VG Vallendar. In seiner Juni-Sitzung hat der Rat der Verbandsgemeinde Vallendar gegen die Stimmen der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Nachtragshaushalt über 2.323.000 Millionen Euro beschlossen. Nachtragshaushalt, das bedeutet: die Verbandsgemeinde beabsichtigt, über zwei Millionen Euro mehr Schulden aufzunehmen. Mit diesen Mitteln wird eine Beteiligung an der Energiebeteiligungsgesellschaft Mittelrhein GmbH (EBM) finanziert.

Der Zweck ist eine mittelbare Beteiligung an KEVAG und EVM. Es handelt sich dabei um eine rein finanzielle Beteiligung im Rahmen einer Aktiengesellschaft. Mitspracherechte oder Einflussmöglichkeiten hat die Verbandsgemeinde Vallendar trotz ihrer hohen Investitionen nicht.

Nun ist die Rekommunalisierung von Energie grundsätzlich eine sehr positive Sache.

Kommunen können damit ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um die Wertschöpfung aus Energieerzeugung in der Region zu halten, die Umweltbedingungen zu verbessern, und sie können Einfluss auf die Energiewende nehmen. Kommunen sind - anders als Wirtschaftsunternehmen - auf Dauer angelegt und ihren Bürgerinnen und Bürgern langfristig verpflichtet. Durch die Rekommunalisierung von Energieerzeugung können sie die Richtung bestimmen, in der sich ihre Gemeinde weiterentwickeln soll. Sie können Eigenbetriebe gründen oder sich durch wirtschaftliche Beteiligung Einfluss auf bestehende Gesellschaften sichern, beispielsweise auf Solaranlagenbetreiber oder Blockheizkraftwerke.

Rekommunalisierung hat zwei Komponenten: Ohne Geld geht es nicht, aber das weitere entscheidende Kriterium ist immer auch der Einfluss auf die Entwicklung vor Ort. Über die Investition in einen Windpark könnte beispielsweise so auch die Kommune entscheiden, nicht nur eine beliebige wirtschaftlich tätige Gesellschaft.

Dies ist bei dem gewählten Beteiligungsmodell nicht der Fall. Es handelt sich lediglich um eine Kapitalanlage, zu der sich der Rat hauptsächlich aus Renditeerwägungen entschlossen hat: Bei einem beispiellos niedrigen Zinsniveau erhofft man sich durch die Gesellschaftserträge Einnahmen, die die Zins- und Tilgungslasten übersteigen. Auch an dieser Prognose gibt es berechtigte Zweifel.

Dies sind auch die Hauptkritikpunkte der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Echte Rekommunalisierung von Energieerzeugung: ja - etwa durch Gründung von Eigenbetrieben, wie im Nachbarkreis Ahrweiler geschehen, oder durch Beteiligung an Energiegenossenschaften. Beides sichert die regionale Wertschöpfung und die Einflussmöglichkeiten der Kommune. Eine Geldanlage allein aus Renditegesichtspunkten aber: ein deutliches Nein.

Pressemitteilung der Fraktion

von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Verbandsgemeinde

Vallendar