SPD Wachtberg: Bürgernahe und konstruktive Sacharbeit
Gemeinderat nimmt Arbeit auf
Wachtberg. Mit seiner Sitzung vom 26. August hat der Rat der Gemeinde Wachtberg seine Arbeit nach der Kommunalwahl wieder aufgenommen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, UWG und Unser Wachtberg wurde eine neue Ausschussstruktur und Zuständigkeitsordnung beschlossen. Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Bernd Becker, erklärte dazu: „Wir sind überzeugt davon, dass wir mit dieser Struktur besser als bislang die anstehenden Sachthemen angehen und einer Umsetzung zuführen können.“ Die Kritik der CDU/FDP und auch der Verwaltung daran habe man erwartet, sie sei aber insbesondere mit Blick auf die Kosten deutlich überzogen. Die SPD stehe für eine Prüfung der Tragfähigkeit und Praktikabilität der neuen Struktur in einem Jahr und gegebenenfalls für notwendige Änderungen ein. Zuerst aber müsse die Sacharbeit einmal beginnen und der neuen Struktur eine Bewährungschance gegeben werden.
Ausdruck der Offenheit und Flexibilität
Kritik am Verhalten der Bürgermeisterin kann die SPD nicht nachvollziehen. Die „Konkurrenz“ zwischen den Aufgaben und Pflichten der Bürgermeisterin und des Rates, die die Gemeindeverordnung faktisch vorgibt, sind offenbar für einige schwer nachvollziehbar. In einem Interview hat Oliver Henkel von den Grünen festgestellt, dass „die Bürgermeisterin erkennen lässt, dass ihr vernunftgeleitete und möglichst im breiten Konsens getroffene Entscheidungen wichtiger sind als Parteigrenzen“. „Das ist doch auch Ausdruck der Offenheit und Flexibilität, die sich alle Gruppen und Parteien auf die Fahne geschrieben haben“, so Andreas Wollmann, der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Wachtberg. Dass die Bürgermeisterin auch abweichend von einer Beschlussfassung der „eigenen“ Partei oder den Parteien und Gruppen, die im Rat eine Mehrheit stellen, eigene Positionen vertritt, mag auf Unbehagen oder gar Unverständnis stoßen, so Wollmann weiter. Es ist aber wichtig, richtig und verdient Respekt, dass die Bürgermeisterin hier mit offenem Selbstverständnis ihre politischen Ziele verfolgt. Zudem waren die Vorbehalte der Verwaltung durchaus nachvollziehbar, sind aber nach Ansicht der Mehrheit im Rat – damit auch der SPD unter Berücksichtigung der kurz- und mittelfristig anstehenden Aufgaben, die letztlich zur „Ausweitung“ der Ausschüsse führten, nachrangig.
Pressemitteilung der
SPD Wachtberg
