CDU-Ortsverband Urbar
Leere Kassen
Urbar und andere Ortsgemeinden wollen die Steuern erhöhen
Urbar. Steuerhebesätze der Ortsgemeinde Urbar:
2010 2011 2012 2013
Gewerbesteuer: 330%352%352% 360%
Grundsteuer A: 269% 285% 285% 310%
Grundsteuer B: 317% 338% 338% 355%
Erklärung der Tabelle: Die Steuererhöhung für das Jahr 2011 war durch die Landesregierung des Landes Rheinland Pfalz, durch Festlegung des Landesniveau, vorgegeben. Nur bei der Gewerbesteuer hat die Ortsgemeinde selbstständig 69% aufgeschlagen. Die jetzige Erhöhung ist eine Entscheidung des Ortsgemeinderates. Das hätte zur Folge, dass die Bürger/innen sowie die Gewerbetreibenden eine Erhöhung der Steuerhebesätze von 8,77% der Grundsteuer A, 5,03% der Grundsteuer B und 27,21% der Gewerbesteuer über dem Landesniveau hinnehmen müssten. Interessant hierzu ist ein Artikel der Zeitschrift: „Capital“, aus dem ich ein paar Zeilen zitieren möchte: „Die Krise, der Winter, die hohe Zinslast: Würden Bürgermeister und Kämmerer fürs Jammern bezahlt, wären sie reich.“ Faktisch sind viele Gemeinden aber pleite und sind selber schuld daran! Natürlich gibt es auch Gemeinden, die nicht verschuldet sind - leider zählt die Ortsgemeinde Urbar nicht zu diesen! Dass es Gemeinden gib, die nicht verschuldet sind, „entkräftet das ewige Argument der restlichen Kommunen, sie seien unverschuldet ins Verderben gestürzt. In diesen Tagen schallen Sie wieder durch Land, die rituellen Klagelieder der Gemeinden: die Krise, der harte Winter, natürlich der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und überhaupt - die teueren Kitaplätze, …“. All dies führe umweglos ins finanzielle Desaster. „Das ist richtig und doch auch nur ein Teil der Wahrheit. Beharrlich ignoriert der Chor der Jammernden, dass sich machthungrige Bürgermeister, überforderte Kämmerer und inkompetente Räte über Jahrzehnte an den Haushalten versündigt haben. Dass der kommunale Offenbarungseid auch die traurige Geschichte verpasster Chancen ist.“ „Die Kommunen müssen sich die Frage gefallen lassen“, sagt Christoph Schmidt, Chef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, „warum einige Städte den Weg aus den Schulden finden und andere nicht.“
„Wie konnte es so weit kommen? Was ist schief gelaufen?“
Trotz üppiger Steuereinnahmen in den letzten Jahren kamen viel Gemeinden nicht über die Runden und mussten ihre Rücklagen aufzehren - oder neue Schulden aufnehmen. Folglich sind viele Gemeinden bereits überschuldet und stehen kurz vor der Pleite. „Wären sie ein Unternehmen, müssten sie Insolvenz anmelden. Und so setzt er sich fort, der Horrortrip ins fiskalische Nirwana. Täglich steigen die Schulden und damit die Zinsen.“ Viele Gemeinden haben bereits ihr Eigenkapital aufgebraucht und gehören faktisch den Banken. „Die Kassenkredite schwellen dramatisch an auf mittlerweile bundesweit 34 Mrd. Euro.“
„Ans Geldausgeben gewöhnt man sich schnell.“
Dies und die Tatsache, dass immer noch viele Kommunen Geld für unwichtige, aber zugleich populistische Prestigeobjekte ausgeben, ist sicherlich ein wesentlicher Aspekt für die hohe Verschuldung von Gemeinden. Die Ortsgemeinde Urbar unterscheidet sich hier nicht von solchen Gemeinden, die gerne Geld ausgeben. Sieht man hier allein die Bauprojekte der letzten Jahre! Natürlich war der neue Gemeindekindergarten, die neue Grundschule und Sporthalle, etc. wichtig und nötig. Doch sind wir nun an einem Punkt angelangt, an dem wir uns fragen müssen / fragen lassen müssen, brauchen wir in der derzeitigen finanziellen Lage einen „Generationenplatz, weitere Wanderwege, eine weitere Beschilderung der Straßen etc. oder gibt es nicht wichtigere, dringlichere Punkte, wie die Sanierung des katholischen Kindergartens, die Instandsetzung der gesperrten Spielplätze, der Ausbau der Kirchstraße etc., die abgearbeitet werden müssen. Hiervon unberührt gelassen sind die Unterhaltung und Wartung der bestehenden Gebäude, Wege und Einrichtungen.
„Schleunigst müssen nun neue Geldquellen angezapft werden.“
Das für die Verwaltung (Verbandsgemeindeverwaltung) und Gemeinden einfachste Mittel hierzu ist die Erhöhung der Steuerhebesätze (Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer). Für diesen „Einfachen Weg“ hat man sich nun in der Verbandsgemeinde Vallendar entschieden. Die Verbandsgemeinde schlägt vor und die Ortsgemeinden nehmen in leicht abgewandter Form an.
Doch gibt es nicht auch noch andere Wege?
„Eine besonders originelle Idee hat der Bürgermeister des Thüringer Dorfes Niederzimmern, er verkauft die Schlaglöcher in kaputten Straßen. Für 50 Euro können sich die Bürger auf dem ausgebesserten Teil verewigen.“ Oder hoch im Norden der Republik pumpt Quickborn seine Bewohner an und bietet bis zu 2,6% Zinsen.
Warum machen wir nicht so was oder Ähnliches?
Oder einfacher gesagt, warum gründet man in Urbar nicht einen Förderverein für den „Generationenplatz“, geht sammeln, versucht Spenden zu erhalten etc. Dass dies funktionieren kann, sieht man an dem Förderverein der katholischen Kirche. Hier wurden mit Spenden, Einnahmen aus Veranstaltungen und dem Sammeln von Geldern viele Projekte finanziert und unterhalten. Wir, der CDU - Ortsverband Urbar, wollen hier nochmals mit Nachdruck darauf hinweisen, dass wir das Projekt: Generationenplatz, welches mit einer fünfstelligen Zahl im Haushalt veranschlagt ist, befürworten, aber aufgrund der finanziellen Haushaltslage und der vielen anderen, dringlicheren und wichtigeren Projekte auf unbestimmte Zeit aus dem Haushalt streichen wollen. Schon jetzt müssen alle geplanten / veranschlagten Projekte nochmals im Gemeinderat detailliert beraten und notfalls verworfen werden.
Durch Einsparung dieser Kosten und der konsequenten Überarbeitung des Haushaltes mit der Reduzierung auf die notwendigsten Ausgaben (Kindergarten, Spielplätze etc.) sowie Unterhaltungsausgaben, wollen wir zukünftige Anhebungen der Steuerhebesätze verhindern und versuchen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten. Auch wenn diese Forderung unbequem ist und dem einen oder anderen in der Verwaltung etwas Arbeit zugemutet wird, sind wir der festen Meinung, dass wir Urbar nicht weiter verschulden sollten und wir eine weitere finanzielle Belastung von den Bürgern/innen abwenden müssen. Bei der Summe der stetig steigenden Belastungen des täglichen Lebens (Strom, Gas, Öl, Benzin, Lebensmittel etc.) ist dies bald nicht mehr zumutbar und zu rechtfertigen!
Pressemitteilung der
CDU-Ortsverband Urbar
Foto: Privat
