Vallendar. In seiner letzten Sitzung beschloss der Stadtrat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gegen die Stimmen der ULV-Fraktion, dass zusätzlich noch ein Antrag der CDU-Fraktion auf eine Erhöhung des Sitzungsgeldes mit auf die Tagesordnung genommen wird.

Dabei wurde der Hinweis der ULV ignoriert, dass der Rat nach der Gemeindeordnung (GemO) nur bei Dringlichkeit beschließen kann, auch über Gegenstände, die nicht in die (zuvor öffentlich bekanntzumachende) Tagesordnung aufgenommen waren, zu beraten und zu entscheiden. Eine Dringlichkeit liegt nur dann vor, wenn eine Entscheidung nicht ohne Nachteil für die Gemeinde aufgeschoben werden kann.

Der Antrag auf eine Sitzungsgelderhöhung konnte jedoch definitiv auch ohne Nachteil für die Stadt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung genommen werden. Im Gegenteil, es ist ein Vorteil für die Stadt und dessen Steuerzahler, wenn durch eine zeitlich ordnungsgemäße Beratung des Antrages auf Sitzungsgelderhöhung zunächst keine höheren Ausgaben entstehen. Mit dem offensichtlichen Verstoß gegen die Gemeindeordnung wurde das Recht der Bürger unterlaufen, bereits im Vorfeld einer Ratssitzung zu erfahren, mit welchen Themen sich das Gremium befasst. Dabei ist es unerheblich, dass der Antrag zunächst erst einmal zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen worden ist.

Nicht ohne berechtigte Verärgerung stellen die beiden Ratsmitglieder der ULV, Lutz Haushahn und Joachim Karbach, fest, dass von den großen Fraktionen im Rat, bei lediglich zwei Enthaltungen von Seiten der SPD, bei der Bewertung der Dringlichkeit der Nachteil der Gemeinde mit dem eigenen Nachteil verwechselt worden ist.

Pressemitteilung

Unabhänginge Liste Vallendar