Kobern-Gondorf. Mit großer Mehrheit haben die Räte in den Verbandsgemeinden Untermosel und Rhens für die Fusion zur Verbandsgemeinde Rhein-Mosel gestimmt und diese im Juli 2014 vollzogen. Auch die Gemeinde Kobern-Gondorf hat sich von Beginn des Prozesses an offen für die Fusion gezeigt. Auf Basis des erstellten Gutachtens und der Eckpunkte wurde die mögliche Fusion diskutiert sowie deren Zielsetzung hinterfragt. Mit der Bestätigung, dass keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden und die angestrebte Kostenersparnis erreicht werden soll, erfolgte letztlich die Zustimmung.

Ausweislich der Aussagen der Fraktionen von SPD und CDU im Verbandsgemeinderat soll durch Änderung der Hauptsatzung die Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten neu geschaffen werden. Dadurch würde aber die notwendige Kostenersparnis zu Nichte gemacht. „Die Schaffung der Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten mit als erste Sachentscheidung in der neuen Verbandsgemeinde Rhein-Mosel widerspricht den damaligen Grundlagen der positiven Fusionsentscheidung und zeigt leider, dass die gemeindlichen und kommunalen Interessen nicht für alle im Vordergrund ihres politischen Handelns stehen“, so Hans Ramscheid, Fraktionsvorsitzender der Wählervereinigung Für Kobern-Gondorf-Dreckenach. „Es gibt keine Notwendigkeit, einen hauptamtlichen Beigeordneten zu installieren. Zur Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde wird er jedenfalls nicht benötigt. Dies belegt die Stellungnahme von Herrn Seibeld.“

Die Motive des Antrags sind mittlerweile bekannt und werden, ähnlich der Entscheidung in Neuwied, wahrnehmbar von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Parteipolitisch motiviert soll eine SPD-Vertreterin auf den Posten des hauptamtlichen Beigeordneten gehoben werden. Die CDU darf assistieren.

Einer der Initiatoren des Ganzen, Klaus Frevel (SPD), versuchte in der letzten Sitzung des Gemeinderates von Kobern-Gondorf eine Begründung zu liefern. Hauptansatz: Der neue hauptamtliche Beigeordnete soll Mängel in der Telefonannahme in der Verbandsgemeindeverwaltung und in der Kommunikation zu den einzelnen Gemeinden beheben. Damit erübrigt sich jede sachliche Kommentierung.

Und die Kosten dieses Unfugs? Nach vorliegenden Berechnungen kostet ein hauptamtlicher Beigeordneter alleine nur die Bürgerinnen und Bürger von Kobern-Gondorf im Jahr rund 23.000 Euro. Wer von den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates dafür die Hand hebt, verstößt bewusst gegen die Verträge, für die er seinerzeit gestimmt hat. Er verstößt vorsätzlich gegen die vereinbarten und beschlossenen Einsparungen, die die Fusion mit sich bringen soll.

„Man sollte meinen, nur im Bund und in den Ländern würde Geld aus dem Fenster geworfen. Anscheinend denken parteigebundene und auf Eigeninteresse gerichtete Fraktionen auf kleiner Ebene auch nicht mehr an das Geld der Menschen in der Region. Mit dem geplanten Vorgehen werden Parteiinteressen über die Interessen der Menschen in der neuen Verbandsgemeinde Rhein-Mosel gestellt“, fasst Bernhard Merkenich die Kritik zusammen. „Aus Sicht der Wählervereinigung Für Kobern-Gondorf-Dreckenach sollten sich alle Parteien und Gruppierungen in der Kommunalpolitik allein an dem Willen und Nutzen für die Bürger ausrichten und auch so handeln.“

Matthias Reif (FWV), als neues Ratsmitglied im Gemeinderat, hat für die Überlegungen nur ein Kopfschütteln übrig: „Der Ortsgemeinderat von Kobern-Gondorf hat sich in seiner letzten Sitzung mit einer durch die Wählervereinigung beantragten Resolution mit 11 zu 7 Stimmen gegen einen hauptamtlichen Beigeordneten ausgesprochen. Aus Sicht der Gemeinde ist die Erwartungshaltung damit eineindeutig: Auch der neue Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel hat sich an die versprochenen Fusionsgrundlagen zu halten und die Idee zur Schaffung eines hauptamtlichen Beigeordneten abzulehnen.“

Pressemitteilung der

Freien Wählervereinigung

Für Kobern-Gondorf-Dreckenach