VG Vallendar.Am 19. Dezember traf sich der Verbandsgemeinderat zu seiner letzten Sitzung des Jahres 2013. In der Dezembersitzung stellt Bürgermeister Pretz immer den Haushaltsplan für das folgende Jahr vor.

Beleuchtung auf dem Mallendarer Berg

Erster Tagesordnungspunkt jeder Sitzung ist die „Einwohnerfragestunde“. Einige Bewohner des Mallendarer Berges waren in den öffentlichen Teil der Sitzung gekommen. Ein Bürger aus der Robert-Koch-Straße bemängelte, dass die Straßenbeleuchtung in dem Ortsteil nach der Umrüstung durch LED-Leuchtkörper mangelhaft sei, manche abendlichen Spaziergänger müssten zu ihrer Sicherheit sogar Taschenlampen benutzen. Bürgermeister Pretz sagte, dass die Straßenbeleuchtung auf dem Mallendarer Berg Stadtangelegenheit sei und deshalb im Stadtrat beraten werde. Man sei sich bewusst, dass es in manchem Nachholbedarf gebe, gegebenenfalls werde es zusätzliche Lampen geben und/oder es würden einarmige Leuchten in zweiarmige umgerüstet. Pretz kündigte an, auf die Einwohnerfrage schriftlich zu antworten.

Finanzen, Abwasser und Haushalt 2014

Ratsmitglied Sascha Langenstein berichtete von der Kassenprüfung der Gemeinde. Es seien keinerlei Beanstandungen feststellbar. Einstimmig stimmte der Rat der Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten zu.

In Zeiten knapper öffentlicher Finanzmittel eine Besonderheit: Aus dem Jahr 2012 gibt es einen Jahresüberschuss von 231.621,21 Euro. Was tun mit dem Geld war die Frage, die sich der Verbandsgemeinderat stellen musste. Der Verwaltungsvorschlag: 131.245,86 Euro zur Schuldentilgung zu nutzen und 100.375,35 Euro zur Senkung der Verbandsgemeindeumlage zu nehmen; das heißt, das Geld an die Ortsgemeinden zurückzugeben. Es folgte eine ausführliche, zum Teil kontroverse, Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Die CDU-Fraktion forderte, den gesamten Überschuss zur Senkung der Umlage zu nutzen. Fraktionschef Michael Helbach begründete dies für seine Partei. Die Sprecher der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der freien Wählergruppe und die FDP-Fraktion wollten in ihrer Abstimmung dem Verwaltungsvorschlag folgen. Somit wurde dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich zugestimmt.

Der Bürgermeister stellte den Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung. Die Abwassergebühren brauchen nicht erhöht zu werden. Die Schmutzwassergebühr kann um drei Cent pro Kubikmeter gesenkt werden.

Es folgte der Haushaltsplanentwurf für 2014. Auf der Einnahmenseite stehen 10,34 Mio. und auf der Ausgabenseite 10,8 Mio. Euro. 426.020 Euro an Schulden sollen 2014 getilgt, 413.830 an neuen Krediten aufgenommen werden. Die Umlage, die die Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde zahlen, kann um 3,824 Prozent gesenkt werden. In Euro ist das zum Beispiel für die Stadt Vallendar eine Ersparnis von rund 44.000. Die Umlage, die die Verbandsgemeinde an den Kreis Mayen-Koblenz zahlen muss, steigt um fast 500.000 Euro.

Verbandsgemeinde beteiligt sich an Energieunternehmen

Für 2014 sieht der Haushaltsplan auch Investitionen vor, und zwar von insgesamt 2.661.050 Euro. Für den Brandschutz 271.000 Euro, darin enthalten 190.000 Euro für ein neues Feuerwehrfahrzeug und 65.000 Euro für die Funkeinsatzzentrale.

Die Offenlegung des Ferbaches kostet 120.000 Euro; 124.300 Euro gehen in die Sanierung der Realschule plus - darin enthalten 95.000 Euro für eine sogenannte Amok-Alarmierungsanlage. 18.750 Euro werden ins Freibad investiert; 107.000 Euro werden für das Rathaus der Verbandsgemeinde benötigt, unter anderen für eine neue Telefonanlage. Für 2,02 Mio. Euro will die Verbandsgemeinde Gesellschafteranteile eines Energierunternehmens erwerben. Finanziert werden die Investitionen mit 227.220 Euro durch Landeszuweisungen und mit 2,433 Mio. Euro. an neuen Krediten.

Der Haushaltsplanentwurf wird nun in den Ausschüssen beraten und soll am 30. Januar in einer öffentlichen Sitzung beschlossen werden.

Eintrittspreise Freizeitbad und Defibrillator

Die Eintrittspreise im Freizeitbad sollen erhöht werden. Die Verwaltung hatte den kommunalen Parlamentarier einen Vorschlag gemacht. Man hofft auf 40.000 bis 50.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr bei gleichen Besucherzahlen. Das Freibad kostet der Verbandsgemeinde jährlich mehr als 400.000 Euro. Es folgte eine Aussprache im Rat und man beschloss, die Angelegenheiten zu vertagen. Auf Anregung der CDU-Fraktion wolle man noch einmal sehen, ob im laufenden Betrieb Kosten eingespart werden können.

Der Rat nahm die Spende eines Unternehmens zur Anschaffung eines Defibrillators an. Dieser soll in der Nähe der Marienburg angebracht werden.

Die Feuerwehr erhielt eine Spende von 2.400 Euro. Nach der Gemeindeordnung muss der Rat der Annahme von Spenden zustimmen, Spendernamen werden im nicht-öffentlichen Teil genannt.

Es folgte eine nicht-öffentliche Sitzung.