Politik | 15.12.2013

Schwarzen Zahlen, große Mehrheiten, beste vorweihnachtliche Stimmung

Stadtrat verabschiedete ausgeglichenen Haushalt

Gegenstimmen der Grünen wegen Diskussion um Mensa-Neubau

Sinzig. Schwarze Zahlen führten zu großen Mehrheiten und bester vorweihnachtliche Stimmung: Mit den Stimmen von CDU, FWG, SPD, und FDP verabschiedete der Rat der Stadt Sinzig den ausgeglichenen Etat für das Jahr 2014. Vier Gegenstimmen gab es aus den Reihen der Grünen, die die Streichung des Mensa-Neubaus im Schulzentrum so nicht hinnehmen wollten.

Auf den Tischen der Sinziger Kommunalpolitiker sorgten nicht nur brennende Kerzen für vorweihnachtliche Stimmung. Die sonst in Sinzig fast schon obligatorischen heftigen kommunalpolitischen Auseinandersetzungen blieben bei der Diskussion um den Etat 2014 vollkommen aus.

In seiner Haushaltsrede brachte Bürgermeister Wolfgang Krüger die Stimmung genau auf den Punkt: „Der Haushalt ist ausgeglichen! Salopp gesagt: Sinzig ist wieder flüssig“, so ein bestens gelaunter Stadtchef.

Dem hatte es nach eigenem Bekunden absolut keinen Spaß gemacht, sich mit den roten Zahlen des Haushaltes in seinen Reden der vergangenen drei Jahre auseinandersetzen zu müssen. Und auch der Stadtchef lobte die neuen Töne im Ringen um das Zahlenwerk. „Dieser Planentwurf ist in großer Sachlichkeit und Übereinstimmung entstanden“, so Kroeger. „Erstmals seit 2009 können wir wieder optimistisch in die Zukunft blicken und viel wichtiger, wir hängen nicht mehr am Tropf der Kommunalaufsicht, gab CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Arzdorf ein weiteres positives Stimmungsbild.

Unter der Hand wurde in der Kommunalpolitik auch der schon einmal von der Knute der Kommunalaufsicht gesprochen. Und unter die wollte sich wohl keiner der Sinziger Kommunalpolitiker mehr begeben.

Denn traditionell war in den vergangenen Jahrzehnten der Sinziger Etat einer der kräftigsten im gesamten Kreis Ahrweiler. Bis auf die letzten drei Jahre eben. Und die dabei gemachten Erfahrungen sorgten wohl für die „Neue Sachlichkeit“ und den fast schon freundschaftlichen Umgang der Fraktionen untereinander, auch wenn es in der Sache einmal nicht passte. „Endlich ist es uns Kommunalpolitikern wieder möglich zu gestalten und Projekte, die lange auf sich warten ließen, anzugehen“, zeigte sich auch FWG-Chef Friedhelm Münch bei seiner Haushaltsrede bestens aufgelegt.

„Die Stimmung im Rat und das Miteinander sind besser geworden“, so Münch. „Das ist ein erfreuliches Zahlenwerk“, signalisierte auch SPD-Fraktionschef Ingo Terschanski, die sonst eher seltene Zustimmung der Sozialdemokraten. Er mahnte allerdings an, die Haushaltskonsolidierung auch in guten Zeiten fortzusetzen.

„Schulden bleiben Schulden“ so der SPD-Fraktionssprecher. Trotz ihrer Ablehnung des Zahlenwerks gab es auch von den Sinziger Grünen keine Generalabrechnung mit dem Haushalt. „Wir sind ein Stückchen weitergekommen in Sinzig“, fand Grünensprecher Ingo Binnewerg sehr viele positive Ansätze. Knackpunkt für die Grünen: Der Neubau einer Mensa, der wohl zwei Millionen Euro gekostet hätte, findet sich im Haushalt nicht mehr wieder.

Mit 50.000 Euro sollen die vorhandenen Räumlichkeiten nachgebessert werden. „Mit dem Neubau einer Mensa könnten wir den Schulstandort Sinzig auf Jahrzehnte sichern“, machte sich Binnewerg noch einmal stark für einen Neubau.

FDP-Sprecher Volker Thormann beschäftigte hintergründig mit dem demografischen Wandel. „Die Situation rund um das Mittagessen ist im Schulzentrum nicht optimal, aber durch sinkende Schülerzahlen und rückläufige Essensbestellungen sieht das in zwei oder drei Jahren, vielleicht vollkommen anderes aus“, so Thormann in direkter Antwort auf Binnewerg. „In den vergangenen Jahren haben wir riesige Investitionen in den Bereich Kinder und Jugend getätigt.

Unsere politische Verantwortung ist es aber angesichts des demografischen Wandels auch an die Senioren zu denken“, so Thormann weiter. An dieser Stelle gab es dann einen „sachdienlichen Zwischenruf“ von Bürgermeister Wolfgang Kroeger: „95 Prozent aller Investitionen gingen in den Bereich Schulen und Kindergärten.“ Die neue Stimmung im Rat Mann festigte sich auch in der Feststellung der Jahresrechnung 2012 sowie des Entlastungsbeschlusses.

Die Verwaltung, der Bürgermeister und seine Beigeordneten wurden einstimmig bei vier Enthaltungen der Grünen entlastet. Absolute Einigkeit herrschte dann im Rat bei der Verabschiedung der Wirtschaftspläne der Stadtwerke. Deren Arbeit wird allseits hochgelobt ist „versorgungssicher und zukunftsorientiert und bringt zudem Konzessionsabgaben“.

Für die Pläne und die Stadtwerke um ihren Chef Bernd Lischwé gab es abstimmungstechnisch gesehen einen Ritterschlag.

Die Wirtschaftspläne wurden einstimmig und dies ohne jede Enthaltung angenommen. Einer alten Sinziger Tradition gemäß verabschiedet „Alterspräsidentin“ Renate Jasper (SPD) die Sinziger Kommunalpolitiker mit einem kleinen Märchen von Hans Christian Andersen in Richtung Weihnachten und Neujahr.

Und erstmals seit vielen Jahren machten sich alle Fraktionen gemeinsam auf zur kleinen Weihnachtsfeier, die im Sinziger Hotel Blumenhof im Anschluss an die Ratssitzung angesagt war.

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