Stadtratssitzung sollte als Videokonferenz stattfinden
Bürgermeister musste Online-Ratssitzung kurzfristig absagen
Änderung der Gemeindeordnung durch den Landtag wurde nicht rechtzeitig bekannt gegeben
Am 11.06.2020
Allgemeine Berichte
Stadtratssitzung sollte als Videokonferenz stattfinden
Bürgermeister musste Online-Ratssitzung kurzfristig absagen
Änderung der Gemeindeordnung durch den Landtag wurde nicht rechtzeitig bekannt gegeben
Sinzig. Der Plan von Bürgermeister Andreas Geron war vor Beginn der Stadtratssitzung am Donnerstag eigentlich ein anderer: Die erste Ratssitzung sollte als Onlinestream stattfinden. So wurde die erste Sitzung nach Corona auch in den amtlichen Bekanntmachungen als Videokonferenz angekündigt. Die Stadtratsmitglieder sollten daran von individuellen Orten aus teilnehmen, während die Bürger die Möglichkeit hätten, die Sitzung via Onlinestream in der neuen Mensa zu verfolgen. Doch nur einen Tag vor dem virtuellen Treffen des Gremiums wurde der Plan vereitelt. Die Stadtverwaltung teilte am 3. Juni mit, dass die Sitzung als Präsenzsitzung stattfinden muss. Die Absage geht auf eine am 27. Mai beschlossene Änderung der Gemeindeordnung zurück, die im Grunde solche virtuellen Sitzungen in Corona-Zeiten gestattete. Um den Status der Rechtsgültigkeit zu erreichen, muss diese Änderung jedoch im Gesetz- und Verordnungsblatt abgedruckt werden - und dies war bis zum 3. Juni, dem Vortag der Sitzung, nicht geschehen. Somit fehlte zur Durchführung einer Online-Sitzung die rechtliche Grundlage.
Bürgermeister drückte seinen Unmut aus
Das sorgte bei Bürgermeister Geron für einige Irritation, wie er bei der nunmehr als Präsenzsitzung stattfinden Ratsversammlung am 4. Juni, deutlich betonte. „Teilweise wurden bei anderen Änderungen der Gemeindeordnung das Gesetz- und Verordnungsblatt noch am gleichen Tag herausgegeben,“ erläuterte Geron. „Es ist mir unverständlich, dass ein Beschluss des Landtages, welcher die kommunale Arbeit erheblich vereinfacht, nicht umgehend bekanntgemacht wird“, so Andreas Geron, der hinzufügte: „In anderen Bundesländern sind pandemiebedingte Änderungen der Gemeindeordnung längst in Kraft getreten“.
Alle Vorarbeiten wären geleistet worden, so Geron ergänzend. Schließlich war die Rückendeckung für den Vorstoß ins Digitale groß: Mehr als zwei Drittel der Ratsmitglieder sprachen sich für die Sitzung auf virtuelle Art aus. Auch von der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung gab es grünes Licht. Nun plane man zumindest die nächste Sitzung des Stadtrats am 25. Juni als Videokonferenz durchzuführen.
-ROB-
Bürgermeister Andreas Geron (Mitte) hatte kein Verständnis für die verzögerte Bekanntmachung der geänderten Gemeindeordnung. Foto:ROB
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Empfehlung - Bürgermeister musste
Online-Ratssitzung kurzfristig absagen Sinzig. Der Plan von Bürgermeister Andreas Geron war vor Beginn der Stadtratssitzung am Donnerstag eigentlich ein anderer: Die erste Ratssitzung sollte als Onlinestream stattfinden. So wurde die erste Sitzung nach Corona auch in den amtlichen Bekanntmachungen als Videokonferenz angekündigt. Die Stadtratsmitglieder sollten daran von individuellen Orten aus teilnehmen, während die Bürger die Möglichkeit hätten, die Sitzung via Onlinestream in der neuen Mensa zu verfolgen. Doch nur einen Tag vor dem virtuellen Treffen des Gremiums wurde der Plan vereitelt. Die Stadtverwaltung teilte am 3. Juni mit, dass die Sitzung als Präsenzsitzung stattfinden muss. Die Absage geht auf eine am 27. Mai beschlossene Änderung der Gemeindeordnung zurück, die im Grunde solche virtuellen Sitzungen in Corona-Zeiten gestattete. Um den Status der Rechtsgültigkeit zu erreichen, muss diese Änderung jedoch im Gesetz- und Verordnungsblatt abgedruckt werden - und dies war bis zum 3. Juni, dem Vortag der Sitzung, nicht geschehen. Somit fehlte zur Durchführung einer Online-Sitzung die rechtliche Grundlage.(...)
Link zum Artikel:
https://www.blick-aktuell.de/Sinzig/Buergermeister-mussteOnline-Ratssitzung-kurzfristig-absagen-444768.html
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