Kobern-Gondorf. Der Neujahrsempfang der SPD Untermosel fand dieses Jahr wieder im historischen Festsaal des von der Layenschen Schlosses in Gondorf statt. Als Festredner brachte der RLP-Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) die Probleme in Deutschland und Europa in seiner direkten Art auf den Punkt. Er beschrieb den Ablauf des Jahres 2015, der nicht positiv für Deutschland und Europa sei. Im Osten entwickelten sich wieder nationalistische Tendenzen. Auch Großbritannien neige zur Abspaltung. Die Meinungen zwischen Deutschland und Frankreich, die der Motor der EU seien, gingen oft weit auseinander. „Wollen wir wieder eine Kleinstaaterei, um dann unter der Vorherrschaft einer Großmacht wie den USA, Russland oder China zu leben?“ fragte er.

Fast vergessen, begann das Jahr mit der Finanzkrise in Griechenland. Die Flüchtlingsprobleme folgten. Mertes beklagte die anfängliche Überheblichkeit der Deutschen gegenüber den Südeuropäern bei der Flüchtlingsbewältigung. Zur Fluchtursache meinte er unter anderem: „Die Neuen Medien zeigen denen im Nahen Osten wie wir leben, nämlich gut - das haben wir uns erarbeitet. Wir konnten uns aber nicht vorstellen, dass die sich in Bewegung setzen“. Sein Kompliment an die Bundeskanzlerin, sie habe einen menschlichen Schritt gemacht: „ Wir konnten die Flüchtlinge nicht stehen lassen.“ Er kritisierte aber die nachfolgende Entwicklung. „Wir waren unvorbereitet.“ Die Helfer seien zwar ausreichend mit Kleidern und Kochtöpfen für die Flüchtlinge versehen, auch Geld sei nicht das vorrangige Problem, was jetzt immer noch fehle sei eine klare Richtungsvorgabe aus Berlin mit der Aussage wie es weiter gehen solle. Die Verbrechen in Köln und anderen Orts verurteilte der Landtagspräsident aufs Schärfste und forderte: „Wir müssen uns als Staat durchsetzen. Den Migranten müssen wir unsere Wertvorstellungen deutlich und nachdrücklich klar machen.“ Dabei müsse das Gewaltmonopol des Staates erhalten bleiben. Von den Beamten auf allen Ebenen wünschte er mehr „Mumm“. Sie sollten mutig Entscheidungen treffen. Die Politik müsse aber hinter ihnen stehen wenn es mal schief gehe. In diesem Zusammenhang beklagte er auch die mangelnde Fehlerkultur in Deutschland.

Zum Schluss forderte Joachim Mertes „Respekt für dich, für mich und für alle“. Wenn das jeder berücksichtigen würde könnten wir alle glücklich sein. Die SPD-Wahlkreiskandidatin Martina Luig-Kaspari aus Mayen nutzte die Gelegenheit sich und ihre Ziele vorzustellen. Familien sollten sich auch zukünftig in der Region wohlfühlen und Kinder aufziehen. Gebührenfreie Bildung müsse daher erhalten bleiben. Die Lebensqualität und Selbstbestimmung hätten auch im Alter Priorität. Ziel sei es, den Senioren möglichst lange ihr gewohntes Umfeld zu erhalten. In seinem Grußwort ging der SPD-Landtagsabgeordnete Benedikt Oster ebenfalls auf das Thema Flüchtlinge ein. Entgegen mancher Pressemeldungen würden die Flüchtlinge in RLP tagesaktuell und vollständig erfasst. Zudem habe das Land aktuell die höchste Rückführungsquote bundesweit.

Klaus Frevel, der SPD-Fraktionsvorsitzende im VG-Rat Rhein-Mosel und Vorstandsmitglied im SPD-OV Untermosel moderierte die Veranstaltung. Zum Abschluss der Vorträge lud er die Gäste zu einem kleinen Imbiss bei einem Glas Mosel-Wein ein.

Pressemitteilung der

SPD Untermosel