Vallendar. Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Vallendar hatte sich am Wochenende vom 21./22. November zu einer zweitägigen Klausurtagung in das Hotel Zugbrücke im Brexbachtal bei Grenzau zurückgezogen. Eine umfangreiche Tagesordnung mit über 20 Beratungspunkten stand auf dem Programm.

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Borreck begrüßte die Tagungsteilnehmer, unter ihnen besonders den CDU-Stadtbürgermeister Gerd Jung, die CDU-Beigeordneten Wolfgang Helbach und Manfred Grimm und als Gast FDP-Ratsmitglied Gerhard Gareis.

Angesichts der bevorstehenden Haushaltsberatungen im Stadtrat war das Interesse der Teilnehmer vor allem auch darauf gerichtet, welche Vorgaben hierzu aus den Haushaltsentwürfen des Landes und des Landkreises zu erwarten sind. Der Fraktionsvorsitzende freute sich besonders, zu diesem Tagesordnungspunkt den CDU-Landtagsabgeordneten Josef Dötsch begrüßen zu dürfen. Josef Dötsch gab einen umfassenden Überblick über die aktuelle Haushaltsplanung der Landesregierung und erläuterte die Schwerpunkte der Haushaltsvorschläge der CDU-Landtagsfraktion hierzu. Er bedauerte, dass die Landesregierung die erzielten Mehreinnahmen nicht zu einem Schuldenabbau genutzt hat. Er übte u.a. Kritik daran, dass die Landesregierung ihren Anteil an der Flüchtlingsförderung drastisch reduziert hat, nachdem die Bundesregierung sich ihrerseits bereit erklärt hatte, einen Beitrag von 670 Euro /Person zu leisten. Der nunmehr zur Verfügung stehende Betrag von 848 Euro /Person reiche bei Weitem nicht aus, um die tatsächlich bei den Kommunen anfallenden Kosten zu decken. Herr Dötsch bemängelte vor allem auch die jahrelange Verschleppung wichtiger Infrastrukturprojekte wie z.B im Straßenbau und beim landesweiten Ausbau des Breitbandnetzes, die immer wieder hinausgeschoben worden sind und mit denen erst jetzt, kurz vor den Landtagswahlen werbewirksam begonnen werde. Dabei hob er als besonders negatives Beispiel den dringendst notwendigen Ausbau der Landesstraße L309 zwischen Vallendar und Hillscheid hervor, auf den die Bürger schon seit Jahrzehnten vergeblich warten mussten.

MdL Dötsch gab auch einen Ausblick über wichtige Gesetzesvorhaben der Landesregierung und die Haltung der CDU-Landtagsfraktion hierzu, sowie über landesgesetzliche Neuregelungen, die im neuen Jahr in Kraft treten. Dazu zählen auch Änderungen in der Gemeindeordnung, die sehr weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung haben werden und denen die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände mit größter Skepsis begegnet.

An den Vortrag von Herrn Dötsch schloss sich ein intensiver Gedankenaustausch mit den Tagungsteilnehmern an. Herr Borreck dankte Herrn Dötsch abschließend im Namen aller Tagungsteilnehmer für eine interessanten und aufschlussreichen Ausführungen und wünschte ihm viel Erfolg bei den bevorstehenden Landtagswahlen.

Als weiterer wesentlicher Beratungspunkt stand der Antrag eines privaten Hotelinvestors auf Aufstellung eines sogenannten „Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes“ für den Neubau eines Tagungshotels neben der im Bau befindlichen Stadt-und Kongresshalle in Vallendar auf der Tagesordnung. Dieses Thema beschäftigt nunmehr schon seit Monaten die Lokalpresse und die öffentliche Diskussion in Vallendar und Umgebung. In sehr sachlicher Atmosphäre wurden die Argumente für und gegen das Vorhaben, wie sie sich inzwischen auch aus Leserbriefen und Unterschriftensammlungen ergeben haben, einer sorgfältigen Abwägung unterzogen. Dabei herrschte große Einigkeit darüber, dass eine Minderung des zu erwartenden jährlichen Defizits aus dem Betrieb der neuen Stadt- und Kongresshalle in Höhe von mindestens 500.000 Euro/Jahr nur durch eine optimale Vermarktung und Auslastung der Halle zu erreichen ist. Das ist wiederum nur in Verbindung mit einem leistungsfähigen Hotelbetrieb und einem professionellen Hallenmanagement möglich. Gerade der lukrative Wachstumsmarkt für Tagungen und Kongresse erfordert angemessene Unterbringungsmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe der Tagungsstätte. Umgekehrt ist für Investoren Vallendar als Standort für ein attraktives Hotel nur in Verbindung mit der neuen Stadt- und Kongresshalle von Interesse. Das haben die vergangenen Jahrzehnte gezeigt, in denen sich die Stadt vergeblich um einen Hotelinvestor bemüht hatte. Selbst die jahrelange Ausweisung eines Sonderbaugebietes “Hotel“ in bevorzugter Lage in der Heerstraße gegenüber dem Marienburgpark und in Bahnhofsnähe hatte

seinerzeit keinen Erfolg.

Eine abschließende Probeabstimmung unter den anwesenden stimmberechtigten Ratsmitgliedern ergab eine klare Präferenz für die Annahme des Investorenantrages und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Mit der Einleitung des bundesgesetzlich vorgeschriebenen Bebauungsplanverfahrens erhalten alle Bürger und Institutionen die Möglichkeit, ihre Anregungen und Bedenken gegen das Vorhaben vorzubringen. Der Investor ist seinerseits verpflichtet, auf eigene Kosten alle erforderlichen Grundlagen, Zeichnungen und Berechnungen sowie Gutachten vorzulegen, die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich sind. Erst auf dieser Grundlage sowie auf Basis eines parallel dazu vorzulegenden Entwurfes eines sogenannten „Durchführungsvertrages“, in dem die Rechtsbeziehungen zwischen Stadt und Investor im Detail geregelt werden, wird der Stadtrat dann nach Anhörung von Experten abschließend zu entscheiden haben, ob oder unter welchen Bedingungen er dem Vorhaben zustimmt bzw. inwieweit er den vorgebrachten Anregungen und Bedenken Rechnung trägt. Es wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass die CDU-Fraktion noch vor der Stadtratssitzung am 15. Dezember die Öffentlichkeit über ihre Haltung in einer Presseerklärung umfassend informieren wird.

Der Samstagabend war dann einem gemeinsamen Abendessen und dem anschließenden gemütlichen Beisammensein gewidmet. Am nächsten Tag wurden die weiteren Tagesordnungspunkte beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst. Die Fraktionsklausur endete am Sonntagmittag. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Borreck dankte zum Abschluss allen Tagungsteilnehmern für die sehr sachorientierten Beiträge und die fruchtbaren Diskussionen, die allen Tagungsteilnehmer zu neuen Erkenntnissen verhalfen. Alle waren sich einig darin, dass auch im kommenden Jahr wieder eine gemeinsame Fraktionsklausur stattfinden soll.

Pressemitteilung der

CDU-Fraktion im Stadtrat von Vallendar