Wachtberg. Der ein oder andere mag die Artikel von CDU, UWG und FDP zum Wachtberger Haushalt ja amüsant finden. Leider fehlt ihnen die dem Thema angemessene Ernsthaftigkeit und Seriosität. Danach seien die Haushaltsberatungen eher beiläufig durch die Bürgermeisterin begleitet worden, auch fehle es ihr an Fähigkeiten wie Führung, Zielformulierung und Durchsetzung, die Spendierhosen der SPD seien zu groß für den Wachtberger Gemeinde-Etat. Die UWG meinte gar, die Notbremse ziehen zu müssen, weil die Eigenpolitik in Wachtberg zu ersticken drohe. Was sind die Fakten?

Fakt ist, dass die SPD letztendlich keinen anderen als den von der Bürgermeisterin vorgelegten Haushalt wollte und die Kürzungen von CDU, UWG, UW und der FDP besonders beim Infrastrukturpaket nicht mitgetragen hat. Das ist Demokratie. Aus dem Nichteinschwenken auf die CDU-Linie den Vorwurf der Untätigkeit abzuleiten, zeugt nicht gerade von Toleranz. Auch ist nur zu hoffen, dass der von einzelnen Ratsmitgliedern in den Sitzungen angeschlagene Ton keine Schule macht und diese zur sachlichen Auseinandersetzung zurückfinden.

Bleibt noch die Wahrheit: Mit den Stimmen von CDU, FDP, UWG und UW sei das Haushaltsergebnis um 850.000 Euro verbessert worden, so die Presseverlautbarungen. Der Beitrag der vorgenannten Fraktionen zur Ergebnisverbesserung beschränkt sich aber in Wahrheit auf 441.000 Euro. Der andere Teil der Kürzungen ist auf aktualisierte Erkenntnisse bezüglich der zu erwartenden Einnahmen und realistischen Einschätzung der Verwaltung zurückzuführen, dass in den noch verbleibenden neun Monaten des Jahres nicht mehr alle veranschlagten Maßnahmen umgesetzt werden können.

Dessen ungeachtet bestehen die Verbesserungsansätze von CDU, UWG, UW und FDP angesichts der knappen Personaldecke der Verwaltung aus unsozialen und wirklichkeitsfremden Forderungen nach dem Abbau von Überstunden und der Streichung von Personalausgaben, dem Hochsetzen der Gewerbesteuererwartungen und den Streichungen bei den im Infrastrukturpaket enthaltenen Unterhaltungsmaßnahmen in Schulen, Kindergärten oder Turnhallen.

Zudem ist es nicht seriös, der Verwaltung auch mit Blick auf die Asylthematik immer neue Leistungen und strategische Ausrichtungen abzuverlangen sowie deren Arbeitszeit durch überzogene Anfragen zu binden, ihr das notwendige Personal aber durch Kürzungen bei den Personalausgaben zu verwehren.

Der dickste Brocken von 260.000 Euro betrifft die Kürzungen bei dem von der Bürgermeisterin in den Haushalt eingestellten Infrastrukturpaket. Darunter fallen Maßnahmen wie zum Beispiel die Sanierung der OGS-Küche in Adendorf, verschiedene Maßnahmen in der Sekundärschule Berkum, die Erneuerung des Spielgerätehauses in der Grundschule Pech, die Erneuerung der Heizung im Kindergarten Ließem und die Sanierung der Heizungsleitungen im Kindergarten Oberbachem. Für die überfällige Sanierung des Ehrenmals und das Wiederkenntlichmachen der Namen der für uns Gefallen wollen CDU, UWG, UW und die FDP ebenfalls kein Geld bereitstellen.

Wenn das die Lösung für eine strategische Ausrichtung des Haushalts sein soll, die die CDU ihrem früheren Bürgermeister im Übrigen nie abverlangt hat, dann sollten bei den vollmundigen Forderungen und dem Eigenlob eher kleinere Brötchen gebacken werden. Und zum Schluss noch eine weitere bittere Wahrheit: Der nunmehr von CDU, UWG, UW und FDP beschlossene Wachtberger Haushalt ist insgesamt mit Blick auf die unterlassenen Maßnahmen nicht wirklich solider als der von der Bürgermeisterin vorgelegte Haushalt. Er schließt abermals - wie in allen Jahren mit CDU- Verantwortung zuvor - mit rund drei Millionen Euro Verlust ab. Da hat die UWG wohl nicht stark genug an der Notbremse gezogen. Wie denn auch, denn mit Blick auf ihre frühere Mitverantwortung in der Koalition mit der CDU hat sie dies ja auch nicht getan.

Pressemitteilung der

SPD-Fraktion im Rat

der Gemeinde Wachtberg