VG Vallendar. Mitte Dezember trafen sich die Damen und Herren des Verbandsgemeinderates zu einer Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses. Bürgermeister Fred Pretz hatte frist- und formgerecht eingeladen. Von Seiten der Einwohner gab es keine Fragen an den Rat.

Haushaltsreden der Fraktionssprecher

Haupttagesordnungspunkt in der öffentlichen Sitzung war die Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2016. Dieser wurde in der Novembersitzung vorgestellt, in den Fraktionen genaustens untersucht und beraten. In der Dezembersitzung halten die Fraktionssprecher ihre sogenannten „Haushaltsreden“. Es sprachen Michael Helbach (CDU), Dr. Matthias Rest (SPD), Hermann Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), Helmut Klöckner (FWG), Karin Gareis (FDP). Die Reden folgen einem gewissen Schema. Man nimmt Stellung zu einzelnen Haushaltsposten und begrüßt oder bemängelt einige Haushaltsposten, ebenso drückt man seinen Dank für die Zusammenarbeit aus und dankt für ehrenamtliche Arbeit, besonders die der Freiwilligen Feuerwehr.

Sehr häufig werden auch Anträge gestellt, die haushaltsrelevant sind. Doch zunächst einige Eckdaten des Haushaltsentwurfes 2015. Auf der Einnahmen- und Ausgabenseite stehen rund 9.332 Mio. Euro. Um Dinge anzuschaffen, werden Kredite in Höhe von 484.330 Euro aufgenommen. Die Umlage, die die Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde leisten muss, wird auf einen Satz von 34,2533 festgelegt.

Feuerwehr, Elektro- fahrzeug und Ehrenamtstag

Investiert wird in die Feuerwehr, in den Gewässerschutz, in die Sanierung der Schule. Der Haushaltsplan sah die Schaffung einer Stelle zur Überwachung des ruhenden Verkehrs mit 28.000 Euro vor. Die CDU-Fraktion beantragte die Streichung dieses Haushaltspostens. In der Abstimmung wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Somit wird diese eingerichtet. Bündnis 90/Die Grünen und die CDU beantragten, statt des vorgesehenen Benzinfahrzeugs für das Ordnungsamt ein Elekrofahrzeug anzuschaffen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich stattgegeben. Die SPD wollte für die Gewässerpflege Wambach zusätzlich 5.000 Euro im Haushalt haben. Dem wurde mehrheitlich zugestimmt. Die Verwaltung hatte die Anschaffung eines Sitzrasenmähers für das Freibad im Haushaltsplan und dafür 12.000 Euro vorgesehen. Das wollte die CDU-Fraktion nicht und beantragte die Streichung des Postens. Mehrheitlich widersprach der Rat jedoch der Streichung, ein Rasenmäher wird somit angeschafft. Der Sitzungssaal soll eine Beschallungsanlage erhalten. Dafür sieht der Haushalt 3.000 Euro vor. Dem wollte die CDU nicht zustimmen. In der Abstimmung bezüglich Streichung dieses Postens wurde sie mehrheitlich überstimmt - eine Beschallungsanlage soll angeschafft werden. Die Schließanlage des Rathauses soll für 26.000 Euro erneuert werden. Die CDU beantragte auch hier die Streichung des Haushaltspostens. Mehrheitlich wurde sie überstimmt, eine neue Schließanlage wird angeschafft. Es soll ein Ehrenamtstag stattfinden und dafür sollen 3.000 Euro bereitgestellt werden - so wünschte es die CDU. Das begrüßten auch die anderen Fraktionen. Ein Ehrenamtstag soll stattfinden, dieser darf bis 3.000 Euro kosten.

Freiwillige Zuwendungen der Verbandsgemeinde

Trotz knapper Kassen unterstützt die Verbandsgemeinde jedes Jahr freiwillig verschiedene Institutionen und Einrichtungen. Für das Jahr 2016 stimmten die Ratsleute mehrheitlich den Zuwendungen von insgesamt über 21.000 Euro zu. Je 5.000 Euro erhalten Haus Wasserburg und die Schönstätter Marienschule, weiter wurde der Frauennotruf, die Telefonseelsorge, Pro Familia, die Arbeiterwohlfahrt, die Ökumenische Sozialstation, die Ökumenische Arbeitsloseninitiative, der Sozialdienst Katholischer Frauen, Lichtzeichen e.V. und die Evangelische Kirchengemeinde mit Zuwendungen in unterschiedlicher Höhe bedacht.

Der Haushalt 2016 wird nun der Kreisverwaltung zur Prüfung vorgelegt. Ist diese Prüfung erfolgt, wird er öffentlich zu jedermanns Einsicht mit allen Haushaltsposten sieben Werktage im Rathaus ausgelegt. Außerdem ist er nach Prüfung auf der Homepage der Verbandsgemeinde einsehbar.