Sinzig. Zu einer ganz kurzen Angelegenheit wurde am vergangenen Donnerstag die 37. Sitzung der laufenden Legislaturperiode im Sinziger Stadtrat. Nach nicht ganz 25 Minuten war die Tagesordnung abgearbeitet. Einige zentrale Punkte wurden dabei gar nicht behandelt.

So hatte Bürgermeister Wolfgang Kroeger darum gebeten, die Beratungen über die Übernahme der Bauträgerschaft der Kindertagesstätte Sankt Georg in Löhndorf abzusetzen. Zum Hintergrund: Krankheitsbedingt lagen bei der Sitzung noch nicht alle Unterlagen vor. Und auch die Aufstellung des Bebauungsplanes Minoriten-Kloster St. Helenaberg konnte nicht behandelt werden. Grünen-Sprecher Klaus Hahn hatte darauf hingewiesen, dass dies aus formalen Gründen nicht möglich sei. Es fehlte schlicht noch die Stellungnahme des Ortsbeirates. Auf dem denkmalgeschützten Areal soll ein Hotelbetrieb der gehobenen Kategorie entstehen.

Für die Kommunalpolitiker gab es aber einen umfangreichen Sachstandsbericht über den Flächennutzungsplan. Bauamtsleiter Norbert Stockhausen erläuterte, warum die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes in den beiden vergangenen Jahren nicht weiter bearbeitet wurde. Es hatten eine Reihe von Kennwerten gefehlt und auch die Daten des Statistischen Landesamtes zur Bevölkerungsprognose im Rahmen der demografischen Entwicklung für das Jahr 2030 lagen für den Stadtbereich sind sich noch nicht. Die Daten sind mittlerweile bei Verwaltung aber Ende 2012 eingetrudelt. Interessant für die Kommunalpolitik ist die Entwicklung der Flächen für eine künftige Bebauung. Im ursprünglichen Flächennutzungsplan hatten rund 40 Hektar Bauland ausgewiesen werden sollen. Das Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) ließ diese Flächen dann massiv zusammenschmelzen. Nach den neuesten Zahlen kann die Stadt Sinzig aber in den kommenden Jahren um rund 14,6 Hektar Fläche als neues Bauland ausweisen. Diese Entwicklung begrüßte Friedhelm Münch (FWG) betonte aber ebenfalls, dass man sich auf die Innenentwicklung und auf die Arrondierung bestehender Baugebiete konzentrieren solle. Klaus Hahn sah das für die Grünen anderes. „Wir haben in der Stadt und in den Stadtteilen genug Baulücken können uns weitere Gutachten sparen. Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung aus den Reihen der Grünen beschloss der Stadtrat Folgendes: „Das Planungsbüro Sprengnetter u. Partner wird beauftragt zu prüfen, welche Flächen voraussichtlich ohne größere Probleme für eine Wohnbauentwicklung zur Verfügung stehen. Die entsprechende Liste ist in den Gremien zur Beratung vorzulegen.“

Einstimmig abgesegnet wurde vom Rat auch die Aufstellung des Bebauungsplanes Kindergarten/Bolzplatz in Franken, die eine Änderung des Flächennutzungsplanes nach sich ziehen wird. Der Kindergarten in Franken und die benachbarte Grünfläche, die zum Bolzplatz werden soll, sind in diesem Bebauungsplan zusammengefasst.