenze vorgesehen. Das Haushaltsjahr 2016 soll zunächst der reinen Planung und Entscheidungsfindung der notwendigen Maßnahmen dienen. Ab dem Jahr 2017 soll sodann die Umsetzung in mehrstufiger Weise erfolgen. Des Weiteren sind für vorgeschriebene Beschaffungen von beweglichen Sachen des Anlagevermögens für die Feuerwehr insgesamt weitere 11.000 Euro veranschlagt. Für Ersatzbeschaffungen im investiven Bereich sind bei den Kindergärten Steimel, Dürrholz und Dernbach 13.000 Euro veranschlagt. Im Kindergarten Urbach werden verschiedene Einrichtungsgegenstände für die neu einzurichtende Krippe benötigt. Hierfür sind 9.300 Euro bereitgestellt.
Breitbanderschließung soll vorangebracht werden
Für die Breitbanderschließung der Ortsgemeinden Rodenbach, Woldert und Oberdreis sind im vorliegenden Haushaltsplan 500.000 Euro bereitgestellt. Hierzu liegt vom Land eine Zusage über die Reservierung von Fördermitteln in Höhe von 325.000 Euro vor. Für die Breitbanderschließung der Ortsgemeinden Ratzert und Niederwambach sind 200.000 Euro veranschlagt. Nach erfolgter Ausschreibung liegt mittlerweile ein Angebot vor, sodass der Antrag auf Förderung des Landes von 130.000 Euro gestellt werden kann, deren Bewilligung zugesagt ist. Manfred Pees (CDU) meinte zu dem Haushalt: „48,91 Prozent Umlage sind erschreckend und eine harte Nuss für die Ortsgemeinden. Aber die Verbandsgemeinde hat Aufgaben, die sie erfüllen muss, da ist es schwer, Ausgaben zu streichen.“ Helmut Hellwig von den Grünen forderte einen Ideenschub, um zu verhindern, dass die Umlage nächstes Jahr erneut steigt.
Ulrich Neitzert (FWG) konstatierte: „Wir haben keine nennenswerten Einsparmöglichkeiten gefunden. Auch im strukturellen Bereich besteht wenig Optimismus, Kostensenkung zu erreichen.“ Dieter Klein-Ventur, der Sprecher der SPD, forderte ein aktives Immobilien-Management, damit kein Kostenstau entsteht. Wörtlich sagte er: „Es kann so nicht weitergehen, auch die Gemeinden brauchen Luft zum Atmen.
