Politik | 03.06.2013

SPD Bad Bodendorf widerspricht CDU Sinzig und Kreis-FDP

Wirtschaftsministerium kommt wohl um Aberkennung des Bad Titels nicht herum

Bad Bodendorf. Eine grundsätzliche andere Position als die Sinziger CDU nimmt die Bad Bodendorfer SPD in der Badfrage ein. In der jüngsten Pressemitteilung der Bad Bodendorfer Sozialdemokraten heißt es: „Die CDU Sinzig veröffentlichte vergangene Woche eine Pressemitteilung zu ihrem Einsatz zum Erhalt des Namens Bad Bodendorf.

Dazu habe sie „intensiv im Hintergrund“ gearbeitet und die vom Stadtrat beschlossene Resolution u. a. mit Sinzigs Bürgermeister Kroeger und dem Landrat vorbereitet.“

Die Genossen aus Bad Bodendorf sehen die Sachlage wie folgt: „Mit ihren Bemühungen zum Erhalt des Heilbad-Status sind jedenfalls Kroeger und der bei der letzten Kommunalwahl abgelöste ehemalige CDU-Ortsvorsteher Schlagwein jahrelang so sehr im Hintergrund geblieben, dass nun das Wirtschaftsministerium um eine Aberkennung des Heilbad-Status nicht mehr herumkommen dürfte.

Dass die CDU die im Stadtrat beschlossene Resolution nun als alleinigen Erfolg verbuchen will, verwundert sicher die übrigen Stadtratsfraktionen. Denn an den Überlegungen zum Erhalt des Bad-Titels haben sich alle Stadtratsfraktionen beteiligt. Die CDU vergisst z. B., dass die zunächst vorgelegte Resolution in einen verfahrensjuristisch fehlerhaften Antrag mündete, der erst auf Hinweis aus den Reihen der SPD nachträglich geändert wurde.

Die CDU kritisiert in ihrer Pressemitteilung auch, dass die SPD Bad Bodendorf sich an den Innenminister wandte, obwohl der Landrat zuständig sei. Eine andere Auffassung hat der Innenminister selbst, wie er nun mehrfach in der Presse richtigstellte.

Der Vorwurf der CDU ist insbesondere deshalb unverständlich, weil die SPD dazu nicht nur in Pressemitteilungen, sondern auch in den städtischen Gremien vorgetragen hatte. Widerlegt ist die CDU auch mit ihrer Auffassung, dass der Einsatz für Bad Bodendorf durch den SPD-Landtagsabgeordneten Hürter und Wirtschaftsministerin Lemke beim Innenminister „hinfällig“ geworden sei. Lewentz empfing Hürter diese Woche zusammen mit einer Bad Bodendorfer Delegation und gab dabei bekannt, dass er den Erhalt des Namens Bad Bodendorf wohlwollend prüfen werde.

Lewentz zitierte dabei in seiner Pressemitteilung Argumente für den Erhalt des Namens Bad Bodendorf aus Vorlagen des Wirtschaftsministeriums. Insofern dankt die SPD Bad Bodendorf nochmals Hürter und Lemke für ihr erfolgreiches Engagement für Bad Bodendorf.

Aber auch in Richtung FDP werden die Bad Bodendorfer in ihrer Stellungnahme tätig. Es heißt „Politisch ins Abseits gestellt hat sich dagegen wieder der FDP-Kreisvorsitzende van Bebber. Anstatt sich mal politisch wahrnehmbar positiv zu engagieren oder sich wenigstens zum Erhalt des Namens Bad Bodendorf zu äußern, kritisiert van Bebber Wirtschaftsministerin Lemke für ihren Einsatz für Bad Bodendorf. Die negative Einstellung der Kreis-FDP zu den Interessen Bad Bodendorfs hat man im Ort und darüber hinaus sicher zur Kenntnis genommen.“

Ein Dank geht hingegen an engagierte Bad Bodendorfer Bürger. Im Wortlaut: „Ausdrücklich bedanken möchte sich die SPD auch bei dem Bad Bodendorfer Helmut Weber von der FWG. Er hat in kurzer Zeit weit über 1 000 Unterschriften zum Namenserhalt gesammelt und diese Innenminister Lewentz übergeben. Auch dies dürfte ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt des Namens Bad Bodendorf sein.“

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