Weitersburg. Neben einer Ergänzungswahl zum Hauptausschuss und einer Beratung zur Wahl der Schöffen für die Wahlperiode 2014 - 2018 standen im öffentlichen Teil der Ortsgemeinderatssitzung drei weitere zu beratende Tagesordnungspunkte (zuzüglich der TOP’s Mitteilungen, Anfragen und Einwohnerfragestunde) auf dem Programm.

Besonders gefreut hat uns die Beratung zur Planung des Kindergartenaußengeländes als naturnaher Spielraum und Beteiligung der Kinder an der Planung des neuen Kindergartens in geeignetem Umfang. Gerade hier hat der Ortsgemeinderat, passend zum Internationalen Kindertag am 1. Juni 2013, ein Zeichen „pro“ Kinder gesetzt!

Der original Antrag der FWG Fraktion, vom Mai 2012, lautete:

„Im Rahmen der Kindergartenneuplanung beantragt die FWG-Fraktion, auch die Erstellung des Kindergartenaußengeländes als „Naturspielraum“, frühzeitig in die Planungen mit auf zunehmen. Weiterhin regen wir an neben dem Kindergartenausschuss, als direkten Vertreter des Gemeinderats, des Kindergartenträgers, der Erzieher/innen und der Elternvertreter des Kindergartens, auch die Kinder selbst in geeignetem Umfang mit in den Planungsprozess einzubeziehen.“

Der erste Teil des Antrags wurde schon teilweise im landschaftsplanerischen Beitrag zum Bebauungsplan - Teil „Ober der Heege“ unter Punkt 5.1.2 - Ableitung der gebietsspezifischen Zielsetzungen, 3. Absatz, als „Zonierung der Nutzung mit einem mehr naturnah geprägten Spiel- und Aufenthaltsbereich im Übergang zum Streuobstweidenkomplex“ berücksichtigt. Ein Kindergartenaußengelände nur im Stil „Sandkasten, Spielgerät und Rasenfläche“ herzurichten, ist unseres Erachtens auch nicht mehr zeitgemäß. Selbst Baukosten könnten sich auf diese Wiese u.U. sogar reduzieren, wie das Landesjugendamt 2010 erklärte.

Der zweite Teil beruht grundsätzlich auf der Gemeindeordnung (§16c), sowie dem achten Sozialgesetzbuch und Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention. Begrüßt wurde dieser Antragsteil durch verschiedene Fachstellen im Bereich Kindergarten und Kinderbeteiligung. Der Beschluss sah vor, die gewünschte Beteiligung der Kinder gemeinsam mit den Erzieherinnen und dem Architekten in einem eigenen Termin zu gestalten, in einem angemessenen, nicht zu großen Teilnehmerkreis. Die Beratung zur Miet- und Benutzungsordnung für die Grillhütte Weitersburg hat die FWG-Fraktion in die Tagesordnung aufnehmen lassen, da in einem geeigneten Arbeitskreis „Grillhütte“ schon seit Januar von Vertretern aller Fraktionen ein Antrag erarbeitet und im März schriftlich eingereicht wurde, der effizientere Wirtschaftlichkeit, Auslastung und Attraktivität der Grillhütte zum Ziel hat. Seitdem erfolgten keine weiteren Informationen in dieser Sache an den Ortsgemeinderat. Herr Ortsbürgermeister Rockenbach erklärte sich mit der Überschneidung der Aktivitäten. Für die nächste Sitzungsrunde wären entsprechende Vorschläge der Verwaltung in Vorbereitung.

Im nächsten Tagesordnungspunkt bat wiederum die FWG-Fraktion um die Beratung über eine Zustimmung zur Einschaltung sachverständiger Dritter als Prüfer im Rechnungsprüfungsausschuss gemäß Gemeindeordnung. Das Thema wurde bewusst frühzeitig von der FWG eingegeben, da man mit Verweisen der Beratung in den zuständigen Ausschuss (Rechnungsprüfungsausschuss) und der kommenden Sommerpause u.U. viel Beratungszeit verliert, die einem vor der Rechnungsprüfung fehlen könnte. So könnte man sachverständige Dritte mit entsprechend besonderen Teilprüfungen beauftragen. Dies sehen wir als Möglichkeit einer erheblich gesteigerten Qualität der Prüfung an. Die weitere Beratung wurde in den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Der Antrag der CDU-Fraktion zu Beginn der Sitzung, diesen Beratungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen, wurde abgelehnt.

Unter Mitteilungen wurde erwähnt, die für 12.06. geplante Einwohnerversammlung würde unbestimmt auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Wir sind nicht glücklich über diese Mitteilung, da nach mehreren ähnlichen Verschiebungen im letzten Jahr die Einwohnerversammlung ohne weitere Mitteilung komplett ausgefallen ist. Fachstellen beschreiben die Einwohnerversammlung als Plattform um von Einwohnern und Bürgern, durch umfangreiche Informationen, die Urteilsfähigkeit und das Interesse an gemeindlichem Geschehen zu verbessern. Sie wird als besonders geeignetes Mittel angesehen, um direkte Kommunikation zwischen Gemeinde und Bürgern durchführen zu können. Sie diene dem Zweck Einwohner über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu informieren, die Bürgermeinung zu erkunden aber auch Vorschläge und Anregungen entgegenzunehmen, um diese in den kommunalen Willensbildungsprozeß einfließen zu lassen.

Nach dem Ausfall der Einwohnerversammlung im letzten Jahr und den diesjährigen Startschwierigkeiten drängt sich uns schon die Frage auf, ob eine solche Versammlung in Weitersburg (nach Gemeindeordnung mindestens ein mal jährlich abzuhalten) überhaupt erwünscht ist? An Themen kann es zumindest wahrlich nicht mangeln. Von der FWG-Fraktion wurde eine Liste von ca. 10 Themenpunkten für die Einwohnerversammlung (Kindergarten, Straßensanierung, Baugebiet, Grundschule, Flurbereinigung, Sicherheit etc.) an die Gemeindeverwaltung weitergeleitet.

Anfragen gab es keine und auch aufgrund der Anzahl anwesender Einwohner (keine), auch keine Fragen in der Einwohnerfragestunde. Anschließend fand im nichtöffentlichen Teil eine weitere Beratung statt.

Pressemitteilung der

FWG Fraktion im

Ortsgemeinderat Weitersburg