Politik | 18.01.2016

Keine Mittel des Bundes-Verkehrsministeriums für Ahr-Bahnhöfe und Sinzig

Kein Licht am Ende des Tunnels

Bad Neuenahr-Ahrweiler/Sinzig.

Mitte letzten Jahres hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dodbrindt ein 100-Millionen-Euro-Programmm für die behindertengerechte Modernisierung kleinerer Bahnhöfe angekündigt. Der Bund will hierzu allerdings selbst nur 50 Prozent zur Verfügung stellen. Daraufhin hat das Land Rheinland gegenüber dem Bundesverkehrsministerium 16 Verkehrsstationen für das Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) 2016-2018 - Barrierefreiheit kleiner Schienenverkehrsstationen - vorgeschlagen. „Verkehrsstationen an der Ahr sowie am Rhein zwischen Sinzig und Bonn wurden nicht vorgeschlagen“, teilte jetzt das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz auf Rückfrage von Blick aktuell mit. Eine Entscheidung seitens des Bundes zu den Vorschlagslisten der Länder steht noch aus. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte in einer Pressemitteilung vom 31. Juli 2015 die Bereitstellung von Bundesmitteln zur Barrierefreiheit für kleine Bahnstationen angekündigt - ein Modernisierungsprogramm für Bahnstationen im ländlichen Raum. Damit sollen kleine Stationen (mit weniger als 1.000 Ein- und Aussteigern pro Tag) barrierefrei gemacht werden.

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Guido Ernst (CDU) hat bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung ebenfalls angefragt, ob und gegebenenfalls welche Bahnhöfe bzw. Stationen im Kreis Ahrweiler im Rahmen dieses Programms behindertengerecht umgebaut werden sollen. Und Andreas Wittpohl, Geschäftsführer von Ahrtal-Tourismus Bad Neuenahr-Ahrweiler, hat sich an Landrat Dr. Jürgen Pföhler gewandt: „Rech ist ein erster, sehr guter Schritt. Allerdings ist Ahrweiler Markt - mit einem vielfach höheren Fahrgastaufkommen - ganz und gar nicht behindertengerecht (gefährliche 41 Zentimeter Einstiegshöhe und 31 Stufen vom Bahnsteig bis zur Straße) und bedarf einer Kurzfristen Lösung“, formulierte Wittpohl.

Wolfgang Schlagwein, Grünen-MdL und auch überregional anerkannter Verkehrsexperte, betrachtet dieses Zuschuss-Projekt notwendigerweise bundesweit. „50 Bundes-Millionen für barrierefreie kleine Bahnhöfe? Dies klingt nett, aber notwendig wären etwa drei Milliarden Euro. 50 Millionen Euro geteilt durch 16 Bundesländer? Für Rheinland-Pfalz dürfte das kaum für mehr als zwei Stationen reichen. Vielleicht wollte sich der Bundesverkehrsminister mit diesen 50 Millionen im Juli 2015 nur aus einer Verlegenheit helfen. Zu diesem Zeitpunkt warteten die Bundesländer nämlich immer noch vergeblich auf auskömmliche Bundesmittel, um die alltäglichen Nahverkehrszüge für die Millionen Berufs- und Ausbildungspendler bezahlen zu können. Zwischen dem, was der Bundesfinanzminister nur anbot und dem, was einigermaßen für das aufrecht halten dieser Mindest-Bahnbedienung nötig ist, klaffte eine Lücke von etwa einer Milliarde Euro. Die Länder standen schon vor der Wahl, Nahverkehrszüge abzubestellen oder die Lücke mit Landesmitteln stopfen zu müssen, bevor der Bundesfinanzminister dann erst im September endlich einsichtig wurde. In diesen Monaten war so eine 50 Millionen-Geste des Bundesmautministers also ganz nett. Nur sieht nachhaltige Verkehrspolitik anders aus. Umso wichtiger, dass wir uns in der Region gemeinsam weiter für unsere Ahrtalbahn und ihre Bahnhöfe einsetzen“, so Schlagwein abschließend.

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