Region. „Wir brauchen dringend eine unbürokratische Lösung für das Problem der Umsetzung des Mindestlohns in der Landwirtschaft“, so der Landtagsabgeordnete im Wahlkreis 10 Josef Dötsch. Die CDU-Landtagsfraktion hat dieses Thema in der vergangenen Woche anlässlich ihrer Klausurtagung in Berlin mit Bundesarbeitsministerin Nahles erörtert. „Gerade für einen Wahlkreis, in dem der Obstanbau eine so große Rolle spielt, müssen wir die Ausgestaltung der Mindestlohnregelungen und ihre Auswirkungen besonders beachten. Hier gibt es Anpassungsbedarf, weil die jetzige Ausgestaltung Praxis und Realität in den Familienbetrieben widerspricht. Das gilt vor allem für die Mitarbeit von Familienangehörigen. Hier kann gar nicht wirklich zwischen Familien- und Betriebsarbeit unterschieden werden. Das haben wir heute auch mit Frau Nahles besprochen, die sich offen für praxisgerechte Anpassungen gezeigt hat. Zudem haben wir uns dafür eingesetzt, bei der Arbeitszeitregelung, zum Beispiel in Erntezeiten, Änderungen zu erreichen. Die Arbeit in Landwirtschaft Obstanbau und Weinbau ist stark wetterabhängig. Deshalb muss in Ausnahmefällen auch länger als zwölf Stunden gearbeitet werden dürfen. Wenn es gilt, die Ernte einzufahren, aber Regen oder Unwetter ins Haus stehen, ist Flexibilität notwendig. Es muss deshalb möglich sein, eine Sondergenehmigung nicht nur im Vorhinein, sondern auch im Nachhinein einzuholen. Das Wetter hält sich nicht an die Öffnungszeiten von Behörden. Auch hier hat Frau Nahles Offenheit signalisiert.“

Im Übrigen, so Dötsch, sei zu begrüßen, dass nun auch die Ministerpräsidentin endlich aufgewacht sei: „Unverständlich ist und bleibt allerdings, warum Frau Dreyer und ihre Fraktionskollegen unsere seit Langem formulierte Kritik in Bausch und Bogen verworfen und die aus der Umsetzung des Mindestlohns für Landwirtschaft Obstanbau und Weinbau resultierenden Belastungen auch noch verteidigt haben. Der Brief von Frau Dreyer an Frau Nahles kommt reichlich spät.“ Pressemitteilung Josef Dötsch