Wachtberg. Selbstkritik, ein nüchterner Blick auf die anderen im Gemeinderat agierenden Parteien und Gruppen sowie auf das Geschehen in den Rats- und Ausschusssitzungen bestimmten die Beratungen einer zweitägigen Klausurtagung, zu der sich die CDU-Fraktion jetzt in der Eifel getroffen hat. „Unter dem Strich“, resümiert der CDU-Fraktionsvorsitzender Franz J. Jäger, „können wir mit einiger Genugtuung verbuchen, dass wir bisher aus der Oppositionsrolle - rein stimmenmäßig gesehen - in nahezu allen Sachfragen mit wechselnden Mehrheiten unsere Positionen und Ziele durchsetzen konnten. Damit haben wir in den ersten Monaten nach der Wahl wichtige Weichenstellungen auf der Grundlage unserer Zusagen im Wahlprogramm umsetzen können - und das ohne einen in Koalitionen üblichen politischen Preis zahlen zu müssen.“ Im Gegensatz dazu falle auf, so Jäger, wie oft sich die zusammengewürfelte Neue Mehrheit bisher schon in Sachfragen völlig uneinig und teilweise heftig zerstritten zeige - „bis hin zu scharfen persönlichen Auseinandersetzungen auch während der öffentlichen Sitzungen im Berkumer Rathaus. Wir müssen feststellen, dass diese Mehrheit im Rat nur dann wirklich fest zusammensteht, wenn es um die Verteilung von Posten geht. Zwischen Gestaltungswillen und Gestaltungskraft liegen in fast allen Sachfragen Welten.“

Offenkundig ist nach den Beobachtungen der CDU-Fraktion, dass sich auch die Bürgermeisterin Renate Offergeld auf "rauere Winde" einstellen muss. Die Schonfrist der ersten 100 Tage im Amt ist abgelaufen - auch bei ihren Anhängern. Nun muss Sie in der Sache liefern, was ihr erkennbar schwerzufallen scheint. "Die Zeiten, in denen es ausreichte, Sitzungen zu moderieren und bei Veranstaltungen mit Grußbotschaften zu erfreuen, sind wohl endgültig vorbei“, so Jäger. So nehme die Kritik auch aus den Reihen der neuen Mehrheit zu, die immer häufiger - im Gleichklang mit der CDU - beanstandet, dass Vorlagen für die Rats- und Ausschussarbeit unzureichend, fehlerhaft und verspätet in die politischen Gremien gegeben werden. „Hier macht sich bemerkbar, dass an der Spitze der Wachtberger Verwaltung eine Bürgermeisterin steht, die keinerlei berufliche Erfahrungen mit den ihr übertragenen Aufgabe als Rathauschefin mitbringt. Damit verfügt die Gemeindeverwaltung in Wachtberg derzeit mit dem Beigeordneten nur über einen Spitzenbeamten, der die Arbeit für zwei zu stemmen hat“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die CDU habe die Phase des sich Einfindens in die ihr neue politische Rolle als Politikgestalterin ohne eigene Mehrheit mittlerweile abgeschlossen. „Es macht Freude, eine hoch motivierte und kreative Mannschaft anzuführen, die fest zusammensteht, in eine Richtung marschiert und als Partner der Bürger wahrgenommen wird“, so die Bilanz Jägers nach der Klausurtagung. Man habe sich dabei auf drei Hauptziele für die nahe Zukunft konzentriert: die Gemeindeentwicklung mit den Schwerpunkten der Umsetzung des Flächennutzungsplans, der Stärkung des Ehrenamtes sowie auf die Absicherung und Weiterentwicklung des bewährten und auch in der SPD-Landesregierung geschätzten Schulstandortes Wachtberg. „Zu diesen Schwerpunkten haben wir in der Klausur Arbeitsgruppen gebildet und Ideen weiter entwickelt, die in absehbarer Zeit vorgestellt und in entsprechende Anträge in die zuständigen Ausschüsse münden werden“, erklärte Jäger. Aktuell stehe die Vorlage und Beratung des Haushaltplans 2015 im Fokus. „Es wird dabei schwierig werden, die Ziele der Union zu verwirklichen: sparen, ohne die notwendigen Investitionen in die Werterhaltung des Gemeindevermögens zu unterlassen und dabei das Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Aber wir haben seit Jahren gezeigt, dass dies in Wachtberg im Unterschied zu den meisten Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis möglich ist“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Man dürfe gespannt sein, und das nicht ohne eine gewisse Beklemmung, ob und wie es der in der Aufstellung des Gemeindehaushalts vollkommen unerfahrenen Verwaltungschefin gelingt, die Gemeinde sicher durch diese schwierige Zeit zu steuern. Nicht umsonst werde der Haushalt auch das "Schicksalsbuch der Gemeinde“ genannt. Dabei werde die Politik wie die Bürgerschaft Frau Offergeld an ihrem Versprechen messen, zumal sie noch vor Kurzen bekräftigt hat, den Haushalt ohne die Erhöhung von Steuern und Abgaben vorzulegen. „Hier wird die Bürgermeisterin liefern müssen - und das immer auch mit Blick auf ihre Klientel, der sie im Wahlkampf viel versprochen hat“, so Jäger.

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CDU-Fraktion Wachtberg