Niederwerth. Heute können Sie nun die Fortsetzung aus der vergangenen Woche zu unserem Jahresbericht 2015 lesen. Dankbar sind wir dafür, dass es kürzlich zu der von der FWG seit mehreren Jahren eingeforderten Einwohnerversammlung gekommen ist. Hier hat sich letztlich das Zusammenwirken der Verbandsgemeinde sowie der Ortsgemeinde mit den Ratsgremien ausgezahlt. Wir hoffen nun darauf, dass es auch noch zu der ebenfalls von der FWG zu Beginn des Jahres 2015 per Antrag eingeforderten Thematik einer Informationsveranstaltung bezüglich der Nachnutzungsmöglichkeiten des ehemaligen Raiffeisenareals kommt, da ja zwischenzeitlich die Grundstücksverfügbarkeiten geklärt sind.

Leider ist das Zusammenwirken mit der VG-Verwaltung sowie dem Ortsbürgermeister aber jüngst anlässlich der Beratungen zu einem Bauvorhaben sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Hier ist es für die FWG-Fraktion bis heute unerklärlich, warum ein Thema den Gremienmitgliedern auf die Tagesordnung einer Sitzung gesetzt wird, diese Mandatsträger sich dann intensiv mit dem Sachverhalt beschäftigen und dabei feststellen, dass die vorgelegten Unterlagen zahlreiche Ungereimtheiten zeigen.

Doch damit noch lange nicht genug des seltsamen Verwaltungshandelns, denn es wird seitens des zuständigen Mitarbeiters der Verbandsgemeindeverwaltung später den verblüfften Ausschussmitgliedern zudem noch nachträglich mitgeteilt, dass durch das VG-Bauamt bereits mehrere Tage vor der Ausschusssitzung sowieso schon die Zustimmung zum Baubeginn gegenüber dem Bauherrn erteilt wurde.

Mit dieser nachträglich gewonnenen Erkenntnis war es also zu einem Affront gegen das Gremium der Ortsgemeinde Niederwerth gekommen, welches quasi schon vor der Beratung des Themas seiner gesetzlich zugestandenen Mitsprachemöglichkeit beraubt war. Dass die Kenntnis vom unrechtmäßigen Handeln des VG-Bauamtes in diesem Fall - wie sich heute zeigt - zudem auch schon dem Ortsbürgermeister als damaligem Leiter der Ausschusssitzung ebenfalls bekannt war, stellt für die FWG-Fraktion nun einen deutlichen Vertrauensverlust dar und lässt das Vorgehen zu dem Bauvorhaben in einem bananenrepublikartigen Licht erscheinen.

Eine bisher noch nie da gewesene Situation, die hier besonders schwer wiegt und den Frust in der Angelegenheit für alle Betroffenen noch weiter erhöht. Hier wurde unserer Meinung nach gegen demokratische Grundregeln verstoßen. Denn vor allem die Arbeit der ehrenamtlichen Gremienmitglieder wurde hier mit Füßen getreten, zumindest die Ratsmitglieder der FWG wurden hinters Licht geführt.

Niemand, also weder der anwesende VG-Bauamtsleiter noch der Ortsbürgermeister, hatten den Mut besessen, ihre schon damals vorhandenen wesentlichen Beratungsgrundlagen zum Zeitpunkt der Gremiumssitzung auszusprechen. Vielmehr wurden die Informationen scheinbar wohl ganz bewusst verschwiegen. Eine Art und Weise, die einem demokratischen Handeln vollkommen unzuträglich ist. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Verursacher dieses Missstandes die Beseitigung der für die Ortsgemeinde Niederwerth und damit auch für die rechtsvertrauenden Bürgerinnen und Bürger schädlichen Situation herstellen werden.

Auch künftig wird sich die FWG Niederwerth nicht entmutigen lassen, neue Ideen zur Entwicklung unserer lebenswerten Gemeinde in die Beratungen einzubringen, um das Dorfleben zu aktivieren. Die Freien Wähler werden sich auch weiterhin für eine offene und transparente Politik einsetzen und dabei die Interessen aller Inselbewohner im Blick behalten.

Pressemitteilung

der FWG Niederwerth