Mainz/Vallendar. Die Pressemeldungen aus der Rot-Grünen Koalition in Mainz zur Bekämpfung des Bahnlärms kommen zwar regelmäßig, aber auch regelmäßig mit anderen Aussagen. So lassen jüngste Meldungen vom Koalitionsstreit bei den Infrastrukturprojekten in Rheinland-Pfalz den Schluss zu, dass nun auch die SPD ihre Verweigerungshaltung gegenüber der Ertüchtigung der Eifelstrecke endlich aufgegeben hat. Diese Variante hatte die CDU-Landtagsfraktion bereits vor sechs Jahren als erste politische Kraft in die Diskussion eingebracht. Die Landes-SPD hatte dies stets verworfen und bekämpft. Noch vor wenigen Wochen hatte die SPD sich vehement gegen diesen Vorschlag in den Medien ausgesprochen.

Nun schwenkt man auf die sachgerechte CDU-Linie ein. Josef Dötsch sagt dazu: „Wir begrüßen diese 180-Grad-Wendung der SPD hin zur richtigen Richtung. Dies ist ein wichtiger Mosaikstein zur Lösung der verkehrstechnischen Probleme in Rheinland-Pfalz und zur Vermeidung des Verkehrsinfarktes im Mittelrheintal.“ Die CDU bedauert jedoch, dass für die Menschen im Mittelrheintal durch die zögerliche Haltung der SPD sechs Jahre verloren wurden.

Nun kann bei den Prüfungen von Alternativvarianten zum Mittelrheintal im Bundesverkehrsministerium auch die Eifelstrecke als erfolgsversprechende Lösung eingebracht werden. Josef Dötsch meint, die Landesregierung müsse nun parteiübergreifend die politischen Kräfte im Landtag dafür bündeln und die notwendigen Voraussetzungen in Berlin für eine Alternativstrecke schaffen. Vor allen Dingen müsse die Landesregierung auch die volkswirtschaftlichen Vorteile mit in die Waagschale werfen, wie umweltfreundliche Elektrifizierung der Eifeltrasse, bessere Anbindung der Regionen Trier und Bitburg an den Personenfernverkehr, Lärm und Emissionsschutz der Strecke nach neuesten Erkenntnissen, möglichst kurze Planungs- und Genehmigungsfase gegenüber einer völligen Neubaustrecke und möglichst schonender Umgang mit der Natur. „Dies alles vorausgesetzt, dann wird Infrastrukturminister Lewentz die Koalitionsbeschlüsse von Rot-Grün in seinem Ministerium umsetzen“, so Josef Dötsch.

Pressemitteilung

Josef Dötsch, MdL, CDU