Wachtberg. Eine wohlbegründete Initiative der Fraktion "UNSER WACHTBERG", die auf eine massive Entlastung des Gemeindehaushalts abzielte, wurde von allen anderen Ratsfraktionen in der Sitzung des Finanzausschusses am abgelehnt. Worum ging es?

Vor Kurzem hatte die Wählervereinigung hier über eine Position berichtet, die den Gemeindehaushalt in erheblichem Maße belastet.

Die Kreisumlage. Es ging darum, dass die Kommunen nach der geltenden Rechtslage in Teilbereichen Zahlungen an den Kreis leisten müssen, obwohl dort überhaupt keine Aufwendungen entstehen.

Es handelt sich zum Beispiel um Abschreibungen oder Rücklagen für Instandhaltungen, die rein auf dem Papier getätigt werden, für die die Kommunen allerdings Geld an den Kreis abführen müssen.

Die Situation kann an folgendem Beispiel deutlich werden: Eigentümer einer Eigentumswohnung entrichten monatlich das sogenannte „Hausgeld“. Darin enthalten ist auch ein Anteil für die Instandhaltungsrücklage. Kommt es dann zu baulichen Maßnahmen, können diese aus der angesparten Rücklage bezahlt werden. Anders bei der Kreisumlage: Hier wird die Rückstellung nicht in Geld, sondern nur auf dem Papier gebildet.

Es werden nämlich keine Gelder für etwaige Erneuerungen und Reparaturen angespart. Kommt es zu Reparaturen, müssen sie aus dem laufenden Haushalt, vielfach durch Kredite, finanziert werden. Dennoch müssen die Kommunen dem Kreis die (rein buchmäßigen) Rückstellungen in Euro und Cent über die Kreisumlage erstatten.

Dies erfolgt zudem unabhängig davon, ob die Kommunen eine Investition bereits zuvor vollständig über die Kreisumlage finanziert haben.

Die so erhaltenen Barmittel kann der Kreis dann nach eigenem Gutdünken ausgeben. So wollte der Kreis zum Beispiel den Kredit über den Ankauf von Rhenag-Anteilen über diese Gelder finanzieren, was dann in den kommenden Haushalten für die Kommunen wieder zusätzliche Belastungen nach sich gezogen hätte. Viele Fachleute halten daher die Regelungen zur Berechnung der Kreisumlage für dringend änderungsbedürftig. Dieser Auffassung folgend hat die Fraktion "UNSER WACHTBERG" im Finanzausschuss die Verabschiedung einer Resolution durch den Rat beantragt.

Diese war darauf gerichtet, die Landesregierung - zugleich über die Landtagsabgeordneten des Kreises - aufzufordern, entsprechende Änderungen der gesetzlichen Vorschriften zu beschließen.

Künftig sollten keine zahlungsunwirksamen Aufwendungen und Erträge mehr in die Berechnung der Kreisumlage einfließen.

Bei Erfolg dieser Initiative würde der Haushalt der Gemeinde bis zum Jahre 2019 um fast 1,6 Mio. Euro entlastet.

Dennoch wurde der Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

®„Das verstehe wer will, wir nicht“, bringt Tom Fuhr, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, sein Unverständnis zum Ausdruck. „Wir diskutieren lange über Kleinstbeträge, die nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein können, wegen 50.000 Euro ist angeblich die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gefährdet. Nur hier ist niemand bereit, Farbe zu bekennen.“

Pressemitteilung

Fraktion "Unser Wachtberg"