Vallendar.Am Donnerstag trafen sich die Damen und Herren des Verbandsgemeinderates und Fachleute aus der Verwaltung zu ihrer letzten Sitzung im Jahr 2012. Dreizehn Tagesordnungspunkte standen auf der Einladung, drei davon im nicht öffentlichen Teil.

Es ist die Regel, dass der Bürgermeister der Verbandsgemeinde in der letzten Sitzung des Jahres den Haushaltsplan für das kommende Jahr vorstellt.

Fast 400.000 Euro zuviel im Stadtsäckel

Bevor Bürgermeister Pretz die von den Finanzexperten der Verwaltung entworfenen Pläne vorstellen konnte, musste der Rat eine Antwort auf eine in Zeiten knapper öffentlicher Kassen ungewöhnliche Frage finden: Was tun mit 381.289,55 Euro, die aus den Jahren 2009 - 2011 übrig geblieben sind. In der vorherigen Sitzung gab es durch Stimmgleichheit keinen Beschluss.

Die Ortsgemeinde finanzieren durch eine Umlage die Verbandsgemeindeverwaltung - da geht es immerhin um Beträge zwischen vier und fünf Mio. Euro. In den genannten Jahren haben die Gemeinden also zu viel gezahlt. Somit ist das Geld entweder zurück zugeben oder aber, so der Vorschlag der Verwaltung, zur Schuldentilgung zu nutzen, denn für die Schulden der Verbandsgemeinde kommen auch die Ortsgemeinden anteilmäßig auf. Die CDU-Fraktion stimmte in der Novembersitzung dafür, die Umlage der Gemeinden im nächsten Jahr zu senken, das Geld quasi zurückzugeben. Alle anderen Fraktionen sagten: Alles zum Schuldenabbau nehmen, das spart hohe Zinsen und kommt den nachfolgenden Generationen zugute. Kämmerer Markus Hollerbach hatte mit seinen Leuten einige möglichen Varianten gründlich durchgerechnet, die nun den Abgeordneten vorlagen. Die CDU-Fraktion sagte: Der Überschuss sollte so verwendet werden: 50% Schuldentilgung/50% Umlagensenkung. Zur Abstimmung stand zunächst: Tilgung eines Darlehns in Höhe von 292.000.- und 90.000.- zur Umlagensenkung zu nehmen. 17 Parlamentarier stimmten bei diesem Beschluss mit Ja - 13 mit Nein. Somit wird die Gemeindeumlage im kommenden Jahr um 0,8 % gesenkt und fast 300.000.- an Krediten zurück gezahlt.

Eigenbetrieb Abwasser - Wasser soll etwas billiger werden

Mit den neuen Zahlen konnte der Bürgermeister nun seinen Haushaltsplan vorstellen. Vorher ging es allerdings noch um den Wirtschaftsplan Abwasser. Die Gebühren für Schmutzwasser sollen konstant bleiben (1,75/cbm); Oberflächenwassergebühr wird pro Quadratmeter von 54 Cent auf 50 Cent gesenkt. Rechnerisch spart die „Musterfamilie (Einfamilienhaus, 4 Personen, 600 qm Grundstück…) 9,60 Euro pro Jahr. Auf der Einnahmen- und Ausgabenseite stehen rund 1.25 Mio. - rd. 400.000 Schulden sollen zurück gezahlt werden und rd. 340.000 neue Schulden werden gemacht.

Haushaltsplan 2013

Auf der Einnahmen- und Ausgabenseite des Haushaltsplan der Verbandsgemeinde stehen jeweils rund 7.61 Mio. Die Ortsgemeinden müssen sowohl Umlagen an die Verbandsgemeinde zahlen, als auch an den Kreis MYK, auf der anderen Seite erhalten sie Zuweisungen vom Land - alles wird mit Schlüsselzahlen berechnet, die unterschiedliche Faktoren berücksichtigen. Nach dem derzeitigen Stand der Rechnung steigen die Ausgaben erheblich. Am Beispiel der Stadt Vallendar: Kreisumlage 3.100.086 (338.850 mehr als 2012); VG-Umlage 2.742.350 (116.770 mehr als 2012). Die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen allerdings auch (rd. 77.000 mehr). Man rechnet am Beispiel Vallendar mit Steuermehreinnahmen gegenüber 2012 von fast 471.000. Insgesamt sollen die Ortsgemeinden 2013 gut 700.000 mehr in den Kassen haben als 2012.

Investitionen und Schuldenabbau, aber auch neue Kredite

456.000.- Euro will die Verbandsgemeinde im nächsten Jahr investieren. 150.000.- kostet ein neues Feuerwehrfahrzeug für den Vallendarer Löschzug, 105.00.- der Digitalfunk, 26.000.- ist mit „Anschaffung des Anlagevermögens“ angegeben. Die Brücke Feisternachttal soll 20.000.- kosten. 76.000.- braucht die Realschule plus unter anderem für eine Beachvolleyballanlage. Im Freibad sollen 28.000.- investiert werden, die Verwaltung braucht gut 50.000 für neue Anschaffungen. Man rechnet mit Zuschüssen von gut 160.000.-; fast 300.000.- sollen für Investitionen an Krediten aufgenommen werden. An Schulden will die Verbandsgemeinde 2013 insgesamt 394.220.- tilgen, sodass der Schuldenstand am 31.12. 2013 6.650.058 beträgt.

Der Entwurf wird nun in den verschiedenen Arbeitsgruppen und am 10. Januar 2013 im Hauptausschuss mit den gewählten Volksvertretern besprochen - in der nächsten Sitzung der Kommunalpolitiker am 24. Januar 2013 dann öffentlich diskutiert und beschlossen.

Beachvolleyballanlage, Klimaschutz und Weiteres

Der Tagesordnungspunkt „Neue Beachvolleyballanlage“ wurde zu weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Der Verbandsgemeinderat hatte einstimmig im Juni beschlossen, für eigene Gebäude eine „Erstellung eines Klimaschutz-Teilkonzeptes“ zu erstellen. Das kann in unterschiedlicher Weise geschehen, vom einfachen Management bis zur Feinanalyse und betrifft nur öffentliche Gebäude, also Schulen, Rathäuser, Kindergärten etc. Konzepterstellung kostet Geld. Einstimmig genehmigt der Rat dafür im Haushalt 2013 insgesamt 8.750.

Erneuerbare Energiequellen, besonders Windkraft, sind gefragt. Hierbei ist ein umfassender und zukunftsfähiger Blick notwendig, denn niemand will, dass die Landschaft mit Windrädern vollgestopft wird. Die Verbandsgemeinde ist vom Wirtschaftsministerium aufgefordert worden Stellung zu nehmen. Der Verbandsgemeinderat nahm die gründliche Stellungnahme des Fachbereichs 2 „Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen“ zur Kenntnis und stimmte ihnen einstimmig mit einer Enthaltung zu.

Ständig müssen kleinere Ausbauarbeiten am Straßen - und Kanalnetz unternommen werden. Bisher gibt es einen Rahmenvertrag mit einer Baufirma für zwei Jahre. Diese Vereinbarung lief nun aus und neue Angebote wurden eingeholt. Der Rat beschloss einstimmig, den Auftrag an die mindestbietende Firma zu vergeben.

Die Elternvertretung der Konrad-Adenauer-Schule wurde neu gewählt. Deshalb gibt es eine Umstellung bei der Besetzung im Schulträgerausschuss. Elternvertreter und Schulträgerausschussvertreter sind: Kerstin Irrgang und Carmen Bohlender - Vertreter sind Ralf Marx und Michaela Benz. AND