Politik | 15.12.2013

Der Sinziger Etat in Zahlen:

Investitionen in Straßenbau, Kindergärten und Schulen

Sinzig. Die Stadt Sinzig hat nach drei Jahren mit roten Zahlen wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Im Ergebnishaushalt sieht der Etat für 2014 einen Überschuss von rund 207.500 Euro vor, im Finanzhaushalt gar einen Überschuss von 857.000 Euro.

„In der mittelfristigen Finanzplanung gehen wir davon aus, bis 2017 ausgeglichene Haushalte vorlegen zu können“, so Kroeger bei der Pressekonferenz im Vorfeld der Haushaltssitzung. Dabei haben die Stadt und auch die Bürger harte Zeiten hinter sich: Aber nun häufen sich die guten Nachrichten: Denn die Zahlen für den Minushaushalt 2012 haben sich zum Positiven gewandelt. Im Jahr 2012 hatte man ein Konsolidierungskonzept aufgelegt, das bereits im gleichen Jahr Früchte trug.

Sowohl in der Ergebnis- als auch in der Finanzrechnung hatte man zum 31. Dezember 2012 eine Million beziehungsweise 1,3 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet. Obwohl es Kreditermächtigungen gab, wurden sie so gut wie nicht in Anspruch genommen.

Auch 2013 sah man von der Aufnahme langfristiger Verbindlichkeiten ab. Vielmehr gelang es durch Umschuldungen, erhebliche Zinseinsparungen durchzusetzen.

Der Jahresabschluss für 2013 liegt natürlich noch nicht vor. Kroeger erklärte jedoch, dass sich in der Tendenz auch für das laufende Jahr eine Stabilisierung der Finanzlage abzeichne. Im Rathaus rechnet man bei Kroeger und bei Stadtkämmerin Antje Thürmer also auch mit einem positiven Ergebnis für den eigentlich mit roten Zahlen gespickten Haushalt des laufenden Jahres.

Ein Grund liegt in der verbesserten Gewerbesteuersituation. Aber auch der Anteil an der Einkommensteuer hat sich in Sinzig bemerkenswert entwickelt. Mit sechs Millionen Euro ist er fast doppelt so hoch wie das Sinziger Gewerbesteueraufkommen und nahezu identisch mit der Gewerbesteuer der Nachbarkommune Remagen.

Sinzigs Verschuldung konnte mit 9,6 Millionen Euro deutlich unter der Zehnmillionengrenze gehalten werden.

Das könnte sich im neuen Jahr ändern. Denn die Stadt plant reichlich Investitionen. Beispielsweise für den Straßenbau: 1,6 Millionen Euro sollen in eine verbesserte Infrastruktur gesteckt werden.

Erhebliche Mittel sind zudem für die Erweiterung der Kita „Liliput“ oder die weitere Innenstadtsanierung vorgesehen. Eingestellt in den Finanzplan sind aber auch 100.000 Euro Planungskosten für den dritten Bauabschnitt am Sinziger Bahnhof.

Fast 7,5 Millionen Euro wird dieser dritte Bauabschnitt kosten. Bei der Stadt setzt man auf Zuschüsse von Bund und Land in Höhe von 80 Prozent. Wann konkret am Bahnhof, den Bahnsteigen und den Aufzügen weitergebaut wird, steht noch nicht fest. Obwohl mit dem Grundsätzlichen ja zu den Planungen durch den Landesrechnungshof eine wichtige Hürde übersprungen werden konnte.

Positive Nachricht

Es wird in 2014 keine Steuererhöhungen geben. Unverändert bleiben übrigens die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Allerdings waren sie auch bereits in den Jahren 2012 und 2013 kräftig angehoben worden und liegen weit über den Nivellierungssätzen des Landes. Der neue Etat sieht im Ergebnishaushalt Erträge von 22,9 Millionen Euro vor, denen Aufwendungen von 22,7 Millionen entgegen stehen. Im Finanzhaushalt werden Einzahlungen von 20,8 Millionen Euro prognostiziert, die Auszahlungen sollen sich auf knapp 19,9 Millionen Euro belaufen.

Und Sinzig wird sich weiterhin zu Kreiselstadt mausern. Denn für den geplanten Kreisverkehr „An der Linde“ sind 100.000 Euro für die Gehwege eingeplant. Die verbleiben bei der Stadt. Die eigentlichen Kosten für den Kreisel übernehmen Bund und Land.

Allerdings ist auch noch hier der eigentliche Baubeginn ungewiss.

Die Sanierung und Renaturierung des Kuhbach schlagen mit 262.000 Euro zu Buche. Das Land steuert für die Maßnahme einen Zuschuss von 198.000 Euro bei.

Den Anbau eines Mehrzweckraumes an die „Alte Schule“ in Löhndorf will sich die Stadt in 2014 120.000 Euro kosten lassen. Der gleiche Betrag soll dann noch einmal im Jahr 2015 fließen. Die Löhndorfer Dorfgemeinschaft will in dieses Projekt zu dem viel Muskelhypothek einbringen. Einen großen Posten nehmen weiterhin die Investitionen in den Bereich Kinder und Jugend ein. 260.000 Euro kostet die Erweiterung der Kita Liliput, für 25.000 Euro gibt es eine Erneuerung der Sanitäranlage im Kindergarten Löhndorf. 30.000 Euro sind für die Erneuerung der Außenanlage der Kita Westum vorgesehen.

Für ihre Kita erhält die katholische Kirchengemeinde Sankt Peter gleich zwei Zuschüsse. Einmal 30.000 Euro für die Dachsanierung und dann noch einem 94.500 Euro für die Umwandlung von einem Teil in einen U3-Bereich.

Für die Regenbogenschule wird für 80.000 Euro eine Beschattungsanlage (Jalousien) fällig. Ebenso soll der Eingangsbereich für 20.000 Euro neu gestaltet. Für Bad Bodendorf hat man sich vom Bau einer Schulsporthalle verabschiedet. 20.000 Euro sind an Planungskosten für eine Erweiterung der Aula zu einer Sportstätte vorgesehen.

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