Gemeinderat Grafschaft zeigt sich großzügig
Erste Tranche des Zuschusses für das Kreisstadt-Hallenbad TWIN wurde freigegeben
Im Laufe von vier Jahren will die Grafschaft den Neubau mit 1,2 Millionen Euro unterstützen – Sperrvermerk für die ersten 300.000 Euro, die noch in diesem Jahr fließen soll, wurde aufgehoben -
Gemeinde Grafschaft. „Es ist immer ein Geben und Nehmen“, machte der Grafschafter Bürgermeister Achim Juchem (CDU) bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates deutlich, dass die finanzielle Solidarität zwischen der Kreisstadt und der Grafschaft beiden Kommunen zum Vorteil gereiche. Deshalb entschloss sich der Gemeinderat auch gegen die Stimmen von SPD und FWG, für den Neubau des Schwimmbades einen Zuschuss von insgesamt 1,2 Millionen Euro an die Stadt Bad Neuenahr zu zahlen. Die Summe wird in vier Raten bis 2024 überwiesen, die erste Rate noch in diesem Jahr. Dieser Etatposten war im Haushaltsplan 2020 bereits mit einem Sperrvermerk verankert, coronabedingt aber nicht zum Tragen gekommen. Diesen Sperrvermerk ob der Gemeinderat mehrheitlich auf, sodass die Stadt wohl in den nächsten Tagen mit dem Geld rechnen kann.
Juchem erinnerte daran, dass man bereits in mehreren Themenbereichen mit der Kreisstadt erfolgreich zusammenarbeite und dadurch letztlich für die Gemeinde ein größerer finanzieller Vorteil herausspringe, als es der jetzt gewährte Zuschuss sei. Allein beim Hochwasserschutz stünden insgesamt Investitionen in Höhe von 50 Millionen Euro an. Dafür gebe es normalerweise nur 50 Prozent Zuschuss vom Land, doch wenn man den das Thema gebietsübergreifend angehe – in diesem Fall als Kooperation zwischen der Kreisstadt und der Grafschaft –, steige der Landeszuschuss sogar auf 80 Prozent. Und die restlichen 20 Prozent teilten sich dann auch noch die beiden Kommunen untereinander zur Hälfte, rechnete der Bürgermeister vor. Es sei zwar noch nicht ganz klar, welche Teile des Hochwasserschutzkonzeptes gebietsübergreifend veranschlagt werden könnten, doch ein zweistelliger Millionenbetrag sei als Einsparpotenzial durchaus denkbar.
Von der armen Kommune zur Gebergemeinde
Dennoch entspann sich eine Diskussion über den geplanten Investitionszuschuss der Grafschafter zum Neubau des TWIN. Zwar hatte das Gremium noch das Ansinnen kategorisch abgelehnt, denn damals war die Grafschaft noch eine „arme“ Kommune, ohne die später fließenden Haribo-Gewerbesteuermillionen. So entwickelte sich die Grafschaft zur Geberkommune und sah sich daher 2019 in der Lage, doch einen Zuschuss in Höhe von 10 Prozent der damals diskutierten TWIN-Bausumme von 12 Millionen Euro, mithin 1,2 Millionen Euro, zum Bau beizusteuern. Auch, weil zahlreiche Grafschafter Schüler und Vereine das Bad regelmäßig zum Schwimmen nutzen. Zudem ist die Grafschaft auch noch beim Zuschuss des Kreises in Höhe von 1,1 Millionen mit im Boot, denn die Gemeinde zahlt einen erklecklichen Beitrag der Kreisumlage.
Dann aber kam die Pandemie dazwischen, und auch in der Grafschaft würde das dazu, dass die Ausgaben höher sind als die Einnahmen. Zeitweise war sogar die Aufnahme von Kassenkrediten notwendig, deshalb brachte die SPD den Antrag ein, den Zuschuss deutlich zu kürzen. Die konkrete Höhe wollte man vom Beitrag des Kreises abhängig machen und davon die Hälfte, höchstens allerdings 1,2 Millionen Euro, tragen. Momentan allerdings hat der Kreis lediglich 1,1 Millionen Euro für das TWIN vorgesehen, sodass sich der Zuschuss der Grafschaft auf rund 550.000 Euro halbieren würde.
