Sinzig. „Die Lage ist ernst, aber nicht dramatisch“, unter dieses Motto hatte Sinzig Bürgermeister Wolfgang Kroeger seine Haushaltsrede gestellt. Sehr sachlich und nüchtern stellt Kroeger die defizitäre Lage der Stadt dar. Hier einige Auszüge in der Reihe „Kommunalpolitik im Detail“.

„Waren wir in den zurückliegenden zwei Jahren noch der Hoffnung, dass der unausgeglichene Haushalt eine vorübergehende Erscheinung ist, müssen wir nun leider der Realität ins Auge sehen. Auch für das kommende Jahr ist es uns trotz intensivster Sparbemühungen nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Hierbei möchte ich jedoch ganz besonders hervorheben, dass dies nicht in dem Verantwortungsbereich des Stadtrates liegt. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Seitdem wir erstmalig im Jahre 2010 und 2011 einen unausgeglichenen Haushalt ausweisen mussten, wurden von uns alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft.

Die da sind:

Ausgaben reduzieren:

Es sind Projekte, die zwar wünschenswert waren, jedoch nicht notwendig, gestrichen worden. Andere wurden auf mehrere Jahre verteilt bzw. in ihrer Ausführung reduziert.

Einnahmen erhöhen:

Selbst vor den unpopulärsten Maßnahmen haben Sie, als Mitglieder des Stadtrates, in der Gesamtverantwortung für ordnungsgemäße Finanzen nicht zurückgeschreckt. Denn in den zurückliegenden Jahren sind sowohl Gebühren erhöht als auch die sehr sensiblen Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer angehoben worden. Dies wird auch für das kommende Jahr in Rahmen unseres beschlossenen Haushaltskonsolidierunqskonzeptes notwendig. Darüber hinaus haben wir auch in über 30 Haushaltspositionen versucht, mit einer generellen Begrenzung und Reduzierung der Ausgabenansätze gegenzusteuern. Aber auch hier muss in aller Deutlichkeit festgehalten werden, dass sich durch reine Beschlüsse bestimmte Ausgabenpositionen nicht reduzieren lassen. So zum Beispiel für den externen Bereich Energiekostensteigerungen, sei es auch für den Bereich von Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen, Wege und Plätzen sowie Gebäuden besonders in Bezug auf die Verkehrssicherungspflicht.

Wir müssen heute leider feststellen, dass das Haushaltsdefizit strukturelle Ursachen hat. Dies können wir anhand von einigen Beispielen festmachen: Betrug das Defizit im Jahre 2010 noch 374.000 Euro bei 2,836 Millionen Investitionen, so mussten wir trotz aller Sparmaßnahmen und geringeren Investitionen in Höhe von 2,14 Mio. Euro ein Defizit von 721.000 Euro hinnehmen. Zum einen ist bei der gleichbleibenden Kreisumlage (42,6 Prozent) eine Mehrbelastung im kommenden Jahr mit weit über 400.000 Euro zu rechnen; dies unabhängig von der bereits durch den Kreistag beschlossenen Erhöhung um ein Prozent. Des Weiteren sind die Sozialhilfekosten, auf die wir keinen Einfluss haben, ebenfalls um fast über 250.000 Euro gestiegen. Was jedoch viel weiter reichende Konsequenzen auch langfristig hat, sind die Auswirkungen der auf Bundes- und Landesebene beschlossenen Leistungsgesetze. Ein Gesetz möchte ich hier beispielhaft hervorheben. Nämlich die ab 1. August 2013 in Kraft tretende Regelung des Rechtsanspruches von U2-Kindern. Allein für die Stadt Sinzig bedeutet dies, dass wir für 96 Kinder, sprich fünf Gruppen, Räume schaffen und besonders auch das notwendige Personal einstellen müssen. Wenn auch vonseiten des Landes für die Herrichtung der notwendigen Räumlichkeiten sehr hohe Zuschüsse gezahlt werden, wofür wir außerordentlich dankbar sind, verbleibt jedoch bei uns, der Kommune, ein nicht unerheblicher Eigenanteil, der zu finanzieren ist. Jedoch nicht in die Kalkulation einbezogen sind, die erheblichen Personalkosten. Hier ist es für die Durchsetzung des Rechtsanspruches notwendig, dass mindestens sieben Erzieherinnen neu eingestellt werden und wir nach Abzug der Zuschüsse bis zu 15 Prozent an Personalkosten laufend zu tragen haben. Das bedeutet für die Folgejahre, dass wir mit einem enormen Mehrbetrag zusätzlich belastet werden und diesen alleine finanzieren müssen. Die positiven Auswirkungen dieses Gesetzes werden in keinster Weise angezweifelt, jedoch die Wirkungen, die dieses Gesetz für uns als Kommune hat, sind in finanzieller Hinsicht dramatisch. Wir packen die Schulden in die Schulranzen unserer Kinder. […]

[…]Als wesentliche Folge der finanziellen strukturellen Schieflage

unserer Stadt müssen wir uns von dem Bau einer Schulsporthalle in Westum verabschieden. So wünschenswert diese Halle auch für das gemeindliche Leben ist, kann nach seriösen Berechnungen der seinerzeitige Stadtratsbeschuss zum Bau einer Halle für 1,7 Millionen Euro nicht realistisch verwirklicht werden. […]

Wenn auch Vergleiche oftmals hinken, so können wir die Finanzsituation unserer Stadt zwar als ernst aber nicht als dramatisch bezeichnen. […] Die durchschnittliche Schuldenrate von rheinlandpfälzischen Gemeinden stieg im letzten Jahr auf 2.921 Euro. In Remagen liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 1.450 Euro in der Verbandsgemeinde Grafschaft bei 1.663 Euro und in unserer Stadt beträgt die Verschuldung 681 Euro je Einwohner. Den Ausschüssen und dem Stadtrat sind die Beschlüsse nicht immer leicht gefallen und oftmals bedurfte es Geduld und Kompromissbereitschaft ihrerseits. Lassen Sie uns diese Eigenschaft immer vor Augen halten, denn nur so können wir dem künftigen Stadtrat und unseren Kindern einen städtischen Haushalt hinterlassen, der uns nicht beschämt.“

BL