Hätte auch anderen Kommunen gut zu Gesicht gestanden
Allerdings machte auch SPD-Fraktionschef Hubert Münch klar: „Wir brauchen das TWIN, damit auch unsere Kinder schwimmen lernen können und die Vereine und der Schulsport ein auch sportlich nutzbares Hallenbad haben – übrigens das einzige im gesamten Kreis.“ Dennoch verwünschte Ansicht, es hätte auch den anderen Nachbarkommunen gut zu Gesicht gestanden, wenn sie das Vorhaben mit einem Zuschuss unterstützt hätten. Schließlich gingen auch deren Kinder und Bürger im TWIN schwimmen. Münch weiter: „Andere Kommunen glauben, dass mit der Kreisumlage ihre Pflicht erfüllt sei.“ Dennoch fand er es „etwas befremdlich“, wenn der Kreisstadt-Bürgermeister Guido Orthen (CDU) sich erlaube, die erste Zuschussrate von der Grafschaft abzurufen. „Es gibt keinen Anspruch der Kreisstadt auf einen Zuschuss von der Grafschaft.“ Zumal man eigentlich vorrangig die eigenen Schulden tilgen müsse, bevor man über einen Zuschuss an die Kreisstadt nachdenke.
Sein Fraktionskollege Udo Klein (SPD) argumentierte mit der Haushaltslage und die Projekte, die man noch vor sich herschiebe, „und dann spenden wir der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler 1,2 Millionen Euro und nehmen dafür Kredite auf.“ Die jährlichen 300.000 Euro seien das Vierfache dessen, was man als freiwillige Zuschüsse an Vereine, für Jugendfreizeitmaßnahmen, für Sportförderung, Rotes Kreuz, Tierheim, Kunst und Kultur sowie an Beiträgen zu sozialen überregionalen Einrichtungen ausgebe. „Die Relation stimmt nicht mehr. Es hat den Anschein, dass wir Maß und Mitte verlieren“, zeigte Klein sein Unverständnis.
Ähnlich wie die Sozialdemokraten sah es auch die FWG, er Sprecher Reinhold Hermann sah einen Zuschuss grundsätzlich aber als wichtig und gerechtfertigt an. Und falls das TWIN doch teure werden sollte, als die Stadt bislang geplant hat, könnte die Grafschaft sogar in Mithaftung genommen werden, fürchtete er.
Solidargemeinschaft hat insgesamt größere Vorteile für die Grafschaft
Dem konnten sich weder die Christdemokraten noch die Grünen oder die Freidemokraten anschließen. Sie votierten einhellig für die Empfehlung des Hauptausschusses, den Zuschuss endgültig auf 1,2 Millionen Euro festzusetzen und in vier jährlichen Raten zu entrichten. Richard Horn (CDU) fand es wichtig, sich zu beteiligen, „schon alleine aufgrund der Situation für Schüler und Vereine“, wies Horn auch auf die Solidargemeinschaft hin. Ohnehin fand CDU-Fraktionschef Klaus Huse, man solle jetzt nicht so tun, als würde die Gemeinde Grafschaft kurz vor der Pleite stehen. „Ich verstehe nicht, warum hier immer nur über Geld geredet wird. Wir sollten vielmehr darüber reden, was damit Gutes getan wird.“ Das Geld werde nämlich nicht zum Fenster hinausgeworfen, sondern sehr gut angelegt. Mathias Heeb (Grüne) sprach sogar davon, dass letztlich die Grafschaft mehr finanzielle Vorteile aus der Solidargemeinschaft mit der Kreisstadt ziehen könne als sie jetzt für das TWIN ausgebe, was Bürgermeister Juchem mit Blick auf die Hochwasserschutz-Investitionen bestätigte.
Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reuß konnten nichts mit dem „Alibi-Antrag“ der Sozialdemokraten anfangen. Schon in den ersten Beratungen 2016 und 2017 habe sich seine Fraktion für einen Zuschuss ausgesprochen, wenn auch in weitaus geringerer Höhe. Und auch Sabrina von Boguszewski (Grüne) betonte die Notwendigkeit eines Hallenbades. Letztlich stimmten 19 der 27 anwesenden Ratsmitglieder für den Grundsatzbeschluss und zugleich für die Freigabe der ersten 300.000 Euro. JOST
